Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion

Die bisher praktizierte Innovationspolitik in Deutschland geht von einem rein technischen Innovationsverständnis aus, das soziale Innovationen außen vor lässt. Die SPD-Fraktion will das nun ändern und hat dazu einen Beschluss verabschiedet. 

Soziale Innovationen sind neue Wege, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Beispiele für soziale Innovationen der Vergangenheit sind die Einführung der Sozialversicherung (1880) oder die Einrichtung von Hospizen (1960er). Soziale Innovationen der jüngeren Zeit sind zum Beispiel Arbeitsformen wie Telearbeit oder Konsumformen wie Car-Sharing.

Das zeigt: Sehr oft sind unternehmerische Ansätze bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme erfolgreich. Aber Innovationen sind für die SPD-Fraktion nicht nur technologische Neuerungen, die sich am Markt durchsetzen, sondern auch soziale Innovationen, also neue Geschäftsmodelle, Verfahren und Lösungsstrategien für sämtliche gesellschaftliche Bereiche, von der Wirtschaft über das Arbeitsleben bis hin zum Umweltschutz. Innovationspolitik ist daher Querschnittspolitik.

In den letzten Jahren hat sich bislang vor allem in Großstädten eine junge, vitale Szene etabliert, die sozial orientiert ist und mit unternehmerischen Mitteln soziale Probleme löst – aber kaum staatliche Unterstützung bekommt. Das Ziel der SPD-Fraktion ist es, ein neues Miteinander von traditionellen Wohlfahrtsorganisationen und der neuen Bewegung von Sozialinnovatoren zu erreichen. Beide Formen könnten sich gut im Sozialstaat ergänzen.

Social Startups stärker fördern

Die Sozialdemokraten wollen dem Beschlusspapier zufolge diese „Social Startups“ im Rahmen der Gründungs- und Wachstumsförderung ebenso fördern wie „normale“ Startups.

Die SPD-Abgeordneten Sören Bartol und Sabine Poschmann betonen: „Wir wollen zusätzlich den Aufbau entsprechender Gründerzentren und Inkubatoren für Sozialunternehmer mit einem speziellen Förderprogramm unterstützen.“

Die SPD-Bundestagsfraktion will zudem die Beschaffungspotenziale der Öffentlichen Hand stärker nutzen und sieht dafür ein Potenzial von einem Prozent der Öffentlichen Beschaffungen.

Großen Wert legen die SPD-Abgeordneten auch auf den Innovationsdialog zwischen Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft, der bisher hinter verschlossenen Türen tagt und dessen Ergebnisse nicht publiziert werden. Er soll laut Papier für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und neue Akteure der Zivilgesellschaft einbeziehen.

>> Zum Konzept "Soziale Innovationspolitik – Innovationen neu denken" [PDF]

 

Zum Hintergrund:

Neue Zeiten erfordern neue Ideen. Deshalb führt die SPD-Bundestagsfraktion einen breit angelegten Dialog mit Fachleuten, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam mit ihnen erarbeitet die SPD-Fraktion Konzepte für die Herausforderungen der Zukunft. Das Ziel: Deutschland soll auch in Zukunft ein erfolgreiches und zugleich gerechtes Land sein, ein Land, das zusammenhält: Das Vorhaben nennt sich "Projekt Zukunft – #NeueGerechtigkeit". Die Projektgruppe #NeueErfolge ist eine von insgesamt sechs Gruppen, die im Rahmen dieses Projekts nach Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft sucht. Sie hat das Konzeptpapier erarbeitet.