Kommentar anlässlich der Jugendpressetage der SPD-Fraktion

Hate Speech, Fake News, Cybermobbing - Begriffe, die im Verlauf der letzten Jahre einem Großteil der Menschen vertraut geworden sind. Doch was können Nutzer, Staat und Soziale Medien dagegen tun? Dieser Frage sind junge Nachwuchsjournalistinnen und Nachwuchsjournalisten in einer Kommentarreihe zum diesjährigen Jugendpressetag der SPD-Fraktion nachgegangen. Dieser Beitrag stammt von Noëlle Fügler.

Die sozialen Medien lancierten 2008 den Weg zu Obamas „Change“ und seinem Wahlsieg. Die Wahlkampfhymne „Yes we can“ war tragender Hoffnungsschimmer und couragierter Eid zu gleich und weltweit populär.

Das Netz, so schien es, war das Symbol fortschrittlicher Grandeur der Demokratie. Es war der Weg in eine bessere und gerechtere Welt. 2012 hatte Obama zur Wiederwahl auf Facebook mehr Fans als viele Staaten Einwohner.

2017 ist dies völlig anders. Menschen, die das Empfinden haben, von den politischen Kreisen nicht mehr verstanden zu werden, nutzen exzessiv Social Media und teilen ihre Meinungen vollkommen losgelöst von Realität und Wirklichkeit – andere Denkweisen werden digital an den Pranger gestellt oder sofort gelöscht, blockiert und gemeldet!

Doch wer hat Schuld an der stetig wachsenden Hasskultur im World-Wide-Web, und wer kann diese noch eindämmen? Der Staat, die Betreiber oder doch jeder einzelne?

Zwar kann man einen gigantischen Konzern wie Facebook nicht für alles verantwortlich machen, was seine angeblich 28 Millionen User in Deutschland auf ihren Profilen äußern, doch scheint es mir moralisch nur vertretbar und ethisch plausibel, dass, wenn Netzbetreiber von Rechtsverstößen erfahren, sie diese Kommentare auch umgehend löschen. Die Theorie scheint simpel, doch praktisch verstreicht immer noch viel zu viel Zeit bis gemeldete Beiträge gelöscht werden.

Eher werden Bilder von Kunstwerken, auf denen nackte Busen zu sehen sind, gesperrt, Verleumdungen hingegen, nach deutschem Recht strafbar, können weitgehend ungehindert publiziert werden. Daran muss in Zukunft unbedingt etwas verändert werden!

Die Verwaltung über ungeeignete Beiträge liegt in der Verantwortung der Betreiber

Ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzen beispielsweise könnte die Social-Media-Betreiber dazu drängen, gemeldete Inhalte viel schneller und gründlicher zu prüfen. Das könnte aber auch zur Folge haben, dass Facebook, Twitter und Co. vermehrt User sperren, wenn diese gemeldet werden, obwohl keine strafrechtlich relevanten Inhalte verbreitet wurden.

Viele rechnen durch solche Gesetzentwürfe mit einer Löschorgie bei Facebook und massenhaften Zensuren. Doch können Zensuren von maliziösen Meinungen eine beständige Vorkehrung in einem Sozialstaat sein, in dem die Meinungsfreiheit an oberster Stelle steht?

Ich denke, dass das eigentliche Problem darin liegt, dass die Regierung versucht, Gesetze auf den Weg zu bringen, die sicherlich zur Verbesserung des Online-Klimas beitragen können. Doch statt die Hürden bei der Strafverfolgung zu verringern, versucht sie, die Global Player dazu zu verpflichten, das Internet vom Hass zu befreien.

Die Verwaltung über ungeeignete Beiträge liegt in der Verantwortung der Betreiber. Die Verwaltung und die Einhaltung der Meinungsfreiheit, aber gleichzeitig die Verfolgung und Bekämpfung von Hate Speeches, Shitstorms und Cybermobbing bzw. Stalking bleibt hauptsächlich Aufgabe des Staates, welcher dafür die passenden Rahmenbedingungen schaffen muss.

Letzen Endes ist jedoch jeder einzelne für seinen digitalen Fußabdruck und sein Handeln im Netz verantwortlich und sollte seinen Verstand und seine Toleranz vor dem Bildschirm nicht ablegen.

Denn Toleranz ist keine Entscheidung, sondern die Bedingung für ein soziale Gemeinschaft in der gilt: „Suum cuique.“ Kein Mensch dieser Erde ist autark – das darf man auch vor dem PC nicht vergessen.