Was muss geregelt werden und warum.

Die SPD-Bundestagsfraktion tritt für gute und sichere Arbeit und faire Arbeitsbedingungen ein. Deshalb will sie auch den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen.

Worum geht es eigentlich?

Seit einigen Jahren nutzen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Leiharbeit und Werkverträge dafür, um Lohndumping zu betreiben und Belegschaften zu spalten. Durch diese Methode sind Beschäftigte zweiter und dritter Klasse entstanden: Sie erhalten meistens weniger Lohn, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte, zum Beispiel bei Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Arbeitssicherheit.
Wenn Leiharbeit dazu eingesetzt wird, dass dauerhaft bestehende Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern besetzt und so Stammbelegschaften abgebaut werden, kann eindeutig von Missbrauch der Leiharbeit gesprochen werden.

Ebenso verhält es sich, wenn illegale Werkverträge geschlossen werden und Scheinselbstständigkeit vorliegt, obwohl die Werkvertragsnehmerin oder der -nehmer genauso im Betrieb mitarbeiten wie ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen.

Zudem ist zu beobachten, dass immer mehr Unternehmen von Leiharbeit auf missbräuchliche Werkvertragskonstruktionen ausweichen, um die Belegschaften zu schwächen und den eigenen Profit zu steigern.

Was will die SPD-Bundestagsfraktion?

Die SPD-Bundestagsfraktion will wieder Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt herstellen und verhindern, dass Normalarbeitsplätze weiterhin durch den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern sowie Werkvertragsnehmerinnen und -nehmern gefährdet werden. Die SPD-Fraktion setzt sich für gute und sichere Arbeit ein.

Leiharbeit soll wieder darauf reduziert werden, ihren eigentlichen Zweck zu erfüllen: Sie soll Unternehmen helfen, unkompliziert Auftragsspitzen zu bewältigen oder für den vorübergehenden Ausfall von Beschäftigten schnell Ersatz zu finden.

Unehrliche Arbeitgeber dürfen nicht besser gestellt werden, denn sie verschaffen sich mit illegalen Mitteln einen Wettbewerbsvorteil.

Ziel ist es, durch die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen Stammarbeitsplätze und Tarifverträge zu schützen, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und ehrliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Betriebsräte zu stärken.

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Im Koalitionsvertrag mit der Union haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzt, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen ist.

Was sieht der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vor?

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag eins zu eins um.
Es wird eine Höchstüberlassungsdauer (Verleihdauer) von 18 Monaten eingeführt. Nach dieser Zeitspanne müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Einsatzbetrieb eingestellt werden, es sei denn, die Beschäftigten wollen das Arbeitsverhältnis mit dem Verleihunternehmen fortsetzen. Dann müssen sie jedoch in einen anderen Betrieb entliehen werden.

Tarifpartner in den einzelnen Einsatzbranchen können sich tarifvertraglich auf eine längere Überlassung einigen. Selbst nicht tarifgebundene Entleiher können im Rahmen der in ihrer Branche vereinbarten tariflichen Vorgaben die Überlassungshöchstdauer verlängern. Voraussetzung dafür ist, dass sie einen Tarifvertrag eins zu eins durch eine Betriebsvereinbarung nachzeichnen. Wenn der Tarifvertrag Öffnungsklauseln für Betriebsvereinbarungen enthält, kann eine solche mit dem Betriebsrat eines nicht tarifgebundenen Entleihers getroffen werden, jedoch höchstens für 24 Monate. Mehr Flexibilität gibt es also nur dann, wenn Schutz und Sicherheit für die Beschäftigten sozialpartnerschaftlich vereinbart werden.

Zudem legt der Gesetzentwurf fest, dass für Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie für die Stammbelegschaft gelten muss. Hiervon darf nur abgewichen werden, wenn Branchenzuschlagstarifverträge gelten. Diese Verträge müssen als Voraussetzungen erfüllen, dass bereits nach sechs Wochen Zuschläge bezahlt werden und spätestens nach 15 Monaten ein Lohn erreicht wird, der mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers in der Einsatzbranche übereinstimmt.

Zudem wird der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern als Streikbrecher untersagt.

Gegen die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen soll durch die Pflicht zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung und die Abschaffung der so genannten Vorratsverleiherlaubnis vorgegangen werden. So wird Arbeitgebern, die mit illegalen Werkverträgen arbeitsrechtliche Schutzstandards umgehen wollen, die Möglichkeit genommen, diese später in Leiharbeit umzudeklarieren und nachträglich zu legalisieren. Zukünftig muss in einem solchen Fall dem Beschäftigten ein Arbeitsverhältnis bei dem Entleiher angeboten werden und das vermeintliche Werkunternehmen sowie der Entleiher müssen ein Bußgeld bezahlen. Diese Regelung soll eine abschreckende Wirkung auf schwarze Schafe haben.

Außerdem wird anhand von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen gesetzlich definiert, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist. Dadurch soll die missbräuchliche Gestaltung von Fremdpersonaleinsatz durch Werkverträge verhindert werden.

Zudem werden die Informationsrechte des Betriebsrates gestärkt und gesetzlich festgeschrieben. Betriebsräte müssen über den Einsatz von Werkverträgen im Betrieb erst einmal Kenntnis haben, um gegebenenfalls tätig werden zu können. Deshalb erhalten Betriebsräte das Recht, über Art und Umfang der vergebenen Aufgaben und die vertragliche Ausgestaltung der eingesetzten Werkvertragsnehmerinnen und -nehmer im eigenen Betriebe informiert zu werden. Transparenz ist ein wichtiger Schritt für bessere Kontrolle und zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats.

Allerdings ist zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen eine effektive Kontrolle notwendig. Diese soll wie auch beim Mindestlohn beim Zoll liegen.

Warum geht es mit dem Gesetzvorhaben nicht voran?

Die Union hat den Gesetzentwurf erst einmal auf Eis gelegt. Deshalb wurde er zwischen den Ressorts noch nicht abgestimmt und konnte nicht ins Kabinett eingebracht werden.
So lässt die Union gut eine Millionen Menschen im Regen stehen, die nach wie vor weniger Geld für ihre Arbeit bekommen und weniger Rechte haben.

Die SPD-Bundestagsfraktion und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) drängen darauf, dass der Gesetzentwurf endlich das parlamentarische Verfahren erreicht.