Generaldebatte im Bundestag

Die Große Koalition hat in einem Jahr mehr auf den Weg gebracht, als die schwarze-gelbe Regierung zuvor in vier Jahren. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mütterrente, Energiewende, Mietpreisbremse, Breitbandausbau oder ein ausgeglichener Bundeshaushalt – fast im Monatstakt hat die Koalition Beschlüsse gefasst, die Deutschland zukunftsfest, moderner und gerechter machen. Nun wird auch die Frauenquote kommen, eines der wichtigsten Anliegen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das ist eine historische Zäsur.

 

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eröffnete darum auch seine Rede zur Generalaussprache im Bundestag mit der Frauenquote: „Damit wird die Gleichberechtigung in den Vorstandsetagen und Aufsichtsräten der Unternehmen einen gewaltigen Sprung nach vorne machen. Das ist ein starkes Signal für die vielen qualifizierten Frauen in unserem Land“, sagte Oppermann am Mittwochmorgen im Plenum.

Die Koalition hatte sich am Dienstagabend darauf geeinigt, die Frauenquote verbindlich für alle börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen einzuführen. Weitere 3.500 Unternehmen werden sich selbst eine verbindliche Quote setzen, um ihren Frauenanteil zu erhöhen. Am 11. Dezember soll die Quote im Kabinett beschlossen werden.

Oppermann stellte klar: „Frauen sind keine Belastung für die Wirtschaft – sie sind eine Bereicherung und eine Notwendigkeit.“

Er blieb beim Thema Wirtschaft und kritisierte die selbsternannten Wirtschaftsexperten, die den nun beschlossenen ausgeglichenen Haushalt für 2015 als eine Belastung für den Standort und künftige Generationen geißeln und dem Mindestlohn die Schuld geben für eine Konjunkturdelle. Oppermann: „Wer solche Gegensätze aufbaut, der verunglimpft nicht nur die Arbeitnehmer in diesem Land. Der spielt auch Dinge gegeneinander aus, die nur zusammen funktionieren: Unsere Konjunktur funktioniert nur mit einer guten Binnennachfrage, und künftige Investitionen funktionieren nur mit einer soliden Haushaltsführung. Und eine erfolgreiche Wirtschaft funktioniert nur mit sozialer Gerechtigkeit.“

Umbau der Energieversorgung vorantreiben

Oppermann stellte auch klar, dass die Koalition bei dem Ziel bleibe, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Zudem betonte er, dass sie den Umbau der deutschen Energieversorgung vorantreiben werde: Bis 2050 wird 80 Prozent des Stroms aus den erneuerbaren Energien kommen. Konkret sagte er: „Sozialverträglich, bezahlbar, verlässlich: An diesen drei Kriterien hängt die Akzeptanz der Energiewende. Und die bekommen Sie (Die Grünen, Anm. d. Redaktion) eben nicht mit der Brechstange, wenn Sie gleichzeitig aus Atomstrom und Kohlestrom aussteigen wollen“.

Allerdings bleibe es dabei: Die Kraftwerksbetreiber müssen bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen CO2-Emissionen einsparen.

Trotz aller notwendigen Investitionen und internationalen Widrigkeiten ist es der Koalition gelungen, einen Haushalt 2015 ohne neue Schulden aufzustellen. Laut Bundesfinanzministerium ist es das erste Mal seit 1960. Oppermann lobte das als „historisch“, weil es trotz schlechterer Konjunkturaussichten und ohne soziale Kürzungen gelungen ist. Darüber hinaus werde sogar in Bildung und Infrastruktur investiert. Oppermann: „Das ist eine gute Botschaft für junge Menschen in diesem Land. Wir wollen keine Politik mehr machen zu Lasten künftiger Generationen.“

Deutlich mehr Bürokratie abbauen

Er verwies auf die geplanten Investitionen von 10 Milliarden Euro bis 2018 und lobte die Regierung für diese Planungen. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, die Mittel zu verwenden für Infrastruktur und Netzausbau, energetische Sanierung, kommunale Investitionen und Städtebau.

Auch in Sachen Bürokratieabbau werde gehandelt. Er wisse um die Belastungen für die Wirtschaft durch unnötige Verwaltung. „Wenn wir irgendwo neue Bürokratie schaffen, müssen wir sie an anderer Stelle abbauen“, sagte er.

Oppermann mahnte an, mehr gegen internationales Steuerdumping zu unternehmen. Denn das „schadet allen Steuerzahlern“ und sei „unerträglich“. Für die SPD-Fraktion sei klar, so ihr Chef: „Wir wollen, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet werden.“

Wir gestalten die Globalisierung

In dem Zusammenhang ging Oppermann auch auf das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP genannt, ein. Er betonte: „Eine gute Handelspartnerschaft mit den USA ist eine große Chance für unsere mittelständischen Unternehmen. Entweder die Globalisierung gestaltet uns, oder wir gestalten die Globalisierung.“ Gleichwohl lehnt er Investor-Schiedsverfahren (außerhalb von rechtsstaatlichen Gerichten) ab.

Vor 25 Jahren fiel die Mauer, auf dieses Jubiläum ging Oppermann in seinen Ausführungen ebenfalls ein. Der Aufbau Ost bleibe „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und auch viele Regionen im Westen Deutschlands brauchen Unterstützung.“
Die SPD-Fraktion sieht auch nach 2019 die Notwendigkeit der Einnahmen aus dem Soli. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen herzustellen, so Oppermann. Einzelne Länder, die tiefgreifende Strukturwandel durchmachen, dürfe man nicht allein lassen.

Die Kommunen bei den Flüchtlingen unterstützen

Schließlich war es Oppermann ein Anliegen, auf die Entlastung der Kommunen hinzuweisen, etwa bei der Eingliederungshilfe, die der Bund schrittweise mitübernehmen wird.

Die Kommunen haben auch enorme Lasten zu schultern durch die steigenden Flüchtlingszahlen. 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Dazu stellte der Fraktionsvorsitzende fest: „In dieser dramatischen Lage müssen wir unseren Beitrag leisten, damit die Flüchtlinge den nächsten Winter überhaupt überstehen können. Ich bin froh, dass wir in den parlamentarischen Beratungen die Haushaltsmittel für die zivile Krisenprävention und die humanitäre Hilfe um 313 Millionen Euro aufgestockt haben.“

Auf Deutschland bezogen erläuterte er, dass durch Verbesserungen seitens der Koalition Asylbewerber nun schneller Arbeit finden und Sprachkurse besuchen können. Zudem wurde die Residenzpflicht gelockert, und Asylanträge werden schneller bearbeitet.

Das Wichtigste aber sei, „dass wir jetzt auch die Kommunen in die Lage versetzen, die Flüchtlinge gut unterzubringen; denn es darf nicht sein, dass Kommunen mit der Unterbringung von Flüchtlingen aufgrund eines Geldmangels überfordert werden, und es darf nicht sein, dass durch überfüllte Provisorien Ressentiments gegenüber Flüchtlingen geschürt werden“.

Die Regierung verhandelt mit den Bundesländern nun darüber, wie die Kommunen am besten unterstützt werden können. Oppermann: „Mit dieser finanziellen Unterstützung helfen wir aber nicht nur den Kommunen, sondern ermutigen auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich in unserem Land für die Flüchtlinge engagieren“. Das sei „praktische Solidarität, gelebte Verantwortung.“

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich ging in seinem Statement auf die Außenpolitik ein, die Oppermann ebenfalls gestreift hatte. 2014 sei ein schlimmes außenpolitisches Jahr mit all den Kriegen und Konflikten, Ebola und anderen Katastrophen. Es sei wichtig, Dialogforen weiterzuführen und in Europa zusammenzustehen. Er dankte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der als „Friedensstimme“ eine ausgezeichnete Außenpolitik mache. Mützenich mahnte mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Krisengebieten an und warb um „mehr Mitgefühl“.

Alexander Linden

Pressestatement von Thomas Oppermann