Schweizer Abkommen verhindert keine Steuerhinterziehung

Thomas Oppermann, MdB (Foto: Gerrit Sievert)

Stand:
16.08.2012
Arbeitsgruppen:
Finanzen
Abgeordnete/r:
Thomas Oppermann
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O-Ton von Thomas Oppermann

"Diese Regierung betreibt wieder Klientelpolitik.

Merkel stellt sich auf die Seite derjenigen, die viel haben. Ihnen macht sie es leicht, ihr Geld am Fiskus vorbei ins Ausland zu schaffen.
Das ist ungerecht.

Das Abkommen mit der Schweiz verhindert Steuerhinterziehung nicht. Statt dessen wird es noch schwerer, die Steuerkriminellen zu verfolgen.

Vordringlich ist, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um Steuerhinterziehung im Ausland zu verfolgen. Dazu gehört auch der Ankauf von CDs, solange es keine bessere Handhabe gibt.

Ich weise darauf hin, dass Schweizerische Bankmitarbeiter sich strafbar machen, wenn sie deutschen Steuerbürgern dabei behilflich sind, deutsche Steuern zu hinterziehen.

Es ist gut, dass die Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz jetzt stoppen wollen."

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Pressemitteilungen

Verfechter des Steuerabkommens mit der Schweiz führen ihr letztes Gefecht

  • Joachim Poß

16.08.2012|Regierung und Koalition führen ihre letzten Gefechte um das missratene Steuerabkommen mit der Schweiz. Von den stichhaltigen Gegenargumenten wollen Schäuble und Co. nichts wissen. Lieber soll die Öffentlichkeit hier in Deutschland für dumm verkauft werden. Aber dieses Spiel wird die SPD nicht mitspielen. Das ist sie den vielen ehrlichen Steuerzahlern schuldig, erklärt Joachim Poß. zur Pressemitteilung

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