SPD Bundestagsfraktion

Reden

23.04.2015

Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht: Zusätzliche Kommunalentlastungen kommen

Obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Mit einem Investitionsfonds, einer höheren direkten Entlastung über die Umsatzsteuer und durch Übernahme von Soziallasten sowie einer Milliarde für die Unterbringung von Flüchtlingen kommt der Bund seinem verfassungsmäßigem Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland nach. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen stehen jetzt noch einmal 5 Milliarden Euro speziell für kommunale Investitionen zur Verfügung.

05.02.2015
22.05.2014

Wir wollen einheitliche Lebensbedingungen in Deutschland

Die derzeitige Koalition steht fest zur Gewerbesteuer. Sie ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland, zugleich aber ist ihr Anteil an den Einnahmen in den Gemeindehaushalten sehr unterschiedlich. Gerade die in den 60er Jahren etablierte Gewerbesteuerumlage hat sich als ein flexibles Instrument des Finanzausgleichs bewährt. Im Kern ermöglicht die Umlage erst die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland, so wie das Grundgesetz es will.

09.04.2014

Die finanzielle Entlastung der Kommunen verfolgen wir mit Entschlossenheit

Auf dieser Linie liegt auch die finanzielle Entlastung der Kommunen durch ein modernes Teilhaberecht. Es geht nicht einfach nur um mehr Geld, sondern es geht um ein Teilhaberecht, das die bestehende Ausgabendynamik bremst und keine neue schafft. Daran soll sich der Bund aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung heraus beteiligen.

07.06.2013

Vier Jahre Politik zulasten der Kommunen

Er halte es für erforderlich, wie im Jahr 2002 einen Hilfsfonds für die Flutschäden einzurichten. Dieser Hilfsfonds werde mit mehreren Milliarden Euro ausgestattet werden müssen. Die unbürokratische und schnelle Auszahlung der Hilfen wie 2002 müsse der Maßstab für die Hilfen in diesem Jahr sein, sagte Thomas Oppermann. Des Weiteren machte er deutlich, was die durch Schwarz-Gelb ausgebluteten Kommunen jetzt brauchen.

29.09.2012

Heute ist für die Kommunen ein guter Tag

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Scheelen, stellt in seiner Rede klar, dass die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung nicht von der Koalition, sondern von den SPD-regierten Ländern sowie der SPD-Bundestagsfraktion initiiert wurde.

10.02.2010