Rede von Lars Castellucci, MdB zum Familiennachzug von subsidiär geschützten Geflüchteten

"Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Integration in diesem Land gelingen soll, dann geht es darum, unsere Werte zu vermitteln. Unsere Werte werden wir nur dann gut vermitteln können, wenn wir sie vorleben. Wenn wir die Familie als Wert hochhalten, gehört dazu, dass wir es den Menschen ermöglichen, ihre Familie nachzuholen."

"Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein erstes Plädoyer ist auch, sich hineinzuversetzen, nicht immer nur von Zahlen und von Prozenten zu sprechen, sondern die Menschen hinter diesen Zahlen zu sehen.

(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Wer hat denn nur von Zahlen gesprochen?)

Lieber Herr Patzelt, nach Ihrer Rede möchte ich auch über die Grenzen dieses Sichhineinversetzens sprechen. Das mache ich in dem Bewusstsein, dass ich Sie sehr schätze.

Wir haben gestern den 9. November gefeiert. Das ist ein Tag, an dem wir in Deutschland immer an Erfahrungen mit Diktaturen erinnern, die wir in unserem Land hatten. Eine Erkenntnis, die ich aus diesen Gedenktagen mitnehme, ist, dass es eben eine Grenze bezüglich dessen gibt, was wir wissen können, wie wir uns in dieser Situation verhalten hätten. Wir wissen nicht, ob wir bei den Widerstandskämpfern im Dritten Reich oder bei der Opposition in der DDR gewesen wären

(Zuruf von der LINKEN: Kann man nicht vergleichen!)

oder ob wir andere Wege gefunden hätten.

Es gibt Grenzen des Sichhineinversetzens, und weil es sie gibt, bitte ich darum, nicht zu urteilen, ob ein Familienvater, der in Syrien ist und sagt: „Ich bleibe bei meiner Familie, weil ich mich nicht von ihr trennen kann und weil ich hoffe, sie dort schützen zu können“, ein besserer Familienvater sei als einer, der sagt, ich mache mich auf den Weg in der Hoffnung, meine Familie nachholen zu können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsidentin Claudia Roth: Erlauben Sie eine Bemerkung oder Frage von Herrn Patzelt?)

Ja, selbstverständlich.

(Martin Patzelt (CDU/CSU): Danke. - Es ist nur eine Bemerkung. Ich habe mir nicht anmaßen wollen, über die Menschen, insbesondere über die Väter, in Syrien zu urteilen. Ich habe als Antwort auf die Frage nur von mir persönlich gesprochen. Das habe ich sehr bewusst getan. Diesen von Ihnen erweckten Eindruck wollte ich hier nicht stehen lassen. - Danke schön.)

Ich danke Ihnen für Ihre Klarstellung, bleibe aber dabei, dass man nur bis zu einer bestimmten Grenze weiß, wie man selber in dieser Situation entscheiden würde. Wir können uns nicht wirklich in eine solche Situation hineinversetzen, um zu wissen, wie wir handeln würden, wenn wir tatsächlich von diesem Bürgerkrieg betroffen wären. Das wird uns bei aller Anstrengung nicht gelingen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte in meinem Büro einen jungen Syrer zu Besuch, von dem ich jetzt erzählen möchte. Er ist 16 Jahre alt, sein Betreuer vom Landkreis hat ihn begleitet. Dieser Syrer wollte von mir wissen, warum denn sein Asylverfahren noch nicht einmal eröffnet worden ist und wann er seine Familie wiedersehen kann. Seine Familie in Syrien, die ihren Sohn nach Deutschland geschickt hat, während der jüngste Bruder dem Bombenhagel zum Opfer gefallen ist, wird vom IS unter Druck gesetzt. - Was erzählt man so jemandem? Frau Woltmann, Sie haben gesagt: Wir sollen denen helfen, die hier sind. - Diesem Jungen würden wir am meisten helfen, wenn wir es schaffen würden, seine Familie hierherzuholen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte etwas über Werte sagen. Es ist in diesem Zusammenhang von der Herausforderung Integration gesprochen worden. Auch das, liebe Barbara Woltmann, war deine Formulierung. Dazu brauchen wir Wohnraum, Arbeit, Bildung und Sprachkurse. Aber es wird sich doch niemand gut integrieren können, wenn er Angst um seine Familie im Bürgerkrieg haben muss.

Der Junge, der bei mir im Büro gewesen ist, hat gesagt: Wissen Sie, ich lerne Deutsch - er konnte schon ziemlich gut Deutsch -, ich strenge mich auch an. Aber mein Asylverfahren ist noch nicht einmal eröffnet worden, obwohl die Menschen um mich herum schon als Flüchtlinge anerkannt sind. Diese stellen sogar das eine oder das andere an. Ist das gerecht? - Dieser Junge lernt vielleicht in einem Integrationskurs oder irgendwo anders, dass wir in Deutschland der Familie einen großen Wert beimessen. Er hat vielleicht auch schon einmal etwas aus dem Grundgesetz gelesen oder gehört, dass die CDU die Familienpartei sein möchte.

(Michaela Noll (CDU/CSU): Sie ist es auch!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Integration in diesem Land gelingen soll, dann geht es darum, unsere Werte zu vermitteln. Unsere Werte werden wir nur dann gut vermitteln können, wenn wir sie vorleben. Wenn wir die Familie als Wert hochhalten, gehört dazu, dass wir es den Menschen ermöglichen, ihre Familie nachzuholen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Zusammenhang wird der Satz gesagt - man möchte ihn nicht immer deutlich aussprechen, aber man hört ihn auf den Gängen, und er ist auch schon angeklungen -: Man kann nicht allen helfen.

Jetzt möchte ich eine Situation schildern, in die wir uns hineinversetzen können. Stellen wir uns vor, wir wären mit unserem schwerkranken Kind beim Arzt. Das Wartezimmer ist rappelvoll. Die Sprechstundenzeit endet, aber drei Patienten sind noch nicht behandelt worden. Dann sagt der Arzt: Ich kann nicht allen helfen. Jetzt ist die Sprechstunde geschlossen. - Ich frage uns alle hier: Wer von uns würde das akzeptieren?

Ja, es gibt kein ethisches Prinzip, nach dem wir uns überfordern sollen. Das wird von niemandem verlangt. Aber es gibt ein ethisches Prinzip, da zu helfen, wo wir in der Lage sind, zu helfen. Das ist für meine Begriffe hier eindeutig der Fall.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Andrea Lindholz (CDU/CSU): Das tun wir ja!)

Jetzt möchte ich zum Schluss etwas sagen, was mir das Wichtigste ist. Wir müssen aufpassen, dass wir diese Debatte um Flucht und Migration nicht immer kleinteilig führen und immer nur von engen Grenzen und den Herausforderungen sprechen.

(Barbara Woltmann (CDU/CSU): Man muss auch das Ganze im Auge behalten!)

Es heißt, dass 70 Prozent der Flüchtlinge nur subsidiären Schutz zuerkannt bekommen.

(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Wo steht das denn?)

Das sind die aktuellen Zahlen, Frau Lindholz.

(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Nein!)

70 Prozent der Flüchtlinge erhalten nur subsidiären Schutz.

(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Falsch!)

Sie können das gleich richtigstellen. Wenn das so ist, wovon ich jetzt erst einmal ausgehe, dann bedeutet das, dass diejenigen, die etwa von Terror, von Folter und von Vergewaltigung bedroht sind und die aus politischen Gründen oder wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit individuell verfolgt werden, gar keine Chance haben, aus dem Bürgerkriegsland herauszukommen. Ich finde, das ist doch das zentrale Thema, dem wir uns stellen müssen. Wir müssen sagen: Als eine Wertegemeinschaft, die wir sind, müssen wir den Menschen, die aufgrund eines Bürgerkrieges oder aufgrund einer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe an Leib und Leben bedroht sind, die Chance geben, aus dieser Situation herauszukommen, und sie hier aufnehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dem Kollegen Veit bin ich für seine Rede ebenfalls sehr dankbar. Auch wenn er in der betreffenden Debatte nicht anwesend war, so zählt er doch zu den größten Experten in diesem Hause und hat es gar nicht nötig, an jeder Debatte teilzunehmen. Ich glaube, er hat es sehr klargemacht: Wir haben damals in einer Situation entschieden, in der der Innenminister nach einem Flug vor die Presse getreten ist und gesagt hat, dass für Syrer künftig nur der subsidiäre Schutz gelten soll. Damals gab es einen Aufschrei, und dann wurde das zurückgenommen.

(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat!)

Wenn es nur um subsidiären Schutz gehen soll und die Anerkennungsquoten von Syrerinnen und Syrer nach der Flüchtlingskonvention so rückläufig sind, wie es zurzeit der Fall ist, dann ist auch für mich die Geschäftsgrundlage für unseren damaligen Kompromiss entfallen.

Deswegen bitte ich Sie, offen zu sein, damit wir bei diesem Thema zueinanderfinden und Lösungen erarbeiten, damit wir den Menschen, die von der schlimmsten Not betroffen sind, in diesem Land auch weiterhin helfen können.

Vielen Dank."

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)