Vertiefung der sozialen Dimension der EU

Ein Beschlusspapier der SPD-Fraktion befasst sich mit dem Ausbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Darin heißt es: „Die Europäische Union ist im Kern eine Idee vom Zusammenleben der Menschen: von Frieden und Freiheit, von Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit, von Chancengleichheit und Mitmenschlichkeit, von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und gemeinsamem Fortschritt. Die 28 Mitgliedstaaten der EU teilen diese Werte und Ziele – bei allen nationalen Unterschieden.“

Doch: „Die EU, aber auch die Eurozone im Besonderen müssen gemeinsame Antworten auf bislang national gestellte Fragen geben, wenn sie nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum sowie faire Chancen, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten möchten.“ Die Eurozone müsse Motor der Integration und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts werden.“

Die SPD-Bundestagsfraktion will eine Wirtschafts- und Sozialunion ins Leben rufen, die einen neuen Konvergenzprozess für Strukturreformen, institutionelle Reformen und Steuer- und Sozialpolitik startet und nicht auf die reine Wettbewerbsfähigkeit abstellt. Ziel ist eine „echte Fiskalkapazität für Investitionen, Arbeits- und Bildungsförderung, die makroökonomischen Ungleichgewichten und asymmetrischen konjunkturellen Schocks entgegenwirkt und die Mobilität von Arbeit und Kapital zum Wohlstand aller gewährleisten kann.“

Der europäische Investitionsfonds EFSI soll nach dem Willen der Sozialdemokraten bei einer zentralen Instanz, zum Beispiel einem „Investitionskommissariat“,. verstetigt werden, um Projekte identifizieren und koordinieren zu können und die Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Projekten zu beraten.

Mindeststandards für Arbeitnehmerrechte

Die Sozialdemokraten wollen die soziale Dimension der EU weiter stärken. Dazu zählen europaweite Mindestlohnkorridore, differenziert nach regionaler wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Eine europäische Sozialunion beinhaltet auch Mindeststandards für Arbeitnehmerrechte, Sicherungssysteme und Mitbestimmung.

Die Sozialdemokraten wollen eine gemeinsame solide Haushaltspolitik gewährleisten und dazu mittelfristig die Regelungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, den nationalen Reformprogrammen, dem Fiskalvertrag und dem europäischen Semester zu einem konsistenten einheitlichen Regelwerk zusammenfassen und ihre Wachstums-komponenten stärken. Der Rückgang öffentlicher Investitionen muss gestoppt und in eine öffentliche wie private Investitionsoffensive gewendet werden, heißt es im Beschluss weiter.

Zur Überwachung der Fiskalregeln, der nationalen Budgets und des EU-Haushalts will die Fraktion mittelfristig neue Exekutivbefugnisse auf Ebene des Euroraums (etwa durch einen "Euro-Kommissar" mit Doppelhut Kommission und ständigem Vorsitz der Eurogruppe und Reformen der ökonomischen Steuerungsmechanismen, die zu einer stärkeren demokratischen Verantwortlichkeit führen.

Steuerdumping bekämpfen

Die SPD-Fraktion will eine Fiskalunion durch eine gemeinsame Steuerpolitik schaffen. Steuerbetrug, Steuerdumping und von Staaten betriebene Steuervermeidung verletzen das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen. Hinzu kommt der unlautere Wettbewerbsvorteil, den multinationale Konzerne gegenüber kleinen und mittelständischen Betrieben erhalten. Wer sich der Steuerzahlung entzieht, lebt auf Kosten seiner Mitbürger. Das gilt für Unternehmen, die mittels ausgeklügelter Unternehmenskonstruktionen und Finanztransaktionen Unterschiede im Steuerrecht zwischen einzelnen Staaten ausnutzen, um ihren Steuerbeitrag zu senken ebenso wie für vermögende Privatpersonen, die über Stiftungen und Scheinfirmen Kapitalerträge der Besteuerung entziehen. Deshalb muss man dem unfairen Steuerwettbewerb ein Ende setzen und Steueroasen trocken legen.

Die Sozialdemokraten wollen eine Finanztransaktionssteuer auf breiter Bemessungsgrundlage einführen, die den Handel mit Derivaten und Staatsanleihen einschließt und trotz niedriger Steuersätze ein signifikantes Aufkommen erzielt. Die Verursacher der Finanzmarktkrise müssen ihren Teil zur Bewältigung der Kosten beitragen.

Die Rolle nationaler und föderaler Parlamente in Angelegenheiten der Europäischen Union wollen sie stärken. Dazu sind in der innerstaatlichen Umsetzung und der Aushandlung europäischer Politiken die Beteiligungsrechte der Parlamente zu garantieren. Das Subsidiaritätsprinzip ist für uns auch bei der parlamentarischen Zusammenarbeit Leitlinie.

Die Eurozone sowie beispielsweise ein "Euro-Kommissar" mit Doppelhut Kommission und ständigem Vorsitz Eurogruppe sind jedoch bislang keine Institutionen der Verträge. Dort, wo die Mitgliedstaaten der Eurozone mutig vorangehen wollen und keine EU-Kompetenz vorliegt, ist zu klären, wie eine größere demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht hinreichend sichergestellt werden kann. Auch für ein mögliches Budget für Staaten der Eurozone brauchen wir eine demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene.

Pressekonferenz mit Thomas Oppermann