Bundestag diskutiert Ergebnisse der Fortschrittsenquete

Aufgabe der von Rot-Grün initiierten Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ war es, Lehren aus den Krisen der vergangenen Jahre zu ziehen und Vorschläge zur Bewältigung der großen Herausforderungen der Zukunft zu erarbeiten. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Vor allem die Vorschläge von SPD und Grünen zeigen Weichenstellungen für eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft auf.

Rot-Grün beschreibt mit den Empfehlungen Wege zu einem tragfähigen Wohlstandsmodell, bei dem soziale, ökologische und wirtschaftliche Ziele miteinander in Einklang gebracht werden. Zukunftsfähige Politik braucht ein neues Verständnis von gesellschaftlichem Wohlstand, individuellem Wohlergehen und nachhaltiger Entwicklung. Da bei geht es nicht um „Wachstum ja oder nein“, sondern um Antworten darauf, wie eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden kann.

Ein neuer Wohlstandsindikator

Mit dem neuen Indikatorenmodell sollen Wohlstand und Lebensqualität besser abgebildet werden. Ökonomie, Soziales und Ökologie sind dabei gleichberechtigte Zielgrößen.

Die wichtigsten Ergebnisse der Kommission:

  • Wachstum ist kein Ziel an sich, sondern Mittel zum Zweck. Die aktuellen Finanzreformen greifen zu kurz.
  • Strengere Eigenkapitalanforderungen, eine wirkungsvollere Regulierung des Schattenbankensystems, eine Reform der Vergütungssysteme und eine kompetente Europäische Bankenaufsicht sind notwendig.
  • Finanzpolitik ist nur zukunftsfähig, wenn mit den Einnahmen des Staates dauerhaft die wichtigen öffentlichen Aufgaben, wie z. B. Bildung gestaltet werden können.
  • Wachstum ist nur im Rahmen der planetarischen Umweltgrenzen möglich.
  • Eine absolute Reduktion des globalen Ressourcenverbrauchs ist daher notwendig. Eine relative Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch ist durch die vielfach eintretenden Rebound-Effekte nicht ausreichend. Das heißt, dass Einsparungen, die z. B. durch effizientere Technologien entstehen, durch vermehrte Nutzung und Konsum stets überkompensiert werden.
  • Effizienzmaßnahmen müssen durch Konsistenz (Stoffkreislauf) und Suffizienzmaßnahmen (freiwillige Verhaltensanpassung) ergänzt werden.

SPD und Grüne wollten noch mehr erreichen

  • Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern die Etablierung eines Trennbankensystems und darüber hinaus die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für stabilere Finanzmärkte.
  • Eine gerechte Einkommens- und Vermögensbesteuerung ist geboten.
  • Der demografische Wandel ist kein Sachzwang, der sozialpolitische Errungenschaften in Frage stellt und Ausgabenkürzungen notwendig macht. Deshalb benötigen wir u. a. eine breite Finanzierungsbasis für die Sozialversicherungen, z. B. durch Einführung der Bürgerversicherung, Ausweitung der Frauenerwerbstätigkeit und bessere Qualifizierung jugendlicher Zuwanderer.
  • Um die Nachhaltigkeit von Arbeitswelt, Lebensstilen und Konsumverhalten zu erreichen, ist eine Politik der Ermöglichung notwendig. SPD und Grüne verfolgen dabei u. a. das Ziel der guten Arbeit, einen geschlechtergerechten Arbeitsmarkt, die Einführung des Mindestlohns und neue Arbeitszeitmodelle, die mehr Zeitsouveränität schaffen.
  • Bildung ist der entscheidende Faktor für die Nachhaltigkeit von Lebensstilen und Konsumverhalten.
  • Eine Mehrebenen-Strategie ist nötig: Neben globalen Klimaverhandlungen muss auch die europäische und nationale Ebene genutzt werden; Deutschland und Europa müssen eine Vorreiterrolle einnehmen.

Eine sozial-ökologische Transformation ist notwendig. Dazu bedarf es einer exzellenten Wissenschaft und einer leistungsfähigen und hochmodernen Wirtschaft.