SPD Bundestagsfraktion

  • Organspende: Bundestag hält an bisheriger Zustimmungsregelung fest

    Plenarsaal im Deutschen Bundestag
    (Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde)

    Bundesweites Onlineregister soll kommen

    Das Parlament hat über eine Reform der Organspende entschieden: Die bisherige Zustimmungsregelung soll weiterentwickelt werden. Ziel der Reform ist es, dass sich mehr Menschen als Organspender registrieren als bisher.

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  • Die zusätzlichen Überschüsse wollen wir sinnvoll investieren

    Rolf Mützenich steht vor einer roten Wand und spricht in ein Mikrofon vor ihm.

    Schulen, Straßen, Nahverkehr, Kommunen in Not - die Liste, wo dringend investiert bzw. entlastet werden müsste, ist lang. Die unerwarteten Rekordüberschüsse bei den Steuereinnahmen sollten deshalb klug für den Zusammenhalt der Gesellschaft eingesetzt werden, sagt Rolf Mützenich.

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  • Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte abgehängt werden, brauchen wir einen Schritt der Solidarität

    Achim Post im Gespräch mit zwei Personen, die ihm links und rechts frontal gegenüberstehen.
    (Foto: photothek)

    Statement von Achim Post

    Bundesfinanzminister Scholz (SPD) erwägt, notleidenden Kommunen einmalig ihre Altschulden zu erlassen. SPD-Fraktionsvize Post springt ihm bei: Es reicht schlicht und einfach nicht aus, wenn das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen möglichen Papieren steht, die Menschen in strukturschwachen Regionen davon aber nichts merken. 

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  • SPD-Fraktion plant ihre Schwerpunkte für 2020

    Rolf Mützenich steht vor einer roten Wand und spricht in ein Mikrofon vor ihm.

    Rolf Mützenich zieht vor der Presse ein Fazit der Jahresauftaktklausur der SPD-Fraktion. In diesem Jahr werden Weichen für das Jahrzehnt gestellt, sagt der SPD-Fraktionschef - und beschreibt wichtige Vorhaben der Fraktion, etwa in den Bereichen Klima und Arbeit, Grundrente und Pflege, Bauen und Wohnen, Europa und Abrüstung.

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Innenpolitik

Ein junges Mädchen sitzt an einem Laptop /Cybergrooming
(Foto: picture alliance/dpa)

Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Mehr Möglichkeiten für Ermittler
17.01.2020 | Die Koalition will mit einem neuen Gesetz Kinder und Jugendliche im Internet besser schützen. Täter können dann noch effektiver verfolgt werden, wenn sie mit dem Ziel im Netz unterwegs sind, sexuellen Missbrauch oder die Herstellung von Kinderpornografie anzubahnen. ... zum Artikel

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Danke für diese Analyse, Ingeborg Kraus. Offener Brief an das Deutsche Institut für Menschenrechte https://t.co/XRTzDm2krX
Gut, dass sich der #BDI der Position der @spdbt anschließt. Wenn ein Hersteller die technischen, politischen un https://t.co/3FeDLOnbm9
diese rechtsradikalen vollpfosten sollten sich was schämen. ich plädiere für höchststrafe, 4,6% und raus aus der bü https://t.co/3Q8i7p4KS5
Ist das jetzt Ironie? Er sollte bis Hamburg fahren.... https://t.co/RyFce9xsEn
Das alljährliche Jahresauftakttreffen der ostdeutschen Sozialdemokratie - Vor traumhafter Kulisse am Templiner See. https://t.co/u73U4lFQmo
Wir müssen KommunalpolitikerInnen & Ehrenamrliche besser vor Gewalt & Hetze schützen. Ziel der Hetzer ist es, uns z https://t.co/NgYWVVGqki
Gleich bin ich der Gast bei Gregor Gysi im Theater die Distel in Berlin. Er wird mich zu Politik und Leben grillen https://t.co/3ffAkxfw1V
in der s1 gen fitness first, etwas turnen. danach bundespolitischer frühschoppen in billstedt. jetzt gespräch mit d https://t.co/3OHSTTKuU6
Wir als SPD machen uns in der Klimaschutzpolitik völlig unglaubwürdig wenn wir die CDU Haltung mittragen. Die CDU s https://t.co/a8FGNt6g5R
Im Kampf gegen Antisemitismus muss Politik entschlossener handeln und mehr bewegen. Eins aber kann sie nicht: Die S https://t.co/5LlEyQaSwb
Tolle Prunksitzung der Karnevalsunion Miesau, wo Menschen mit Beeinträchtigungen auf, vor und hinter der Bühne akti https://t.co/kAvIRzbq04
Die EU ist vertraglich zu gemeinsamer Asylpolitik verpflichtet. Dazu braucht es europäisch getragene Asylzentren mi https://t.co/5bnVn5oBUy
Wir Athleten sind in der Lage, nicht nur den Sieg zu sehen, sondern auch zu reflektieren, auf welchem Spielfeld wi https://t.co/zJuDmfMZP9
Vielen Dank für die Einladung & die freundliche Begrüßung beim Neujahrsempfang der @CDUEimsbuettel. Willkommen in m https://t.co/0bx8izKOLj
In Halle war es nur eine Holztür, die Dutzende Menschenleben gerettet hat. Wir müssen jüdische Einrichtungen und Ge https://t.co/G1ArkyIaIj
Das alte Leben gibt es so gar nicht mehr. Und das ist gut! Die Kandidatur für #unsereSPD mit @c_kampmann hat eini https://t.co/ZafJySVTC4
Danke für Deine klaren Worte, liebe @danielakolbe! Gewalt gegen Menschen und Sachen ist inakzeptabel und muss ganz https://t.co/0cL62Dwrxl
Guten Morgen! #OntheRoth again. Erst zum #Neujahrsempfang der #SPD Hessisch Lichtenau, dann weiter nach #Berlin. Do https://t.co/44Rv3FyCXj
Dass sich Menschen jüdischen Glaubens bei uns nicht mehr zu Hause fühlen, ist ein einziger Albtraum - und eine Scha https://t.co/B5zGuiyk9Z
Weniger Tote, weniger C02, geringere Kosten, kein Zeitverlust. Ein Verkehrsminister, der den ADAC für diese Haltung https://t.co/y1SkmyU8E7
in der s1 gen fitness first, etwas turnen. danach bundespolitischer frühschoppen in billstedt. im anschluss gespräc https://t.co/VAi8gFhG0E
Buongiorno aus Franken
Warum sich der Einsatz für die #Grundrente lohnt https://t.co/eljoD1JQUa
Es geht mir um die Menschen, die sich die Grundrente in ihrem Leben verdient haben. Das ist eine große Sozialreform https://t.co/1yk4Yjqdq1
Morgenstund hat.... Auf nach... Potsdam! Jahresauftaktklausur der Ost-SPD. Anschließend rüber nach Berlin zur Sitzu https://t.co/1eCfWwcaIM
so ist die lage. Attacke der Berliner SPD: Die Grünen haben den Zenit überschritten https://t.co/HLuOf0o0un
immer gern. hat spaß gemacht https://t.co/aqmdCMQivh
beim 71. hamburger presseball im atlantic hotel. traumschön. politik kann spaß machen. mit @KatjaSuding & https://t.co/Z5bB6qCTNv
Bin heute Abend mit meinem kleinen schnuckeligen Elektro "Dienstwagen" unterwegs gewesen. Werde immer wieder gefrag https://t.co/I8hEaVAFUH
5:0 ist inakzeptabel.
#le2501 lässt mich fassungslos zurück. Inhalte? Keine Spur. Sinnlose Gewalt gegen Menschen und Sachen. Der Konsum b https://t.co/X0WtcqVLvS
100 Jahre SV 1920 #Brilon. Herzlichen Glückwunsch! https://t.co/rDt86uUT4B
mit der präsidentin der hamburgischen bürgerschaft, der großartigen carola veit und dem 1. bürgermeister der freien https://t.co/cOyJaFBeBD
Der Deutsche Schaustellerbund hatte seinen Delegiertentag in München! Super Leute und super Veranstaltung! https://t.co/JL2DfnJ2tI
71. Presseball startet. Karsten Lüchow und Peter-Ulrich Meyer begrüßen. Natürlich mit unserem Ersten Bürgermeister https://t.co/HP91iGFYl7
m Zeichen der Kommunalwahl und Europas stand der Empfang mit #Marianoichl, Landratskandidat #markuskubatschka, Bürg https://t.co/LCOEikXO2Q

Innenpolitik

Teilnehmer einer Demonstration verbrennen eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern im Stadtteil Neukölln
(Foto: picture alliance/dpa)

Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen

Zerstören und Beschädigen wird strafbar
15.01.2020 | Der Bundestag hat einen Vorschlag des Bundesrates debattiert, durch den künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und auch der EU-Flagge unter Strafe gestellt werden soll. Denn das schadet nicht nur dem Ansehen des betroffenen Staates, sondern auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. ... zum Artikel

Soziales

Mitarbeiter beziehen in einer Notunterkunft für Wohnungslose Betten.
(Foto: picture alliance/dpa)

Einführung einer Wohnungslosenstatistik

Breitere Datengrundlage
16.01.2020 | Ein neues Gesetz sieht vor, erstmals 2022 eine genaue Statistik darüber zu erfassen, wie viele Menschen in Deutschland ohne Wohnung und dementsprechend in für sie vorgesehenen Notunterkünften der Städte und Gemeinden untergebracht sind.  ... zum Artikel

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14.01.2020 | Bereits zum 7. Mal verleiht die SPD-Bundestagsfraktion 2020 den Otto-Wels-Preis für Demokratie. Um welche Aufgabenstellung es geht, und was zu gewinnen ist, lesen Sie hier. ... zum Artikel

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Namensbeitrag von Lothar Binding in der FAZ
22.01.2020 | Die Finanztransaktionssteuer wird zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors beitragen. Die Kritik, sie treffe vor allem einkommensschwache Kleinanleger, hält einer seriösen Betrachtung nicht Stand, sagt Lothar Binding. ... zum Artikel

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Junge Menschen für politisches Engagement begeistern
14.01.2020 | Seit vielen Jahren verfolgt die SPD-Bundestagsfraktion das Ziel, der Öffentlichkeit ihre Arbeit im Parlament und den Arbeitsalltag ihrer einzelnen Abgeordneten transparent, anschaulich und verständlich zu präsentieren. So bietet die Fraktion jährlich ein- oder mehrwöchige Hospitationen in Abgeordnetenbüros an. ... zum Artikel

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Wir brauchen ein verbindliches Lobbyregister

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23.01.2020 | Es ist Zeit für ein verbindliches Lobbyregister und zwar noch in dieser Legislaturperiode, fordert Eva Högl. Das kann entweder durch die Bundestagsverwaltung oder eine unabhängige Instanz übernommen werden. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion intern, Ausgabe 3/2019
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion intern, Ausgabe 3/2019

mit dem Schwerpunktthema "Sozial gerechter Klimaschutz" (Magazin, 24 Seiten, Dezember 2019)Download PDF (1,20)