SPD-Fraktion diskutiert Ergebnisse der Enquete-Kommission

Nach 28 Monaten intensiver inhaltlicher Arbeit hatte die Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität der SPD-Fraktion in den Bundestag eingeladen, um über den Ergebnisbericht und die Konsequenzen für die Politik zu diskutieren. Die zentrale Fragen, der sich die Abgeordneten stellten, lauteten: Wie wollen wir morgen leben? Und was sind die richtigen Indikatoren um Wohlstand und Lebensqualität zu messen?

Die Initialzündung für die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die sich der wichtigen Herausforderungen der Zukunft annahm hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen 2010 gegeben. Ihn habe der Satz von Robert Kennedy geleitet: „Das Bruttosozialprodukt misst alles, außer das, was das Leben lebenswert macht.“ Ihm sei es darum gegangen, eine seit 50 Jahren etablierte Debatte über Wachstum, soziale Ungerechtigkeit und ökologische Grenzen in den Raum des Parlaments zu holen, sagte Steinmeier. Um die Einsetzung sei der Enquete-Kommission sei 2010 hart gerungen worden.

Wachstum sei erforderlich für Wohlstand, stelle Steinmeier fest. Doch es zehre an den Gütern, mit denen unsere Zukunft gebaut werde. Durch die Finanz- und Eurokrise sei 2008 und 2010 eine neue Dynamik in die Debatte gekommen. Zweifel am Raubbau an den Ressourcen und an der Wirtschaftsweise, die nur wenige bereichere, seien aufgekommen. All diese Gründe hätten dafür gesprochen, gemeinsam mit den Grünen die Notwendigkeit neuen Denkens und Handelns in der Wirtschaft im Parlament zum Thema zu machen, fügte Steinmeier hinzu.

 

Wirtschaftliches Wachstum allein ist kein Ziel

Edelgard Bulmahn, Sprecherin der Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität der SPD-Fraktion machte deutlich, dass Soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele zusammengeführt werden müssten. Dabei komme es auf wirtschaftliche Weitsicht und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts an. Ein wichtiges Thema in der Kommission sei die nachhaltige Entwicklung der Finanzmärkte gewesen. Die Banken müssten wieder eine dienende Funktion gegenüber der Realwirtschaft einnehmen. „Die Prinzipien Risiko und Haftung müssen wieder zusammengeführt werden“, sagte Bulmahn. Auf eine höhere Eigenkapitalquote der Banken, eine europäische Regelungen für die Abwicklung von Banken und die Schutzverantwortung für riskante Finanzprodukte hätte man sich mit den Koalitionsfraktionen einigen können. Keine Gemeinsamkeiten habe es in Bezug auf ein Trennbankensystem (Investmentgeschäft wird von Kreditgeschäft getrennt) und auf eine gemeinschaftliche europäische Rating-Agentur gegeben. In der Analyse sei man sich mit den Koalitionsfraktionen noch einig gewesen, doch bei den Handlungsempfehlungen sei deutlich geworden, wie unterschiedlich die Wertvorstellungen der Fraktion seien. Für die SPD sei klar, dass wirtschaftliches Wachstum allein kein Ziel sei und die planetarischen Grenzen einzuhalten seien, um ein lebenswertes Leben führen zu können, sagte Bulmahn.

Jahreswohlstandsbericht statt Jahreswirtschaftsbericht

Professor Gerd Wagner (DIW Berlin) arbeitete als Sachverständiger der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission an einem alternativen Wohlstandsmaß oder auch „Anti-BIP“, wie er es nannte. Dies sei nicht gelungen, es hätte dazu sehr unterschiedliche Vorstellungen in der Kommission gegeben, erklärte Wagner. Schließlich habe man sich auf die drei Dimensionen materieller Wohlstand, Soziales und Teilhabe sowie ökologische Nachhaltigkeit verständigt. Sie sollen mittels zehn Leitindikatoren und genauso vielen Warnlampen bewertet werden. Die wichtigste Empfehlung der Projektgruppe sei, dass die Indikatoren jährlich zu berechnen sein und die Bundesregierung auf dieser Basis einen konsistenten Bericht zu erstellen habe. Er würde es begrüßen, wenn dieser Jahreswohlstandsbericht künftig den Jahreswirtschaftsbericht ablösen würde. Dies solle die Bundesregierung in der kommenden Wahlperiode prüfen und die Sachverständigenräte neu aufstellen, forderte Wagner.

 

Trotz Ressourcenknappheit Gerechtigkeit schaffen

Michael Müller, Staatsekretär a.D. und Bundesvorsitzender der Naturfreunde, war ebenfalls Sachverständiger der SPD-Fraktion und Mitglied in einer Projektgruppe zum Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft. Er skizierte die historische Entwicklung und die damit verbundenen Leitbilder. Mit Beginn der Moderne in der Renaissancezeit habe der Mensch als Herrscher über die Natur gegolten, was bis heute nachwirke. Zur Zeit der industriellen Revolution sei der ökonomisch-technische Fortschritt über die soziale Entwicklung gestellt worden. Wirtschaftliches Wachstum und technischer Fortschritt seien jedoch nur Instrumente, mit der die Idee der sozialen Emanzipation erreicht werden solle, was nach Müllers wieder in den Fokus gerückt werden müsse. Das augenblickliche Erdzeitalter Anthropozän sei vom Menschen gemacht und durch Klimawandel, Verlust an biologischer Vielfalt und der Endlichkeit der Rohstoffe wie Wasser und Öl gekennzeichnet. Die Aufgabe heiße jetzt nicht höher, schneller weiter, sondern trotz Ressourcenknappheit Gerechtigkeit zu schaffen. Soziale Emanzipation und Demokratie stünden als Werte über dem Wachstum. Wenn die Frage der Ressourcenendlichkeit nicht begriffen werde, drohten harte Verteilungskämpfe, warnte Müller.

Deutschland muss Vorreiter beim Umdenken sein

Waltraut Wolff, SPD-Mitglied in der Enquete-Kommission arbeitete in der Projektgruppe zu Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt mit. Hier sei es um die Entkopplung unseres Wirtschaftens vom Ressourcenverbrauch gegangen. In den sechs Kapiteln zur Analyse im Bericht sei man sich in der Gruppe einig gewesen. Ein Wirtschaften, das zu Lasten unserer Umwelt gehe und Klimawandel sowie den Verlust der biologischen Vielfalt zur Folge habe, könne nicht fortgesetzt werden. Wolff machte deutlich, dass das zwei-Grad-Ziel in der Klimaschutzpolitik nicht erreicht werden könne, wenn sich unsere Art des Lebens und Wirtschaftens nicht ändere. Es könnten auch aus Umweltgründen nicht alle fossilen Energiereserven gehoben werden. Effizienzsteigerungen beim Einsatz von Energie dürften nicht dazu führen, dass der Verbrauch ansteige. Diese sogenannten Rebound-Effekte gelte es zu vermeiden. Eine gemeinsame Handlungsempfehlung, die die Umweltproblematik in den Mittelpunkt stelle, habe die Gruppe nicht verabschieden können. In der nächsten Wahlperiode komme es darauf an, umzusteuern und ökologische Leitplanken einzuziehen, sagte Wolff. Im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen setze die SPD nicht nur auf globales Handeln, sondern auch darauf, dass Deutschland Vorreiter beim Umdenken sein müsse.

Für Nachhaltigkeit auf dem Arbeitsmarkt, beim Konsum und Lebensstil

Anke Hassel von der Hertie School of Governance, Berlin war als Sachverständige für die SPD-Fraktion Mitglied in der Projektgruppe, die zur Arbeitswelt, Konsum und Lebenswelt tätig war. Hierbei sei es um Lebensstile und nachhaltiges Wirtschaften gegangen. Konsumenten träfen vor allem unbewusste Entscheidungen. Nachhaltiger Konsum müsse, sagte Hassel, von der Politik gestaltet werden, um es den Konsumenten leicht zu machen. Das betreffe z. B. die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs gegenüber dem Auto. Auch für das Handeln von Unternehmen müsse Politik den Rahmen u. a. durch Umweltlabel und Ökobilanzen setzen. Zur künftigen Gestaltung der Arbeitswelt habe es drei Positionen in der Kommission gegeben: Mehr Deregulierung und Liberalisierung von FDP und CDU, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von der Linken und die nachhaltige Gestaltung des Arbeitsmarktes von SPD und Grünen. Zu letzterem gehöre eine bessere Regulierung des Arbeitsmarktes, eine bessere Qualifikation der Menschen und gute Arbeit ohne Selbstausbeutung sowie Geschlechtergerechtigkeit. Hierbei nehme der Staat eine wichtige Rolle durch ordnungspolitische Maßnahmen wahr. Nachhaltige Entwicklung brauche einen handelnden Staat, der kohärente politische Entscheidungen treffen müsse sowie die richtigen Anreize durch Normen und Steuerpolitik setze, mahnte Hassel an.

Deutschland braucht ein neues Stabilitäts- und Wohlstandsgesetz

Die Vorsitzende der Enquete-Kommission, Daniela Kolbe, berichtete, dass die Arbeit in der Kommission unter schwierigen Rahmenbedingungen stattgefunden habe. Dazu gehörten die Probleme der Globalisierung, der fortschreitende Klimawandel, die Finanzkrise und deregulierte Märkte. Vor allem die Eurokrise habe wieder den Fokus auf wirtschaftliches Wachstum als Heilmittel für Europa gelenkt. Für die FDP sei es nur um Wachstum, Wachstum und Wachstum gegangen. Doch am Ende habe man ein „Pflänzchen gesät“, das es nun zu pflegen gelte. Der Wohlstandsbegriff sei erweitert und die Wohlstandsmessung auf andere Indikatoren abgestellt worden. Nun gehe es darum in Zukunft die Debatte der Enquete-Kommission weiter zu führen. Wichtige Ansätze dafür fänden sich im Sondervotum von SPD und Grünen zum Abschlussbericht wieder. Es gelte nun einen Jahreswohlstandbericht einzuführen und ein neues Stabilitäts- und Wohlstandgesetz auf den Weg zu bringen.

Bildung noch mehr in den Fokus nehmen

Die Ergebnisse der Enquete-Kommission diskutierte die SPD-Fraktion während der Veranstaltung mit Vertretern von drei Jugendverbänden: Kadir Sahin (Vorsitzender der Hochschulgruppe Berlin der alevitischen Jugend Deutschlands), Dennis Melzer (Bundesgeschäftsführer der Naturfreunde-Jugend) und Sascha Voigt (Bundesvorsitzender der Jusos). Sie lobten im Großen und Ganzen die Arbeit der Enquete-Kommission und vor allem das rot-grüne Sondervotum. Dennoch kam xxx und Dennis Melzer die Bildung zu kurz. Hier sollte ein weiterer Indikator das Scheitern von Bildungschancen bei Kindern mit Migrationshintergrund oder aus bildungsfernen Milieus in den Blick nehmen. Sascha Voigt forderte ein, wichtige Zukunftsinvestitionen mehr Beachtung zu schenken als dem Abbau der Staatsschuldenquote.

 

Anja Linnekugel