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Debatte im Bundestag zu Europa

An diesem Donnerstag hielt Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Mexiko. In seiner Antwort auf Merkels Rede stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fest, dass die Krise langsam auch in Deutschland ankomme. Die Menschen hätten Angst und Wut; Wut vor allem deshalb, weil erneut Geld für strauchelnde Banken in die Hand genommen werde, das den Steuerzahlerinnen und –zahlern gehört. Doch in den Worten Merkels spiegele sich nichts davon wider. Er fragte: „Wo sind die Vorschläge der deutschen Regierung zur Lösung der Schuldenkrise, zur Regulierung der Finanzmärkte?“

Machtlos müssten die Menschen mitansehen, wie die Finanzwelt sie um ihr Eigentum brachte. Steinmeier konstatierte: Noch immer könnten einzelne Banken ganze Wirtschaften in den Abgrund reißen. „Es kann nicht sein, dass nur die Steuerzahler in Anspruch genommen werden, die Verursacher der Krise aber davonkommen.“ Er verwies darauf, dass viele Staaten vor der Krise gesunde Haushalte hatten. Zu Merkel sagte er: „Sie legen sich in die Furche und warten ab“.

In Richtung Schwarz-Gelb äußerte er vor dem Plenum, dass Deutschland „in der Verantwortung“ stehe. „Wir müssen da ran“, forderte der Fraktionsvorsitzende. Seit zwei Jahren bekomme die Regierung nichts hin in Sachen Finanzmarktregulierung, wie etwa der Reglementierung von Schattenbanken. „Sie tun nichts, und das werfen wir Ihnen vor.“

Steinmeier erklärte, dass auch seine Partei für Konsoliderung sei, die sei eine Pflicht. Es gehe vielmehr darum, wie diese Konsoliderung, also ein möglichst ausgeglichener Haushalt, erericht werden kann. Reines Kaputtsparen führt laut Steinmeier in die Rezession. Darum seien Einsparungen und Wachstum zwei Seiten derselben Medaille. „Immer neue Rettungsschirme helfen nicht, wenn wir das Wachstum in Europa abwürgen.“ Nötig sei ein Wachstumspaket, eine Finanzmarktsteuer und langfristig ein Schuldentilgungsfonds für die Krisenstaaten.

Er wandte sich zum Schluss direkt an Angela Merkel: „Hören Sie bitte auf, immer von roten Linien zu schwadronieren. Sie haben immer rote Linien gezogen und sechs Monate später jede Linie überschritten.“