Mein Standpunkt

Heute Mittag haben Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer den in den letzten acht Wochen verhandelten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt.

Diese Verhandlungen haben lang angedauert, aber sie waren eben auch besonders hart in der Sache. Von den ersten Sondierungen bis zu den Entscheidungen der letzten Nacht haben wir um unsere Ziele gerungen. Ich glaube, wir können sagen, dass Gutes durchgesetzt werden konnte.

Deshalb hat die Verhandlungskommission der SPD in den frühen Morgenstunden einstimmig entschieden, allen Mitgliedern unserer Partei die Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag zu empfehlen. Wir haben damit die reale Chance, die Lebensbedingungen sehr vieler Menschen in Deutschland zu verbessern.

  • Wir wollen in den nächsten vier Jahren neue und zusätzliche Investitionen von 23 Milliarden Euro für Deutschlands Zukunft mobilisieren. Für eine gute Kinderbetreuung für alle Kinder gleich welcher sozialen Herkunft. Für bessere Bildungschancen. Für starke Hochschulen. Für eine innovative Forschungslandschaft. Für eine moderne Infrastruktur – Straßen und Bahnen, aber auch die Nervenbahnen der digitalen Gesellschaft.
     
  • Wir wollen die Leistungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden erhöhen. Sie sollen deshalb eine Entlastung von 5 Milliarden Euro im Jahr, aufwachsend im Lauf der der Legislaturperiode bekommen.
     
  • Wir nehmen einen neuen Anlauf für mehr Beschäftigung und gute Arbeit. Der Mindestlohn von 8,50 Euro kommt. Ebenso wird der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpft. Ganz entscheidend: Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wird erleichtert, die Tarifbindung und die Chance auf gute Tariflöhne erhöht. Die Tarifeinheit können wir bewahren.
     
  • Wir wollen neue Anstrengungen für die Gleichstellung in unserem Land. Die Frauenquote kommt. Eine Regelung für mehr Entgeltgleichheit steht im Koalitionsvertrag. Das Recht auf Rückkehr in Vollzeit ist verabredet.
     
  • Wir können Integration und gleiche Bürgerrechte stärken. Die Optionspflicht wird beseitigt. In Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kinder von ausländischen Eltern bleiben Deutsche – ohne Zwang, ihre Herkunft zu verleugnen.
     
  • Wir können eine abschlagsfreie Rente für langjährig Beschäftigte, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, verwirklichen. Sie können zwei Jahre früher aufhören. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden dabei berücksichtigt. Außerdem: Mütter von vor 1992 geborenen Kindern werden in der Rentenversicherung bessergestellt. Die Erwerbsminderungsrente wird verbessert. Eine solidarische Lebensleistungsrente gegen Altersarmut ist beschlossen.
     
  • Wir können jetzt für bezahlbares Wohnen sorgen. Die Mietpreisbremse kann kommen. Investitionen in die Städtebauförderung steigen wieder an auf 700 Millionen Euro im Jahr. Das Programm Soziale Stadt können wir wiederbeleben.
     
  • Hinzu kommt die internationale Verantwortung. Deutschland setzt in Europa jetzt auf mehr Wachstum und Beschäftigung. Und die Finanzmärkte werden schärfer reguliert. Deutschland steht zu seiner Verantwortung für Frieden und Stabilität. Rüstungsexporte werden transparenter, die Kontrolle durch das Parlament wird gestärkt.

Seit 150 Jahren will die SPD das Leben der Menschen verbessern. Dieser Koalitionsvertrag stellt Weichen für die Verbesserung des Lebens von zahlreichen Menschen in unserem Land. Ich glaube, diese Menschen setzen auf uns.

Nun folgt die für uns alle ganz neue nächste Etappe: Das Mitgliedervotum in unserer Partei.

In den kommenden vier Jahren stehen ganz entscheidende Weichenstellungen an, die die Zukunft unseres Landes weit über den Zeithorizont dieser Wahlperiode hinaus beeinflussen werden. Auch da wird es einen großen Unterschied machen, ob Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Gestaltungsmöglichkeiten, die sich aus einer Regierungsbeteiligung ergeben, wahrnehmen oder nicht.

Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier