Staatsaufgaben müssen alle Bürger und Unternehmen finanzieren

Steuerbetrüger würden persönlichen Wohlstand auf Kosten ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger und des Staates raffen, heißt es im Papier von Carsten Schneider. Deshalb dürfe kein Staat Steuerbetrug, Steuervermeidung oder die Flucht von Vermögen oder Kapitalerträgen ins Ausland dulden oder befördern. Das verletze das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen und untergrabe die Akzeptanz des Steuersystems. Ehrliche Steuerzahler fühlten sich als die Dummen, obwohl ihnen Respekt und Anerkennung gebühre, da sie sich gesetzestreu verhalten und mithelfen, die Aufgaben der Gemeinschaft und unsere soziale Sicherheit zu finanzieren, schreibt Schneider. Öffentliche Leistungen wie Bildung, Infrastruktur oder die soziale Sicherung könnten nur auf Dauer bereitgestellt werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger und alle Unternehmen zur Finanzierung des Staates beitragen würden.

Steuersenkungswettbewerb schadet Europa

Die Integration der Märkte in Europa habe den Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedstaaten der EU und gegenüber Drittstaaten gefährlich verschärft. Große grenzüberschreitend oder global tätige Unternehmen zwängen Staaten zum Steuerdumping, indem sie damit drohten, abzuwandern. Einige Staaten seien auch in Europa zu leichtfertig den Drohungen auf den Leim gegangen und in einen Steuersenkungswettbewerb eingetreten, kritisiert der SPD-Fraktionsvize.

Unternehmen würden die unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausnutzen, um erzielte Gewinne beispielsweise aus Deutschland abzuziehen und in Staaten mit niedrigen Steuersätzen innerhalb oder außerhalb der EU zu verlagern, führt Schneider aus. Dazu zählten die Möglichkeiten, Patente und Markenrechte auf eine ausländische Konzerngesellschaft zu übertragen oder Muttergesellschaften Kredite bei Tochterunternehmen im Ausland aufnehmen zu lassen, um ihre zu versteuernden Gewinne zu mindern. Beides könnte als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden. EU-Mitgliedstaaten leisteten damit der aggressiven Steuerplanung von Unternehmen Vorschub, beklagte Schneider.

Eckpunkte  für mehr Steuergerechtigkeit

In seinem Papier, das auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am 22. März diskutiert wurde, fordert Schneider ein starkes und entschlossenes Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steueroasen, das die EU-Kommission gesetzlich umsetzen müsse. Dazu nennt Carsten Schneider insgesamt 14 Eckpunkte. Dazu gehört u. a.:

  • eine bessere Zusammenarbeit der Steuerbehörden in Europa und die Schließung von Steuerschlupflöchern
  • der automatische Informationsaustausch über die von EU-Bürgern in anderen Mitgliedstaaten gehaltenen Vermögen und erzielten Einkünfte
  • die konsequente Schließung der Lücken bei der Zinsbesteuerung
  • die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und die Einführung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer in Europa
  • ein Mindeststeuersatz für Unternehmen in Europa
  • länderbezogene Berichte über erzielte Gewinne, entstandene Verluste und gezahlte Steuern als Pflicht für international tätige Unternehmen
  • die Begünstigung bestimmter Einkunftsarten z. B. aus Lizenzen und Patenten soll verboten werden
  • Helfer und Helfershelfer von Steuerbetrügern in Banken und Finanzinstituten sollen härter bestraft werden und bei organisierter Beihilfe soll ihnen die die Lizenz entzogen werden können.
  • Der gemeinsamen Abwicklungsbehörde und dem Abwicklungsfonds im Rahmen der Bankenunion der EU wollen die Sozialdemokraten nur zustimmen, wenn die Bankenabgabe in den Mitgliedstaaten einheitlich erhoben wird und wie im deutschen Recht nicht von der Steuerschuld abzugsfähig ist.