Bundestag berät zwei Koalitionsanträge zum Schienenverkehr

Die Bundesregierung soll einen menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren. Dies fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag, der am 28. Januar 2016 vom Bundestag beschlossen wurde.

Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrem Antrag (Drs. 18/7364) die Bundesregierung auf, den Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe-Basel entsprechend den Festlegungen zwischen Bund und Land Baden-Württemberg so umzusetzen, dass in Offenburg entsprechend dem Beschluss des Projektbeirates anstatt eines oberirdischen Ausbaus ein sieben Kilometer langer Eisenbahntunnel vorgesehen wird. Zudem soll zwischen Offenburg und Riegel eine zweigleisige Güterzugtrasse in Parallellage zur Bundesautobahn A5 errichtet werden. Beide Strecken sollen Lärmschutz nach Maßgabe eines weiteren Beschlusses des Projektbeirates erhalten.

Schließlich soll gemäß einem Beschluss des Projektbeirates die Antragstrasse zwischen Hügelheim und Auggen Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus bekommen. Laut Antrag wird sich das Land Baden-Württemberg an den Mehrkosten mit 280 Millionen Euro zuzüglich Kostensteigerungen beteiligen. Die nach heutiger Kostenschätzung auf den Bund entfallenden Mehrkosten von insgesamt 1,52 Milliarden Euro sollen im Bundeshaushalt berücksichtigt werden.

Der Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe-Basel sei eines der wichtigsten Verkehrsprojekte der Bundesrepublik Deutschland, heißt es im Antrag. Die Rheintalbahn sei bereits heute eine der meistbefahrenen Schienenkorridore in Deutschland und Europa. Durchschnittlich 225 Güterzüge pro Tag würden die Strecke befahren.

Umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze

In einem weiteren Antrag (Drs. 18/7365) fordern die Koalitionsfraktionen eine menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze. Dazu soll die Regierung künftig die konstruktive Zusammenarbeit der Akteure vor Ort unterstützen und deren Vorschläge bei der Erarbeitung konkreter Lösungen berücksichtigen. Aus den jeweils dort gewonnenen Empfehlungen sollen im Einzelfall konkrete Beschlüsse an die Bundesregierung formuliert werden, um im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen besonderen Schutz von Anwohnern und Umwelt erreichen zu können. Dabei könnten künftig die Grundsätze und Maßstäbe zur Anwendung kommen, die durch den Projektbeirat Rheintalbahn gesetzt worden sind, heißt es in dem Antrag.