Reden
Gemeinsame europäische Sicherheitsordnung konstituieren - außenpolitischen Dialog stärken
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, wenn wir über die außenpolitischen Auswirkungen von Atlantic Resolve diskutieren.Lehren aus der Geschichte ziehen - Verantwortung für Frieden übernehmen
Persönlich hat die heutige Generation der Deutschen keine Schuld an diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit; aber wir haben Verantwortung, Verantwortung dafür, dass Derartiges nie wieder geschieht.OSZE-Vorsitz: Im Dialog auf Augenhöhe eine pragmatische, friedliche Zusammenarbeit verabreden
Die in Helsinki vereinbarten Prinzipien schienen jahrzehntelang eine stabile Basis für eine Sicherheitsordnung in Europa zu sein. Doch Sicherheit und Vertrauen sind letzten Endes beschädigt worden. Doch an den zentralen Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten, der Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und der Achtung der Menschenrechte gibt es deswegen nichts zu rütteln.Friedliches Zusammenleben in unserem europäischen Haus sichern
So wird der heutige Gipfel kein Jubelgipfel sein können, aber er wird auch nicht der Gipfel einer gescheiterten Politik in den letzten Jahren sein. Er muss ein Gipfel der nüchternen Analyse sein, ein Gipfel, der die gemachten Erfahrungen mit den Partnerländern Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine aufarbeitet und der zeigt, dass man gelernt hat, dass - salopp gesagt - eine Kleidergröße allein nicht passt, sondern dass es notwendig ist, Bedingungen zu entwickeln, die auf die Partnerländer zugeschnitten sind, und mit länderspezifischen Angeboten zu arbeiten.
Deshalb sind und waren wir uns auch einig über die vorrangige Notwendigkeit der Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols. Dazu bedarf es aber auch handlungsfähiger und wirksamer staatlicher Sicherheitsstrukturen.
Das Ziel von EUAM Ukraine ist die Unterstützung der Reform des zivilen Sicherheitssektors, einschließlich der Polizei und der Rechtsstaatlichkeit. Zu diesem Zweck soll EUAM Ukraine als nicht-exekutive Mission, Aufgaben wahrnehmen wie: Die Beratung bei der Reorganisation sowie Restrukturierung und die Anleitung bei der Ausarbeitung neuer Sicherheitsstrategien. Dazu gehört auch die entsprechende Umsetzung. Ziel ist die Erstellung eines konzeptionellen Rahmens für die Reform des zivilen Sicherheitssektors, um diesen dauerhaft funktionsfähig, kontrollierbar und rechenschafspflichtig zu machen, seine Legitimität und das Vertrauen in der Öffentlichkeit zu erhöhen.
Diese Partnerschaftspolitik war zentral darauf ausgerichtet, das Alltagsleben der Menschen in diesen Ländern Stück für Stück zu verbessern, Wohlstand und Lebensstandard in einem friedlichen Miteinander zu erhöhen.
Dennoch ist der heutige Tag wie der 16. September des vergangenen Jahres, als das Europaparlament den Assoziierungsabkommen zugestimmt hat, ein Tag der Freude und der Perspektive - einer Perspektive, für die sich die Menschen in den Ländern Georgien, Moldau und der Ukraine engagiert haben, für die sie gestritten haben, für die sie bei Wahlen gestimmt haben, einer Perspektive der größeren Nähe zur Europäischen Union, zu mehr Wohlstand und mehr Freiheit. Diese Perspektive muss nicht bedeuten, dass die bisher existierenden engen internationalen Verbindungen und Wirtschaftsbeziehungen aufgegeben werden müssen, sondern sie kann mit dazu beitragen, zusammen von einer gemeinsamen ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung zu profitieren.
Wir denken an Boris Nemzow heute, an seine Familienangehörigen, mit denen wir trauern, und an seine mutigen Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Russland. Unser Mitgefühl ist bei ihnen.
Der Tod von Boris Nemzow mahnt nicht nur Russland, sondern er mahnt die Verantwortlichen in Russland, dass es Sicherheit in einer Gesellschaft nur geben kann, wenn ein Klima des guten Umgangs und der Offenheit da ist, wo Regierung und Opposition um den richtigen Weg streiten, wo sich die Zivilgesellschaft frei und ohne Angst und ohne Repression bewegen kann und wo die Menschen ihre Bürgerrechte nutzen können. Daran gilt es zu arbeiten, und darüber gilt es mit russischen Kolleginnen und Kollegen sehr intensiv zu diskutieren.
Auch wenn die Rahmenbedingungen so sind, wie sie von meinen Vorrednern beschrieben worden sind, ist heute ein Tag der Freude; denn wir haben heute ein wichtiges Etappenziel in der Östlichen Partnerschaft zu beraten.
Es war ein großer historischer Moment, als das Europäische Parlament und die Werchowna Rada zeitgleich dem Vertragswerk zugestimmt haben. Einem Vertragswerk, dem die zentrale Idee von Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand, dem Wegfall der Visapflicht, von Sicherheit, Demokratie und der Mitgliedschaft im demokratischen Haus zugrunde liegt. Aber gleichzeitig muss uns klar sein: Wir stehen vor großen Herausforderungen.
Ich glaube, die Antragsteller verkennen in ihrem Antrag die Realität und die Entwicklung, die wir in den letzten zwölf Monaten in Europa und in der Ukraine erlebt haben.
Ich glaube, die Antragsteller verkennen in ihrem Antrag die Realität und die Entwicklung, die wir in den letzten zwölf Monaten in Europa und in der Ukraine erlebt haben. Sie blenden die Ereignisse und Entwicklungen aus und tun so, als bestünde die Antwort Deutschlands und der Europäischen Union einzig und allein aus Konfrontation und einer Absage an den Dialog.