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25.04.2024 Pressemitteilung Nr. 86

Der Staat muss mehr investieren

Die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft waren sich bei der Auftaktsitzung der Begleitgruppe „Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse“ der SPD-Bundestagsfraktion einig: Deutlich mehr finanzielle Investitionen sind erforderlich, um die gewaltigen Herausforderungen der aktuellen Zeit für Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern, sagen Achim Post und Verena Hubertz.
30Apr 2024
19:00 - 20:30

Bürgerdialog

Vor-Ort | Museum Schiefes Haus, Klintgasse 5, 38855 Wernigerode Mit: Martin Kröber, Dr. Franziska Kersten
29Apr 2024
19:00 - 20:30

Bürgerdialog

Vor-Ort | AWO-Bürgerhaus Merseburg, Neumarkt 5, 06217 Merseburg Mit: Martin Kröber, Dr. Franziska Kersten
25.04.2024 Dokument

Stellenangebot für Ausbildung zur Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement

Dokument
25.04.2024 Pressemitteilung Nr. 85

Die Fußball-Europameisterschaft steht vor der Tür

50 Tage vor dem Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft der Herren im eigenen Land laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Das gemeinsame Ziel ist ein sicheres und fröhliches Fußballfest, das Europa bewegt und begeistert, sagen Sabine Poschmann und Christian Schreider.
25.04.2024 Pressemitteilung Nr. 84

Unzulässige Interessenwahrnehmung durch Abgeordnete soll strafbar werden

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.

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