Mein Standpunkt

Damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich ist, müssen wir jetzt handeln und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen. Deshalb haben wir einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz erarbeitet, den wir breit diskutieren wollen. Schließlich ist Deutschland von einem dramatischen demographischen Wandel betroffen.

Vor uns liegt eine arbeits- und ereignisreiche Sitzungswoche, in der wir wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition auf den Weg bringen und über eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der internationalen Koalition gegen den IS-Terror entscheiden. Daneben werden die Koalitionsspitzen morgen über noch offene Punkte aus dem Koalitionsvertrag bei der Rente beraten, z. B. die Angleichung von Ostrenten an Westniveau, die solidarische Lebensleistungsrente sowie eine bessere Erwerbsminderungsrente. Ich bin der Meinung: Beim Thema Rente ist die Große Koalition in der Pflicht, über bestehende Konflikte hinweg, gute Lösungen zu vereinbaren. Die Bürger und Bürgerinnen erwarten zu Recht bei einem für ihre soziale Sicherheit so entscheidenden Thema eine handlungsfähige Bundesregierung.

In den kommenden Wochen steht zudem die Auswahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten an. Hier muss die persönliche Eignung und nicht parteitaktisches Kalkül das entscheidende Kriterium sein. Wir sind der Meinung: Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der über breite politische Erfahrung, persönliche Integrität und hohen Ansehen in der Bevölkerung verfügt. Das ist unser Maßstab! 

Türkei: Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr

Die politisch motivierten Festnahmen von demokratisch gewählten Abgeordneten der Opposition sowie kritischen Journalisten haben die Lage in der Türkei nochmals verschärft. Sie sind ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Auch die aktuelle Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe steht im fundamentalen Widerspruch zu unseren europäischen Grundwerten und würde einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union unmöglich machen. 

Niemand bestreitet das Recht der Türkei, den Gefahren des Terrorismus entgegenzutreten und den blutigen Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition auszuschalten. Wir fordern die türkische Regierung daher auf, wieder die demokratische Ordnung in der Türkei herzustellen und zum Dialog mit allen politischen Kräften des Landes, auch den demokratisch gewählten Volksvertretern, zurückzukehren. 

Ich bin der Überzeugung: Gerade als Partner der Türkei mit historisch engen Beziehungen dürfen wir jetzt nicht schweigend zusehen. Denn der Kurs von Präsident Erdogan führt die Türkei immer weiter von Europa weg in die zunehmende Isolation. Die SPD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei und fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Abgeordneten und Journalisten.

 
Die in dieser Woche anstehende Entscheidung über die Weiterstationierung von Tornados und Neustationierung von AWACS-Flugzeugen in Incirlik treffen wir daher in einer sehr schwierigen Situation. Deutschland leistet damit einen wichtigen Beitrag im Rahmen der internationalen Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat, um die Menschen in Syrien und Irak von dessen Terrorherrschaft zu befreien. Diesen Beitrag stellen wir nicht in Frage. In unserer Erklärung bringen wir indes deutlich unsere Forderung zum Ausdruck, dass die Bundesregierung gleichzeitig nach alternativen Standorten außerhalb der Türkei suchen sollte. Außerdem ist für uns klar: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deshalb ist das Recht des Parlaments, die stationierten Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu besuchen, unabdingbare Voraussetzung für jede auswärtige Stationierung der Bundeswehr.

SPD-Bundestagsfraktion legt Entwurf für Einwanderungsgesetz vor 

Wir wollen die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte besser nach den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes steuern. Deshalb haben wir einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz erarbeitet, den wir nun im Dialog mit unserem Koalitionspartner, den Bundesländern, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Praktikern beraten werden. Ziel ist es, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl 2017 zu verabschieden. Denn wir sind überzeugt: Damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich ist, müssen wir jetzt handeln und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen. 

Deutschland ist von einem dramatischen demographischen Wandel betroffen. Niedrige Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen unsere Wirtschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme, insbesondere auch die Rente, vor enorme Probleme: Immer weniger junge Arbeitnehmer müssen die soziale Absicherung von immer mehr Älteren finanzieren. Und schon heute leidet unsere Wirtschaft unter einem unzureichenden Angebot qualifizierter Arbeitskräfte. Fakt ist: In den kommenden zehn Jahren wird Deutschland sechs Millionen Erwerbstätige verlieren.

Angesichts dieser Prognose ist es unser vorrangiges Ziel, alle hier lebenden Arbeitskräfte besser zu mobilisieren und zu qualifizieren. Zum Beispiel durch eine höhere Erwerbstätigenquote von Frauen und indem wir junge Menschen ohne Abschluss für einen Beruf qualifizieren. Auch die Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitskräfte sowie die Integration hier lebender Migranten und Migrantinnen in den Arbeitsmarkt müssen wir vorantreiben. Klar ist aber auch: Diese Bemühungen werden nicht ausreichen, um genügend neue Fachkräfte zu mobilisieren. Wir können uns auch nicht darauf verlassen, dass auf Dauer ausreichend Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten bei uns arbeiten wollen. Deutschland ist daher auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen.

Mit einem Punktesystem, das Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte berücksichtigt, wollen wir die Einwanderung von qualifizierten Fachkräfte bedarfsgerecht steuern: Abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt soll der Bundestag jährlich neu festlegen können, wie viele Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland kommen können. Dieses Kontingent soll zunächst auf 25.000 Personen begrenzt sein. Wer ein Jobangebot hat, bekommt erstmal ein Visum für drei Jahre. Wer hochqualifiziert ist, sich aber erst hier auf Jobsuche macht, erhält zunächst eine einjährige Aufenthaltsgenehmigung. Das Punktesystem soll neben den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestehen, die wir damit zunächst um ein flexibles und transparentes Steuerungsinstrument ergänzen.

Das geltende Asylrecht bleibt von unserem Vorschlag unberührt. Deutschland wird seine humanitäre Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden und politisch Verfolgten erfüllen. Allerdings ist der Wunsch nach einem Arbeitsplatz kein Asylgrund. Deshalb wollen wir Klarheit schaffen, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann, und wer nicht. Damit können wir auch unser Asylsystem entlasten, wie die befristeten Arbeitsvisa für den Westbalkan gezeigt haben. 

Mit unserem Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz schaffen wir nicht nur die notwendige Grundlage, um dringend benötigte qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Wir legen damit auch ein klares Bekenntnis ab für ein weltoffenes Deutschland, das sich nicht abschottet, sondern das Arbeitsmigration in kontrollierter Form und nach klaren Regeln erlaubt. 

Ausführliche Informationen zu unserem Entwurf eines Einwanderungsgesetzes sind auf www.spdfraktion.de/einwanderungsgesetz eingestellt.