"Frau Merkel muss Staatsminister von Klaeden sofort entlassen.

Wer ein Regierungsamt hat, darf nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben. Hier besteht aufgrund der zu erwartenden Interessenskollisionen eine absolute Unvereinbarkeit.

Unabhängige Entscheidungen sind schlichtweg nicht mehr möglich, wenn man
sich schon privat verpflichtet hat. Allein der Anschein von Einflussnahme schadet der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.

Der Bürger muss den Eindruck haben, ab sofort sitzt Daimler-Benz am Kabinettstisch. Ich frage mich, ob Herr von Klaeden den Autogipfel am Montag eher für Kanzlerin Merkel oder eher für die Autoindustrie vorbereitet hat.

Die SPD fordert eine Karenzzeit von 18 Monaten für ausscheidende Regierungsmitglieder."