Interview mit Niels Annen

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion reist heute nach Kiew, um vor Ort Gespräche mit Mitgliedern des Parlaments zu führen. Kurzfristig sei die Ukraine dringend auf externe Finanzhilfen angewiesen, so Niels Annen. Ansonsten drohe der Staatsbankrott mit unabsehbaren Folgen.

 

Du reist nach Kiew. Was genau sind deine Pläne dort?

Zunächst möchte ich mir vor Ort einen persönlichen Eindruck über aktuelle Lage nach den dramatischen Ereignissen der letzten Wochen verschaffen. Die Ukraine befindet sich in einer sehr schwierigen Situation in der die demokratischen Kräfte auf unsere Unterstützung und Solidarität zählen können müssen. Das ukrainische Parlament, die Rada hat seit dem Sturz von Janukowitsch die politische Initiative ergriffen, der Bundestag sollte daher das Gespräch suchen. Zum anderen möchte in Gesprächen mit Vertretern aus Parlament, Regierung und Zivilgesellschaft auch auf die Notwendigkeit eines Ausgleichs mit allen Bevölkerungsgruppen hinweisen. Nationalistische Rhetorik, wie wir sie zum Teil in den ersten Tagen nach dem Sturz von Janukowitsch gehört haben und wie sie in dem übereilten Beschluss eines Sprachengesetzes zum Ausdruck kam, ist kontraproduktiv. Inzwischen ist mein Eindruck aber, dass die Verantwortlichen in Kiew erkannt haben, dass eine Einbindung aller gesellschaftlichen Kräfte notwendig ist, um die Einheit des Landes zu wahren und die gegenwärtige Krise zu überwinden. 

 

Wie lässt sich noch eine diplomatische Lösung erreichen?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, bemüht sich mit allen Kräften, den Gesprächsfaden mit Russland aufrechtzuerhalten. Eine internationale Kontaktgruppe unter Einbeziehung Russlands wäre ein wichtiger Schritte. Auf der Krim soll sich  eine OSZE-Beobachtermission vor Ort ein Bild über die Lage machen. Das sind alles wichtige Iinitiativen, mit deren Hilfe es gelingen könnte, einen Ausweg aus der gegenwärtigen Konfrontation zu finden. Wichtig ist aber auch das direkte Gespräch zwischen Moskau und Kiew. Russland muss akzeptieren, dass Janukowitsch der Vergangenheit angehört und die jetzige Übergangsregierung der einzig legitime Ansprechpartner auf ukrainischer Seite bis zu den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai ist.

 

Welche Maßnahmen muss die EU nun ergreifen? Ist sie überhaupt handlungsfähig?

Die EU hat ihre Handlungsfähigkeit mehrfach unter Beweis gestellt. Zum einen durch den gemeinsamen Auftritt der drei Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen auf dem Maidan, zum anderen durch die Ankündigung, der Ukraine Zuschüsse und Kredite in Höhe von elf Milliarden Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung zu stellen. Außerdem wurden auf dem gestrigen Gipfeltreffen beschlossen, das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zumindest in Teilen sehr bald zu unterzeichnen.

Wie kann man dem Machtmenschen Putin begegnen? Ist es nicht so, dass er seine Interessen in  jedem Fall durchsetzen wird?

Die de facto Besetzung der Krim ebenso wie die militärischen Drohgebärden sind völlig inakzeptabel. Da Wladimir Putins Handeln basiert in der Regel auf einem klaren Kosten-Nutzen-Kalkül basiert, wird er muss sich genau überlegen, wie weit er gehen kann bzw. ab wann der Preis für die russische Vorgehensweise auf der Krim und im Osten der Ukraine für ihn zu hoch wird. Er sollte den Bogen nicht überspannen, denn. Russland braucht dringend internationale Investitionen zur Diversifizierung seiner Wirtschaft und zur Modernisierung des Landes. Insofern wären Sanktionen und Boykottmaßnahmen das Letzte, was sein Land jetzt gebrauchen kann. Über die legitimen Interessen Russlands in Bezug auf die Ukraine, z.B. die Rechte der russischsprachigen Bevölkerungsgruppe oder die Aufrechterhaltung des Marinestützpunkts Sewastopol, muss man am Verhandlungstisch reden und nicht, indem man Soldaten den Marschbefehl erteilt.

 

Ist die Krim für die Ukraine verloren?

Die Krim gehört ganz unzweifelhaft zur Ukraine. Dies ist durch eine Reihe von Verträgen, denen auch Russland zugestimmt hat, verankert. Das bedeutet, dass jede Änderung des gegenwärtigen Status quo nur mit Zustimmung der ukrainischen Regierung vollzogen werden könnte. Und die hat bereits erklärt, dass für sie die territoriale Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine nicht verhandelbar ist. Das Referendum, das in Kürze auf der Krim stattfinden soll, ist ein klarer Verstoß gegen die ukrainische Verfassung. Damit ist jedes Resultat dieser Abstimmung völkerrechtlich gesehen irrelevant.  

 

Wie könnte internationale Hilfe für die Ukraine allgemein aussehen? Sollte aus finanzieller Perspektive beispielsweise der IWF einspringen?

Es gibt keine Alternative zu internationalen Finanzhilfen. Die Ukraine ist nicht in der Lage, sich aus eigenen Kräften aus der gegenwärtigen bedrohlichen finanziellen Lage zu befreien. Ich habe bereits auf die elf Milliarden Euro der EU hingewiesen. Selbstverständlich ist aber auch der IWF gefordert, der bereits Unterstützung angeboten hat. Ebenso die USA, die eine Milliarde Dollar zur Verfügung stellen wollen. Auf der anderen Seite muss auch die Ukraine dringend notwendige Strukturreformen einleiten. Infrastrukturmaßnahmen und Energieeffizienzmaßnahmen wurden bislang viel zu sehr vernachlässigt und haben mit dazu beigetragen, dass sich die Wirtschaft kaum entwickelt hat. Aber nochmals: Kurzfristig ist die Ukraine dringend auf externe Hilfe angewiesen. Ansonsten droht der Staatsbankrott mit unabsehbaren Folgen.