Mein Standpunkt

Die Bundestagswahl und der Einzug der AfD in den Bundestag sind eine politische Zäsur. Die Große Koalition ist abgewählt worden. Die erheblichen Stimmenverluste von Union und SPD machen ebenso wie die bedrückenden Zugewinne der AfD deutlich: Eine Große Koalition von SPD und Union muss die Ausnahme bleiben. Denn unsere parlamentarische Demokratie lebt vom Wettstreit politischer Alternativen und einem klar unterscheidbaren Angebot der großen demokratischen Parteien. Deshalb ist der Platz für uns jetzt in der Opposition.

Die SPD hat bei der Bundestagswahl eine bittere Niederlage erlebt. Mit nur 20,5 Prozent der Stimmen hat unsere Partei bei dieser Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielt.

Martin Schulz hat in einem engagierten Wahlkampf bis zum Schluss mit voller Kraft für einen Machtwechsel im Bundeskanzleramt gekämpft. Aber trotz seines unermüdlichen Engagements gemeinsam mit vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern unserer Partei haben wir unser Ziel, die stärkste politische Kraft zu werden, sehr deutlich verfehlt.

In den vergangenen Monaten hat Martin viele junge Menschen wieder für die Sozialdemokratie begeistert und unserer Partei neuen Mut eingepflanzt. Ich bin daher froh, dass er den begonnenen Erneuerungsprozess als Vorsitzender der sozialdemokratischen Demokratie fortführt. Er hat darin das volle Vertrauen und die Unterstützung der Fraktion.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen kritisch analysieren, warum es nicht gelungen ist, mehr Wählerinnen und Wähler für die SPD zu mobilisieren. Mit dieser Frage werden wir uns auseinandersetzen. Offen, ehrlich und mit Blick auf die Aufgaben, die vor uns liegen. Denn stärker denn je braucht unser Land eine starke Sozialdemokratie, die geschlossen unsere demokratischen Werte verteidigt. 

Eine Zäsur

Die Bundestagswahl und der Einzug der AfD in den Bundestag sind eine politische Zäsur. Die Große Koalition ist abgewählt worden. Die erheblichen Stimmenverluste von Union und SPD machen ebenso wie die bedrückenden Zugewinne der AfD deutlich: Eine Große Koalition von SPD und Union muss die Ausnahme bleiben. Denn unsere parlamentarische Demokratie lebt vom Wettstreit politischer Alternativen und einem klar unterscheidbaren Angebot der großen demokratischen Parteien. Deshalb ist der Platz für uns jetzt in der Opposition.

Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl dem Bündnis von Union, FDP und Grünen eine klare Regierungsmehrheit im Bund verschafft. Nun liegt es in der Verantwortung von Angela Merkel und der Union, die Verhandlungen für ein Regierungsbündnis mit FDP und den Grünen in die Wege zu leiten.

Die SPD wird ihre demokratische Verantwortung als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag wahrnehmen. Mit klaren Positionen werden wir in der neuen Legislaturperiode für Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpfen. Einer rechtsextremen Gesinnung dagegen, die unsere Werte von Gemeinsinn, Respekt und Toleranz mit Füßen tritt, wird sich die SPD-Bundestagsfraktion entschlossen und mit guten Argumenten entgegenstellen.

Nahles als Fraktionschefin empfohlen

Dafür muss unsere Fraktion von Anfang an schlagkräftig und handlungsfähig sein. Ich bin fest überzeugt: Andrea Nahles ist genau die Richtige, um die SPD-Bundestagsfraktion in schwierigen Zeiten in eine erfolgreiche Oppositionsarbeit zu führen. Deshalb bitte ich meine Fraktion, sie bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz zu unterstützen. Meine volle Unterstützung hat auch Carsten Schneider, den Andrea Nahles für das Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers empfohlen hat.

Für die Kooperationsbereitschaft, Unterstützung und das Vertrauen in der zurückliegenden Legislaturperiode möchte ich mich bei allen herzlich bedanken. Es ist uns gemeinsam in den vergangenen vier Jahren gelungen, wichtige sozialdemokratische Vorhaben wie etwa den Mindestlohn oder die abschlagsfreie Rente ab 63 durchzusetzen. Wir haben dadurch das Leben vieler Menschen spürbar verbessert. Darauf sind wir, trotz unserer bitteren Niederlage, stolz.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist mehr denn je die tragende Säule einer schlagkräftigen Sozialdemokratie.