Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen verhindern

Es ist komplexe Materie, aber es ist politisch von großer Bedeutung: Mit einem neuen Gesetzentwurf der Koalition wird eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt, die schädliche Steuergestaltung multinationaler Konzerne einzudämmen, die durch eine Niedrigbesteuerung bestimmter Einkunftsarten, zum Beispiel aus Lizenzen oder Patenten, ermöglicht wird. 

Denn immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte lassen sich sehr einfach auf andere Rechtsträger bzw. über Staatsgrenzen hinweg übertragen. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass immer mehr Staaten durch besondere Präferenzregelungen (so genannte „IP-Boxen“, „Lizenzboxen“ oder „Patentboxen“) in einen unfairen Steuerwettbewerb mit anderen Staaten getreten sind und multinationale Unternehmen das zur Gewinnverlagerung nutzten.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf (in 1. Lesung am Donnerstag debattiert, Drs. 18/11233) soll die steuerliche Abzugsmöglichkeit für konzerninterne Lizenzzahlungen eingeschränkt werden: Aufwendungen für Lizenzen sollen künftig nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, wenn die korrespondierenden Lizenzeinnahmen im Empfängerstaat nicht oder nur gering versteuert werden und es dabei an „substanzieller Geschäftstätigkeit“ fehlt.

Im Rahmen dieses Gesetzes setzt der Bundestag auch eine Einigung in der Koalition zu geringwertigen Wirtschaftsgütern um. Solche Güter, etwa Werkzeuge, können Unternehmen ohne größeren bürokratischen Aufwand sofort abschreiben – allerdings nur bis zu einem Wert von 410 Euro. Letztmalig erhöht wurde dieser Wert 1964. Für Anschaffungen über 410 Euro gab es bisher nur eine Abschreibungsmöglichkeit über mehrere Jahre. Diese kostete kleinere Betriebe Zeit und im Falle der Beauftragung eines Steuerberaters auch Geld.

SPD- und Unionsfraktion haben nun vereinbart, zum Abbau von Bürokratie den Schwellenwert für Sofortabschreibungen vom dem 1. Januar 2018 an auf 800 Euro zu erhöhen. Damit fallen künftig auch wieder Tablets oder Smartphones unter die Schwelle geringwertiger Wirtschaftsgüter und können sofort abgeschrieben werden. Das ist vor allem für kleinere Betriebe eine echte Erleichterung und wird auch für mehr Investitionen in die digitale Ausstattung sorgen.