Teil 1 einer Bilanzserie zur öffentlichen Sicherheit

Öffentliche Sicherheit ist ein wichtiges sozialdemokratisches Thema, das in der nun endenden Legislaturperiode ganz oben auf der politischen Agenda stand. Wofür hat sich die SPD-Fraktion in der Großen Koalition eingesetzt? 

Mehr Personal bei der Bundespolizei

Nur mit ausreichend Personal und guter technischer Ausstattung kann die Polizei ihre Aufgaben wirksam erfüllen. Aus diesem Grund hat die Koalition für die Jahre 2016 bis 2020 allein bei der Bundespolizei 7020 neue Stellen beschlossen.

Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden darüber hinaus verschiedene sogenannte „Hebungsprogramme“ eingeführt, die Beförderungsmöglichkeiten erweitern. Sie kommen vor allem denjenigen Polizeibeamtinnen und -beamten zu Gute, die unter schwierigen Bedingungen die operative Polizeiarbeit bewältigen müssen.

Mehr Schutz für Einsatzkräfte vor Ort

Gewaltdelikte gegen Sicherheitsbeamte haben in den letzten Jahren leider zugenommen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode hartnäckig die Verabschiedung eines Gesetzes vorangetrieben, das den Schutz der Sicherheits- und Rettungskräfte verstärkt. Wer Polizei, Rettungskräfte oder Feuerwehren angreift, wird künftig härter bestraft – mit bis zu fünf Jahren Gefängnis.  

Zusätzlich werden Ausrüstung und Trainings verbessert. Nach guten Erfahrungen in einzelnen Ländern, sollen Einsatzkräfte bundesweit mit mobiler Videotechnik (Bodycams) ausgestattet werden.  

Um den Respekt vor Polizei- und Rettungskräften in der Bevölkerung wieder zu erhöhen, wird es zudem eine deutschlandweite Sensibilisierungskampagne geben, die aus Bundesmitteln finanziert wird.

Modernere Sicherheitsbehörden

Gegen starke Widerstände eines großen Teils der CDU/CSU-Fraktion, konnte die SPD-Bundestagsfraktion die dringend notwendige Reform der Rechtsgrundlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) vorantreiben. Dass der BND jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert hat und es intransparente Kooperationen mit US-Diensten gab, wurde im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusse deutlich. Inzwischen ist eine effiziente interne und externe Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes erreicht worden.

Angestoßen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde in dieser Wahlperiode auch die Reform des Bundeskriminalamtes (BKA) auf den Weg gebracht. Die Zentralstellenfunktion des BKA und die IT-Architektur werden modernisiert, die Koordinierungsstelle im Bundeskriminalamt erhält mehr Mittel. Diese und weitere Maßnahmen stärken die Behörden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität.

Mehr Schutz vor Wohnungseinbrüchen

Der Einbruch in die eigenen vier Wände stellt für die Opfer eine enorme Belastung dar. Es ist nachgewiesen, dass viele Wohnungseinbrüche durch präventive Maßnahmen verhindert werden können. Deshalb hat die Große Koalition in dieser Legislaturperiode beschlossen: Wer zu Hause in einbruchsichere Türen oder Fenster investiert, erhält einen staatlichen Zuschuss. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in den Haushaltsberatungen durchgesetzt, das entsprechende KfW-Programm um 10 Millionen Euro zu erhöhen, um die Mindestinvestitionssumme zu senken und die Zuschusshöhe der Investitionssummen zu erhöhen. Davon profitieren heute Hauseigentümer, aber auch Mieterinnen und Mieter. Zudem wurden die Strafen für einen Einbruch auf mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht.  

Christine Lambrecht beantwortet Bürgerkommentare