Bundestag debattiert das Strommarktgesetz

Augenblicklich durchläuft der Strommarkt in Deutschland eine Übergangsphase: Die erneuerbaren Energien machen bereits ein Drittel an der Stromversorgung aus. Doch je mehr Strom aus wetterabhängigen Quellen wie Wind und Sonne stammt, umso stärker schwankt die Einspeisung in das Stromnetz.

Zudem endet in Deutschland im Jahr 2022 die Nutzung der Atomenergie. Dazu kommt, dass die europäischen Strommärkte mehr und mehr zusammenwachsen sowie der sinkende Stromverbrauch und die Liberalisierung der Strommärkte. Zeitweise gibt es ein Überangebot bei der Stromerzeugung. Diese Überkapazitäten, die derzeit niedrigen Brennstoff- und Kohlendioxidpreise (Preisverfall beim europäischen Emissionszertifikatehandel) führen zu niedrigen Strompreisen am Stromhandelsmarkt.

Ziel ist es, den Strommarkt für die Herausforderungen durch die Energiewende fit zu machen, damit die Stromversorgung bei einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien sicher, kosteneffizient und umweltfreundlich erfolgt. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) (Drs. 18/7317) vorgelegt. Dieses hat der Bundestag am 29. Januar 2016 in 1. Lesung debattiert.

Einen stabilen Rechtsrahmen schaffen

„Mit dem Strommarktgesetz bringen wir die wichtigste Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung der Energiemärkte auf den Weg“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer (SPD) in der Debatte. Notwendig sei eine neue Marktordnung, um die fluktuierende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und die schwankende Nachfrage effizient auszugleichen. Mit dem „Strommarkt 2.0“ solle auch bei hohen Anteilen von erneuerbaren Energien eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Versorgung mit Strom gewährleistet werden, machte Beckmeyer deutlich: „Mit dem Strommarktgesetz schaffen wir dafür einen stabilen Rechtsrahmen“.

Beitrag zum Klimaschutz leisten

Außerdem solle das Gesetz dazu beitragen, dass die deutschen Klimaschutzziele auch erreicht werden können, erläuterte der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktion, Johann Saathoff. „Unter der Überschrift Sicherheitsbereitschaft werden Braunkohlekraftwerke faktisch stillgelegt. Dadurch erfolgen natürlich Kohlendioxideinsparungen, die dazu beitragen, dass wir unsere Klimaziele erreichen können“, unterstrich Saathoff. Außerdem werde für mehr Transparenz gesorgt. So sollen sich Interessierte zu Hause an ihrem Computer über Stromproduktion, Stromverbrauch und jede Menge anderer Daten in Echtzeit informieren können.

 

Folgende wichtige Maßnahmen sieht der Entwurf des Strommarktgesetzes vor:

  • Der Grundsatz der freien Preisbildung beim Stromhandel soll im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verankert werden. Denn Preise geben wichtige Informationen an die Marktakteure. Nur so wird deutlich, wie knapp der Strom zu einem Zeitpunkt ist.
  • Ein fortlaufendes Monitoring soll mit den neuesten Methoden überwachen, ob die Stromversorgung tatsächlich sicher ist. Künftig soll dabei der Beitrag des europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes zur Versorgungssicherheit stärker berücksichtigt werden.
  • Der Strommarkt 2.0 soll durch eine sogenannte Kapazitätsreserve flankiert und zusätzlich abgesichert werden. Diese soll außerhalb des Strommarktes eingerichtet werden. Diese Reserve soll dazu dienen, nicht vorhersehbare und außergewöhnliche Extremsituationen am Markt abzufangen.
  • Um das System jederzeit stabil zu halten und Prognosefehler auszugleichen, nutzen die Übertragungsnetzbetreiber sogenannte Regelleistung. Mit dem Strommarktgesetz sollen nun mehr Anbieter Zugang zu den Regelleistungsmärkten bekommen. Dies soll den Wettbewerb auf diesen Märkten erhöhen und damit die Kosten senken. Dazu gehört auch, dass Anbieter von Lastmanagement und Ladesäulen für Elektromobile besser in den Strommarkt integriert werden.
  • Transparente und aktuelle Strommarktdaten sollen effiziente Erzeugungs-, Verbrauchs- und Handelsentscheidungen fördern. Daher werden eine nationale Informationsplattform sowie ein zentrales Marktstammdatenregister eingerichtet.
  • Zur Überbrückung von Netzengpässen und zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebs wird die Netzreserve über den 31. Dezember 2017 hinaus verlängert und die Regelungen zur Kostenerstattung werden den Erfordernissen der Praxis angepasst. Die Netzreserve ist erforderlich, bis wichtige Netzausbauvorhaben fertiggestellt werden.
  • Die befristete Überführung von Braunkohlekraftwerken in eine Sicherheitsbereitschaft und ihre anschließende endgültige Stilllegung soll einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Versorgungssicherheit leisten. Hierzu werden im Strommarktgesetz Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt schrittweise ab dem Jahr 2016 aus dem Markt genommen und vorläufig stillgelegt. Das betrifft 13 Prozent der in Deutschland installierten Braunkohlekraftwerkskapazität. Für jeweils vier Jahre stehen sie als letzte Absicherung der Stromversorgung bereit. In dieser Zeit sind sie vollständig abgeschaltet und erzeugen keinen Strom. Nur bei einer Anforderung durch den Übertragungsnetzbetreiber werden sie ausnahmsweise angefahren. Nach Ablauf der vier Jahre werden sie endgültig stillgelegt.

Das Strommarktgesetz ist ein sogenanntes Mantelgesetz: Es ändert verschiedene Gesetze und Verordnungen, unter anderem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie die Reservekraftwerksverordnung. Die nähere Ausgestaltung der Kapazitätsreserve erfolgt in der Kapazitätsreserveverordnung.

Die Grundlagen für das Strommarktgesetzes hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in einem offenen, breiten und transparenten Diskussionsprozess geschaffen, weil es um wichtige Weichenstellungen für unsere Energieversorgung geht. Das Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende" bündelt die Ergebnisse einer wochenlangen öffentlichen Konsultation mit Fachleuten, Wirtschaft und Verbrauchern sowie den europäischen Nachbarn. Mit dem Strommarktgesetz und der Kapazitätsreserveverordnung werden zentrale Maßnahmen des Weißbuchs umgesetzt.

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