Steinmeier eröffnet Zukunftsforum Jugend der SPD-Fraktion

Rund 160 Jugendliche aus ganz Deutschland sind nach Berlin gekommen, um in zehn Workshops kreativ mit Abgeordneten der SPD-Fraktion über Fragen der Zukunft zu diskutieren.

In zehn Workshops erarbeiteten die jungen Leute politische Konzepte aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, darunter Themen wie Europa, Rechtspolitik, Finanzen, aber auch Bildung oder Netzpolitik.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Studenten, Azubis, Praktikanten und Angestellten, die von überall aus der Republik kamen, im Berliner Abgeordnetenhaus. Viele von ihnen waren schon einmal bei der SPD-Fraktion als Praktikant oder Praktikantin beschäftigt oder hatten am Planspiel der Fraktion teilgenommen.

Im ehemaligen preußischen Landtag diskutierten sie in zehn Gruppen mit je einem Moderator den Tag über ihre Vorstellungen von drängenden Zukunftsfragen.

Steinmeier betonte, wie wichtig es für die heutigen Abgeordneten sei, auf den Nachwuchs zu hören. "Die Strukturen werden immer dünner, wir brauchen euch in der Politik", sagte er. Diese Veranstaltung sei der "Nukleus" für weitere Alumni-Treffen.

Offene Diskussionsrunden in allen Workshops

In den Arbeitsgruppen erörterten die Jugendlichen die für sie wichtigen Themen. Nach 90 Minuten stieß dann in jedre Gruppe ein Abgeordneter der SPD-Fraktion hinzu, der fachlich zuständig ist, um die Fragen und Forderungen gemeinsam zu diskutieren.

So war der AG Bildung vor allem wichtig, für jeden die gleichen Startchancen in den Beruf zu schaffen und mehr Sozialarbeiter an Schulen zu installieren.

In der Gruppe Europa stand die Frage im Raum, ob und wie man den Präsidenten des EU-Parlaments direkt wählen sollte und wie eine gemeinsame Außenpolitik optimiert werden kann.

Die Außenpolitiker debattierten einen Europäischen Reisepass und eine engere Kooperation der Botschaften.

Bei der Netzpolitik-AG ging es um Jugendschutz, open data, aber vor allem um den Schutz der eigenen Daten und der Privatspähre (Stichwort NSA).

Die Arbeitsgruppe Rechtspolitik befasste sich intensiv mit der doppelten Staatsbürgerschaft und der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Beim Thema Gesundheit plädierte die AG für eine Abschaffung des Zwei-Klassen-Krankenkassensystems sowie für die Aufwertung der Therapieberufe und bessere Arbeitsbedingungen für Mediziner, wobei es um die Stress- und Arbeitszeitreduzierung ging.

Schutz der Kommunikation neues wichtiges Thema

In der AG Jugend und Familie wurde insbesondere die Kitapflicht diskutiert. Die Teilnehmer sahen wesentliche Vorteile in der Einführung dieser Pflicht - dazu müsse es aber gut ausgebildetes Personal geben und eine genaue Aufgabendefinierung vorliegen.

Im Workshop Haushaltspolitik wurde diskutiert wie viel Prozent Grundverschuldung zulässig sein sollten.

Am frühen Abend kamen der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann und Peer Steinbrück, um mit den Nachwuchspolitikerinnen und -politikern zu diskutieren. Oppermann machte deutlich, dass eine SPD-geführte Bundesregierung deutlich mehr für den Datenschutz deutscher Bürger tun würde. Das neue, elementare Thema sei. Wie wird meine Kommunikation geschützt?

Er führte auch aus, wieso es von größter Bedeutung ist, dass neben der Politik auch die Zivilgesellschaft entschiedener gegen Rechtsextremismus vorgehen müsse. Auch Oppermann unterstrich, wie wichtig ihm ein Netzwerk mit und innerhalb der Jugendlichen sei.

Peer Steinbrück stellte den jungen Leuten seine Maßnahmen vor, die er als erste anpacken wird, wenn er Kanzler ist. Steinbrück erklärte außerdem, weshalb der Regierungsstil von Angela Merkel für das Land fatal ist - weil sie nur verwaltet statt zu gestalten. Und das bedeutet einen massiven Anstieg von sozialer Ungerechtigkeit, die eben immer mehr Menschen trifft.

 

Alexander Linden/Alexandra Ochs

flickr-Album vom Zukunftsforum Jugend