Ein Gastbeitrag von DGB-Chef Reiner Hoffmann

Soziale Gerechtigkeit als Antwort auf Rechtspopulisten und Angstmacherei.

Alle Erfolge, die Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben, haben hierin ihre Wurzeln: Wir sind viele, wir sind eins! Ob Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ob 35-Stunden-Woche – die Gewerkschaften hätten ihre Forderungen damals wie heute nie politisch durchgesetzt, wenn nicht Hunderttausende, ja Millionen bei jeder Forderung, am 1. Mai, bei den Streiks, hinter ihnen gestanden hätten und sich im jeweiligen Ziel einig gewesen wären.

Aber nicht nur deswegen stellen wir dieses Prinzip dem diesjährigen 1. Mai voran. Wir beobachten, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland und in Europa gefährdet ist. Rechtspopulisten versuchen, die Ängste vieler Menschen vor Herausforderungen wie der Globalisierung oder der Digitalisierung mit allzu einfachen Lösungen einzufangen, mit Mauern, Grenzen, und Verboten. Das hat keine Zukunft. Und wir, Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, die wir Beschäftigte, Erwerbslose oder Rentnerinnen und Rentner sind, haben eine bessere Lösung:

Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, und eine Gesellschaft, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt respektiert und schützt. In Deutschland und in Europa. Globalisierung oder Digitalisierung kann man nicht aufhalten, aber wir können sie gestalten – so wie für die Industrialisierung Regeln und Gesetze durchgesetzt wurden, die zwar nicht perfekt sind und immer wieder diskutiert und in Frage gestellt werden, aber dennoch politisch und gesellschaftlich anerkannt sind. Das geht auch für neue Herausforderungen. 

Es geht nicht gerecht zu

Das Motto ist uns auch deshalb wichtig, weil 2017 als Wahljahr von besonderer Bedeutung ist: Millionen Wählerinnen und Wähler können über die zukünftige Entwicklung entscheiden. Denn ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei den Löhnen – es geht nicht gerecht zu in Deutschland. Wir haben aber ein Recht auf anständige Löhne, auf dauerhafte Arbeitsverträge, auf Absicherung in der Arbeitslosigkeit. Wir wollen den Schutz von Tarifverträgen und mehr Mitbestimmung, gerade mit Blick auf Herausforderungen wie die Digitalisierung.

Eine solidarische Gesellschaft bedeutet, dass ein gerechtes Steuerkonzept, das Reiche mehr belastet als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen handlungsfähigen Staat finanziert: Wir wollen einen Staat, der eine zukunftsfähige Infrastruktur aufbaut und pflegt, bezahlbaren Wohnraum baut und einen öffentlichen Dienst hat, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Die Rentnerinnen und Rentner, heute und in Zukunft, haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Unsere Kinder sind unsere Zukunft – sie haben das Recht auf gute Bildung. Und es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeitgeber bei den Beiträgen für die Sozialversicherung ihren Anteil zahlen – und das ist mindestens die Hälfte!