Mein Standpunkt

Frauen werden in der Wirtschaft benachteiligt. Zu wenige steigen in Führungspositionen auf. Deshalb brauchen wir – nach mehr als einem Jahrzehnt erfolgloser Selbstverpflichtung der Unternehmen – eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände.

Parteitag in Augsburg

Die SPD ist am Sonntag mit einem kraftvollen und wichtigen Parteitag
in die Mobilisierungsphase des Wahlkampfs gestartet. Das Signal von Augsburg heißt: Deutschland muss besser und gerechter regiert werden. Gerechtigkeit und eine erfolgreiche Wirtschaft stehen nicht gegeneinander. Sie gehören zusammen. In einer starken Rede hat Peer Steinbrück gezeigt, was sozialdemokratische Politik für das Leben der Menschen bedeutet – konkret und verbindlich. Beim Mindestlohn, bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit, bei der Mietpreisbremse, bei der Rente. Ob mit Bildungschancen, Familienpolitik oder der Förderung junger Unternehmerinnen und Unternehmer – gegen die Ego-Gesellschaft stellen wir die gemeinsame Stärke eines solidarischen Landes. Wer dort war, hat die Begeisterung und die Aufbruchsstimmung gespürt. Politik kann verändern und muss verändern. Deshalb heißt die Parole: Abwahl der Regierung Merkel! Jetzt gibt es Meldungen, Merkel plane ihren Rücktritt für 2015. Klar ist, Merkels Kanzlerschaft hat ihren Zenit überschritten. Deutschland hat keine Regierung mehr, die etwas bewegt. Wir kämpfen für den rot-grünen Aufbruch und den Wechsel 2013!

Am Wochenende haben wir unser Regierungsprogramm beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion bringt zentrale Forderungen in das Parlament. Wir stellen im Deutschen Bundestag die Richtungsfragen unseres Landes zur Entscheidung. Sechs Sitzungswochen liegen noch vor uns. In jeder dieser Wochen gehen wir in eine offene, klare und harte Auseinandersetzung über das Versagen der Regierung Merkel und die sozialdemokratische Perspektive für Deutschland und Europa.

Frauenquote

In dieser Woche bringen wir die Frauenquote zur Entscheidung. Frauen werden in der Wirtschaft benachteiligt. Zu wenige steigen in Führungspositionen auf. Deshalb brauchen wir – nach mehr als einem Jahrzehnt erfolgloser Selbstverpflichtung der Unternehmen – eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände. Unser Gesetzentwurf fordert ab 2015 einen Anteil von 40 Prozent Frauen. Das ist möglich. Die Frage wurde lange genug vertagt. Wir wollen jetzt den Einstieg in wirkliche Chancengleichheit. Deshalb sind wir bereit, auch den Gesetzentwurf des Bundesrates zu unterstützen, der längere Fristen vorsieht. Zahlreiche Frauen aus CDU und CSU haben die Quote gefordert. In der Unionsfraktion gibt es daher vor der Abstimmung am Donnerstag große Unruhe. Die CDU-Führung hat gestern mit Panik im Nacken auf ihr kommendes Wahlprogramm verwiesen und kündigt eine Quote für 2020 an. Das ist die alte Vertröstungsstrategie. Die Frauen in der Union sollen damit geködert werden, den Mund zu halten und einzuknicken. Es ist hier wie in vielen anderen Fragen: Die Regierung Merkel und die Koalitionsfraktionen blockieren unser Land. Für die Frauenquote gibt es nicht nur eine breite gesellschaftliche Mehrheit, sondern auch politische Mehrheiten im Bundesrat und sogar im Deutschen Bundestag – die Zeit ist reif, wir wollen den Beschluss jetzt. Jetzt gilt es, Farbe zu bekennen.

Finanzhilfen für Zypern

In dieser Woche sucht die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages zu Finanzhilfen für Zypern. Vor Ostern haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble große Unsicherheit geschaffen, da sie auf einem chaotisch verlaufenden Gipfel die Einbeziehung von kleinen Bankguthaben und Sparbeträgen auf zyprischen Banken gefordert und damit die Einlagensicherung im Euroraum in Frage gestellt haben. In einem Neuanlauf wurde dann der Fehler korrigiert und die Einlagensicherung bis 100.000 Euro garantiert. Die neue Lösung hat wesentliche Forderungen der SPD aufgenommen. Die Banken und die Großverdiener am zyprischen Geschäftsmodell werden nun an der Rettung Zyperns beteiligt. Banken müssen auch scheitern können, so wie jetzt die Laiki-Bank abgewickelt wird. Außerdem verpflichtet sich Zypern, Geldwäsche zu bekämpfen und sowohl die Körperschaftssteuer wie die Kapitalertragssteuer anzuheben, um damit die eigene Einnahmesituation zu verbessern. Seit dem Wochenende liegt uns nun das Memorandum of Understanding (MoU) vor, das die Bedingungen für die Finanzhilfen enthält. Wir prüfen die Dokumente sorgfältig.

Die Regierung Merkel ist mit vielen ihrer Annahmen und Politikansätze in Europa gescheitert. Europa braucht etwas anderes als deutschen Hochmut und abwertende Bemerkungen über die Menschen in den Krisenländern. Europa kann nicht gesunden, wenn das einzige Rezept die Einschnitte zu Lasten der Mittelschichten und der Zukunftsinvestitionen ist. In der aktuellen Lage sehen wir zugleich: Die SPD hat aus der Opposition heraus eine ganze Menge erreicht. Wir haben die Wahrnehmung der Probleme verändert. Und wir haben wichtige politische Fortschritte in der Sache durchgesetzt.

Die Ursache der europäischen Krise wird nicht mehr eindimensional in der Staatsverschuldung gesehen, sondern in ungeregelten Finanzmärkten und maroden Banken, die ihrerseits Staatshaushalte und Steuerzahler belasten. Steuerdumpingmodelle, Steuerhinterziehung und Finanzbetrug zu Lasten stabiler Staatshaushalte sind gerade aktuell wieder ganz oben auf der politischen Agenda. Das alles sind unsere Themen. Diskutiert werden unsere Forderungen. Was haben wir erreicht? Wichtiger noch: Was bleibt zu tun?

Wir haben in Europa den Einstieg in die Besteuerung der Finanzmärkte erreicht. Die Finanztransaktionssteuer kommt, und sie war unsere Forderung von Anfang an. Damit haben wir uns durchgesetzt. Gegen Merkel und Schwarz-Gelb!

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung macht Fortschritte. Wir haben das löchrige deutsch-schweizerische Steuerabkommen verhindert, das Steuerhinterzieher noch belohnt und die Strafverfolgung sabotiert hätte. Wir haben vielmehr den Druck auf die Steuerhinterzieher erhöht. Die Zahl der Selbstanzeigen steigt. Heute ist dieses Thema in Europa ganz oben auf der Agenda. Damit haben wir uns durchgesetzt. Gegen Merkel und Schwarz-Gelb!

Wir haben die Heranziehung der Anteilseigner, der Gläubiger und der großen Vermögen bei der Bankenrettung erreicht. Dass alle Verluste beim Steuerzahler sozialisiert werden, muss aufhören. Das war eine unserer Hauptforderungen von Anfang an. Und damit haben wir uns – insbesondere im Falle Zypern – durchgesetzt. Gegen Merkel und Schwarz-Gelb!

Steuerdumping als Geschäftsmodell von Staaten in Europa ist unsolide und unsolidarisch. Die Steuerharmonisierung in Europa kommt langsam in Gang – unter Einbeziehung der Unternehmenssteuern. Im Fall Zypern liegt das erste Rettungspaket vor, das eine Erhöhung der Steuersätze zur Bedingung der Hilfe macht. Das ist im Falle Irlands noch abgelehnt worden. Jetzt kommen wir weiter. Das Niveau mag zu niedrig sein. Doch immerhin, der Einstieg ist gemacht. Das ist unser Sieg. Und das nächste Mal bleibt es nicht bei 12,5 %!

Beschlüsse über Finanzhilfen von großer Tragweite für den Steuerzahler dürfen dem Parlament nicht zuerst verschwiegen und dann in unangemessener Zeitnot durch den Bundestag gepeitscht werden. Wir haben das von Anfang an missbilligt. Die demokratische Kontrolle durch das Parlament haben wir verbessert. Die Kontrollrechte des Bundestages wurden in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet – gegen den hinhaltenden Widerstand von Merkel und Schäuble. Auch das ist unser Sieg! Wir haben immer gesagt: Wir lassen uns nicht unter falschen Zeitdruck setzen. Aber an uns Parlamentariern wird auch keine wichtige Entscheidung scheitern.

Wir wollen diesen Weg fortsetzen, damit wir in Europa nicht nur Zeit kaufen, sondern die Zeit nutzen und die Krise von Grund auf lösen.

Steuerhinterziehung darf kein Kavaliersdelikt mehr sein. Wir werden das in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde des Bundestages aufgreifen. Mit dem 8-Punkte-Plan von Peer Steinbrück stellen wir uns gegen schweren Steuerbetrug. International ist nach meiner Auffassung die Trendwende im Gang. Luxemburg und Österreich sind dabei, ihr Bankgeheimnis zu lockern. Auch in der Schweiz wird neu nachgedacht. Aber der Kampf gegen Steueroasen ist nicht zu Ende. Und wir haben dabei wichtige Verbündete wie Präsident Hollande, der es zu einem Schwerpunkt seiner Präsidentschaft gemacht hat. Gemeinsam mit Frankreich muss Deutschland jetzt Druck machen, in Europa und in den internationalen Organisationen. Und dazu braucht es in Deutschland eine andere Regierung unter Führung der SPD!

Der zentrale Krisenherd der Bankenrisiken muss eingedämmt werden, damit die Staaten aus dem Schuldenstrudel herauskommen. Peer Steinbrück hat zu Recht gesagt: Wir brauchen eine europäische Bankenunion, die Bankenaufsicht, Restrukturierung und Rekapitalisierung von Instituten ermöglicht, aber nur mit einem Rettungsfonds, der von den Banken selber gespeist wird. Dieser Gedanke gewinnt in Europa immer mehr Anhänger. Aber gelingen wird es nur mit einer anderen Regierung in Deutschland unter Führung der SPD!

Die Altschulden bleiben ein Problem, da sie einen Teufelskreis aus Refinanzierungsproblemen und neuen Schulden zu Lasten der Zukunftsperspektiven anheizen. Wir brauchen einen Altschuldentilgungsfonds. Aber der kommt nur mit einer anderen Regierung in Deutschland unter Führung der SPD!

Die Abwärtsspirale aus tiefer Rezession und neuer Verschuldung droht jedes Rettungspaket zu unterminieren. Kreditlinien müssen – wie jetzt im Falle Portugals und Irlands – verlängert werden und ihr Ausfallrisiko steigt. Wenn wir unsere Kredite nicht abschreiben wollen, müssen wir die wirtschaftliche Trendwende in der Eurozone erreichen. Wir brauchen nicht zuletzt eine Wachstumsperspektive für die südliche Peripherie. Dazu braucht es eine europäische Politik der industriellen Erneuerung mit einem Aufbau- und Investitionsfonds, der Impulse für das produzierende Gewerbe und die wirtschaftsnahe Infrastruktur finanziert. Wir sollten gemeinsam mit Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich Strategien für die Erschließung dynamisch wachsender globaler Märkte sowohl in Asien und Lateinamerika als auch in Osteuropa entwickeln. Diese Perspektiven gibt es nur mit einer anderen Regierung in Deutschland unter Führung der SPD.

Auf unseren Druck hat es erste Ansätze beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gegeben. Aber die Zahlen bleiben dramatisch. Wir wollen keine verlorene Generation in Europa. Die 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts sollten uns eine ernste Warnung sein. Deshalb fordern wir eine echte Jugendgarantie mit Ausbildungs- und Beschäftigungsbrücken, bis die Konjunktur wieder anspringt.

Das ist sozialdemokratische Politik für ein starkes Europa. Wir haben sie in unserem Regierungsprogramm beschlossen. Sie leitet uns in der parlamentarischen Auseinandersetzung. Dafür wollen wir eine neue Regierung unter Führung der SPD!