Regierung Merkel vertieft Spaltung der Gesellschaft
(Foto: spdfraktion.de)
- Stand:
- 18.09.2012
- Arbeitsgruppen:
- Arbeit und Soziales, Verteilungsgerechtigkeit und soz. Integration
- Abgeordnete/r:
- Hubertus Heil (Peine)
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O-Ton von Hubertus Heil
"Der Armuts- und Reichtumsbericht ist vor allem ein Armutszeugnis für die Arbeit der Bundesregierung. Während der private Reichtum einiger Weniger massiv steigt, nimmt die öffentliche Armut zu. Es ist Zeit für eine Umkehr zu einer gerechteren Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Finanzen saniert und die Lasten fairer verteilt. Für eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung bräuchten wir vor allen Dingen eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, um prekäre Arbeits- und Lohnbedingungen zurückzudrängen. Doch die Regierung Merkel verweigert beharrlich diese Maßnahmen und vertieft damit die Spaltung der Gesellschaft."
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