Reden
Erst Rücksicht nehmen auf die Innenpolitik und dann folgt das Einknicken vor der europäischen Realität
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht keinen Herbst der Entscheidungen, wie von der Bundeskanzlerin angekündigt. Zu zerstritten sei die Koalition, das wisse man auch in Brüssel. Steinmeier bekräftigt , dass die SPD-Fraktion weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kämpfe.
Das ist die größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen
"Die schwerste und folgenreichste Entscheidung, die wir in den nächsten Jahren zu treffen haben." So eröffnete Frank-Walter Steinmeier seine Rede im Bundestag zu der bevorstehenden Abstimmung über die Griechenland-Hilfen. Der Bundeskanzlerin warf er zu zögerliches Handeln vor.
Treiben Sie mit Ihrer Politik die Städte und Gemeinden nicht weiter in den Ruin!
In der Aktuellen Stunde "Rettungsschirm für Kommunen" am 10.02.2010 stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die dramatische Haushaltslage der Kommunen heraus. Die größte Bedrohung für die kommunalen Finanzen sei dabei die schwarz-gelbe Bundesregierung.