Bundestag debattiert über Vorfälle in der Silvesternacht in Köln

Am Mittwoch hat sich der Deutsche Bundestag in einer zwischen den Fraktionen vereinbarten Debatte mit den sexuellen Übergriffen gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln befasst.

„Niemand darf sich in Deutschland über Recht und Gesetz stellen. Und zwar unabhängig davon, welchen Pass er hat und ob er überhaupt einen Pass hat“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Debatte mit Blick auf die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof vom 31. Dezember, die sich gegen Frauen richteten. Für sexuelle Übergriffe auf Frauen gebe es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Auch ein möglicher kultureller Hintergrund entschuldige nichts, führte Maas aus.

Straffällige Ausländer schneller ausweisen

Ebenso müssten Kriminelle für ihre Taten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. „Ausländer, die sich in Deutschland strafbar machen, werden künftig schneller ausgewiesen und verlieren eher ihre Anerkennung als Flüchtlinge“, erläuterte der Bundesjustizminister. Darauf hatte sich Maas mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Tag zuvor verständigt.

„Wir befinden uns augenblicklich in einer kritischen Phase, in der sich Bürgerinnen und Bürger Sorgen um die Handlungsfähigkeit des Staates machten. Das dürfen wir nicht zulassen“, so Maas. Im Übrigen hätten ihn auch Flüchtlinge aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Täter von Köln bestraft würden. Denn die Flüchtlinge wollten wegen dieser Kriminellen nicht in Verruf geraten.

Zudem werde man mit einem bereits vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht „Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen“. Auch müssten die Behörden mit genug Personal ausgestattet werden, damit sie das Recht umsetzen können, fügte Maas hinzu und verwies darauf, dass im Bundeshaushalt 3000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei ausgewiesen seien.

Pauschale Hetze gegen Flüchtlinge ist widerlich

Der Bundesjustizminister machte auch deutlich, dass das Triumphgeheul der Rassisten und die pauschale Hetze gegen Flüchtlinge aufgrund der Tatsache, dass viele Täter in Köln Migranten waren, widerlich seien. „Wir werden es nicht zulassen, dass Kriminelle den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land dauerhaft kaputt machen – und zwar ganz gleich, ob es straffällige Ausländer oder deutsche Rechtsradikale sind“, stellte Maas klar.

Lückenlose Aufklärung sind wir den Opfern schuldig

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl betonte, dass die „fürchterlichen Ereignisse von Köln“ nicht straffrei seien. „Wir sind es auch den Opfern schuldig, diese Vorfälle lückenlos aufzuklären, die Täter zu ermitteln und sie umgehend zu bestrafen“, sagte Högl. Dabei dürfe es keine Tabus geben und nicht verschwiegen werden, wer die Täter waren und woher sie kamen. Damit solche Straftaten in Zukunft verhindert werden könnten, forderte Eva Högl 12.000 zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte für Bund und Länder. Sie sollten öffentliche Plätze, Parks, Einrichtungen und auch Bahnen schützen, auch gegen Gewalt von Rechtsradikalen. Es dürfe in Deutschland keine Angsträume geben, unterstrich Högl: „Wir müssen es schaffen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger überall sicher fühlen.“

Rechte von Frauen in Integrationskursen thematisieren

„Jede Frau, die schon einmal einen sexuellen Übergriff erlebt hat, weiß, dass sich das verdammt schlimm anfühlt“, sagte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD). Jede Frau in diesem Land solle wissen, dass solche Übergriffe angesprochen und zur Anzeige gebracht werden müssten. Solche Taten müssten mit allen Konsequenzen verfolgt werden, so Schwesig. „Wir sind es den Frauen, die in der Silvesternacht in Köln oder an anderen Ort Schlimmes erlebt haben, schuldig“, stellte die Ministerin klar. Die Rechte von Frauen müssten in unserer Gesellschaft geachtet werden. Deutschland biete Flüchtlingen Schutz, aber diese müssten unsere Werteordnung einhalten. Die Rechte von Frauen sollten stärker in den Integrationskursen thematisiert werden. In unserer Gesellschaft gebe es keinen Platz für sexistische Gewalt und für rassistische Gewalt gegen Ausländer.

Anja Linnekugel