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09.04.2024 Pressemitteilung Nr. 66

Elterngrundrecht aller Elternteile gilt

Das Urteil des Ersten Senats zur Vaterschaftsanfechtung ist in erster Linie ein Auftrag an uns als Gesetzgeber, das Abstammungsrecht so auszugestalten, dass dem Elterngrundrecht aller Elternteile Rechnung getragen wird. Dabei räumt das Bundesverfassungsgericht explizit die Möglichkeit von mehr als zwei Elternteilen ein, also beispielsweise Mutter, leiblicher Vater und rechtlicher Vater. Dieser Ausgestaltungsmöglichkeit stehen wir als SPD-Bundestagsfraktion offen gegenüber, erklärt Jan Plobner.
09.04.2024 Pressemitteilung Nr. 65

Klimaschutz ist ein Menschenrecht

Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg der Klage des Vereins Klimaseniorinnen aus der Schweiz stattgegeben und in seinem Urteil festgestellt, dass mangelnder Klimaschutz durch die Schweizer Regierung in einigen Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Damit war nicht nur erstmals eine Klimaklage vor dem EGMR erfolgreich. Durch dieses wegweisende Urteil wird deutlich: Klimaschutz ist ein Menschenrecht, erklären Nina Scheer und Frank Schwabe.
09.04.2024 Pressemitteilung Nr. 64

Mehr Straftaten, aber auch mehr Aufklärung

Heute haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt. Im Berichtsjahr 2023 wurden bundesweit insgesamt 5.940.667 Straftaten registriert. Das entspricht einer Steigerung um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch auch die Zahl der Aufklärungen ist gestiegen. Für künftig noch wirksamere Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung bedarf es einer regelmäßigen Auswertung der Dunkelfeldforschung, erklärt Peggy Schierenbeck.
08.04.2024 Pressemitteilung Nr. 63

Romaday: Sinti und Roma würdigen und Antiziganismus die Stirn bieten

Im Dezember 2023 hat der Deutsche Bundestag überfraktionell den Beschluss "Perspektivwechsel - Nachholende Gerechtigkeit - Partizipation" gefasst. Er beschäftigt sich mit der Aufarbeitung historischen Unrechts, wendet sich gegen Diskriminierung und Vorurteile und will das Leben von Roma und Sinti in Deutschland unterstützen. Diese Woche trifft sich Simona Koß für die SPD-Fraktion im Bundestag mit dem ersten Beauftragten gegen Antiziganismus in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, um über die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu sprechen. Denn es gilt, die Kultur, die Geschichte und den gesellschaftlichen Beitrag der Roma zu würdigen und sich gleichzeitig Antiziganismus entschlossen entgegen zu stellen, erklärt Simona Koß.

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z.B. 10.04.2024
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