Mein Standpunkt

Die Wahl von Martin Schulz zum neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD ist ein Aufbruch – für unsere Partei und für unser Land. Martin Schulz hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass er neuer Bundeskanzler und die SPD-Bundestagsfraktion die stärkste Fraktion in der nächsten Legislaturperiode sein wird.

Martin Schulz steht glaubwürdig für eine Politik, die alles dafür tut, damit unsere Gesellschaft und Europa zusammenhält. Die in gute Schulen, kostenfreie Bildung, Arbeitsplätze und soziale Sicherung investiert. Und die dafür sorgt, dass diejenigen, die hart arbeiten oder sich für Familie und Mitmenschen engagieren, die notwendige Anerkennung und Unterstützung erfahren. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit in unserem Land so empfindet: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit und für mehr Respekt vor der Leistung der Menschen in diesem Land!

Bis zur Bundestagswahl sind es noch wenige Monate. Die wollen wir nutzen, um wichtige sozialdemokratische Vorhaben in der Großen Koalition durchzusetzen, von denen Millionen konkret profitieren. Zum Beispiel indem wir Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern durchsetzen und indem wir Menschen, die Teilzeit arbeiten, ein gesetzliches Rückkehrrecht auf Vollzeit verschaffen. Ich fordere unseren Koalitionspartner außerdem dazu auf, endlich einer wirkungsvollen Begrenzung von Managergehältern zuzustimmen. Dazu gehört insbesondere, dass überhöhte Gehälter und Zulagen nicht mehr länger von der Steuer absetzbar sind.

Kein Geld für verfassungsfeindliche Parteien

In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen: Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen. Etwa indem verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD die staatliche finanzielle Unterstützung entzogen wird. Ich finde: Dem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts müssen nun endlich Taten folgen!

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die dafür erforderliche Grundgesetzänderung zügig zu beschließen. Wir fordern den fachlich zuständigen Bundesinnenminister auf, zeitnah einen Entwurf vorzulegen, so wie es Union und SPD nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor zwei Monaten vereinbart haben. Der vom Bundesrat auf Initiative Niedersachsens einstimmig verabschiedete Gesetzentwurf bietet dafür eine gute Grundlage. Insbesondere auch weil der Bundesrat vorschlägt, dass das Bundesverfassungsgericht in einem eigenen Verfahren über einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung entscheiden soll.

Gelassenheit im Umgang mit der Türkei

Die grotesken Nazi-Anschuldigungen des türkischen Präsidenten Erdogan sind eine Unverschämtheit, die im respektvollen Umgang zwischen Staaten und deren Amtsträgern nichts verloren haben. Es war daher richtig, dass die Bundesregierung und Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber Ankara klare Grenzen aufgezeigt haben: Deutschland lässt sich nicht alles gefallen. Wahlkämpfer auf deutschem Boden müssen deutsches Recht achten.

Es hat den Anschein, als ob Präsident Erdogan mit seinen Provokationen gezielt Emotionen hochkochen möchte, damit seine Verfassungsreform die erforderlichen Stimmen erhält. Aber dieses Kalkül geht nicht auf. Wir lassen uns nicht als Wahlkampfhelfer instrumentalisieren, indem wir auf jede Provokation mit Gegenprovokation reagieren. Wir behalten einen kühlen Kopf und sprechen weiterhin Klartext, wenn es darum geht, für Meinungsfreiheit und Rechtstaat einzutreten. Wir fordern die Türkei auf, inhaftierte Journalisten wie Deniz Yücel umgehend freizulassen.

Die Türkei bleibt ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa. Auch wenn die innere Zerrissenheit der Türkei diese Partnerschaft zunehmend belastet. Die Gefahr wächst, dass die Konflikte in der Türkei auch einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Wurzeln in der Türkei sollen wissen: Ihr seid ein Teil von uns! Ihr habt unseren Respekt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Menschen, die schon lange in Deutschland leben, hier arbeiten und Steuern zahlen, die doppelte Staatsangehörigkeit bekommen können – so wie wir dies für junge Menschen gegen den Widerstand der Union durchgesetzt haben. Eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft, wie sie manche in der Union fordern, ist mit uns nicht zu machen. Sie bewirkt das Gegenteil von Integration und gefährdet damit den Zusammenhalt in unserem Land.

Pressestatement von Thomas Oppermann