Ein großer Erfolg für die Große Koalition: Der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter wies darauf hin, dass es für das Jahr 2014 sogar einen so genannten strukturellen Überschuss gebe.

Im Jahr 2013 wurden laut eines Berichts des Bundesfinanzministeriums noch neue Kredite in Höhe von 22,1 Milliarden aufgenommen.

Die Summe von den ursprünglich als Neuverschuldung geplanten, nun aber als Einnahmen verbuchten 6,5 Milliarden Euro setzt sich zusammen aus einer eingesparten Milliarde und 5,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die speisen sich vor allem aus höheren Steuereinnahmen.

Diese Früchte sind nicht zuletzt der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) zu verdanken, die die sozial- und arbeitspolitischen Grundlagen geschaffen hatte.

Darauf wies in einer von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs hin: "Die Agenda 2010 hat die Grundlagen für die heutige Wachstumsstärke des Landes gelegt."

Kahrs betonte, dass die Große Koalition versprochen hatte, 2015 keine neuen Schulden zu machen, "nun ist uns das sogar schon ein Jahr eher gelungen", lobte er.

Das liege an den erfolgreichen Unternehmen und den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land, denen der Dank gelte. Denn sie sorgten letztlich auch für höhere Steuereinnahmen.

Wichtig sei nun eine gemeinsame, solide Haushaltspolitik, die ohne neue Schulden auskommt, und dennoch in Infrastruktur, Bildung und Familien investiert.

Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn machte angesichts der erhöhten Einnahmen deutlich, dass erfolgreiche Konsolidierungspolitik nicht nur bedeute, zu sparen, sondern auch die Einnahmen zu erhöhen.

Sie dankte den "ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen im Land", die diesen Erfolg möglich gemacht hätten. Für Steuerhinterzieher seien die Zeiten von Jahr zu Jahr schlechter geworden. So habe es im Jahr 2011 rund 4800 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung gegeben, 2012 schon 8000, 2013 26.000 und 2014 sogar 38.500. Das zeige, wie wichtig es gewesen sei, die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige zu verschärfen, wie es die Große Koalition auf Druck der SPD-Fraktion getan hat.

Hagedorn plädierte angesichts der erhöhten Einnahmen dafür, über die Höhe der Abgeltungsteuer zu diskutieren. Hier gebe es Änderungsbedarf.

Ein ausgeglichener Etat ohne Neuverschuldung ist zuletzt 1969 erreicht worden.

Alexander Linden