Schwarz-Gelb: Untätigkeit in der Drogenpolitik
- Stand:
- 26.07.2012
- Abgeordnete/r:
- Angelika Graf (Rosenheim)
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O-Ton von Angelika Graf
Statement von Angelika Graf, Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, zum Verbot von 28 Substanzen für Designerdrogen durch die Bundesregierung:
"Es reicht nicht, neue Substanzen immer wieder nach und nach zu verbieten. Die Geschwindigkeit, mit der neue Drogen mit leicht veränderter chemischer Struktur auf den Markt kommen, überfordert den Gesetzgeber. Die Bundesregierung verkennt immer noch das Ausmaß des Drogenhandels zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten. Sie tut zu wenig gegen die Bekämpfung der Abzweigung von Drogengrundstoffen und ist
auf europäischer Ebene weitgehend tatenlos. Diese Bundesregierung will mit den Verboten ihre Untätigkeit in der Drogenpolitik verschleiern."
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