Dr. Daniela De Ridder spricht zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE

Im Antrag wird eine verstärkte soziale Durchlässigkeit beim Zugang und der Zulassung zu Hochschulen gefordert.

Lieber Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Liebe Studierende! Vor allem: Lieber Ralph Lenkert!

Die Frage der sozialen Gerechtigkeit liegt der Linken am Herzen. Ich verstehe das, wenn es um das Studium geht. Unserer Fraktion geht es genauso. Ich komme aber gleich zu den kritischen Punkten. 

Die Linke kritisiert das dialogorientierte Serviceverfahren, das irgendwann einmal die zentrale Studienplatzvergabe ersetzt hat. Ja, wir haben eben gehört: 
Umstellungen brauchen Zeit, auch die bezüglich der Studienplatzvergabe. Aber man darf zur Kenntnis nehmen, dass hier Entwicklung stattgefunden hat. In der Tat – wir 
haben es vorhin vom Kollegen Schipanski gehört – haben sich die Hochschulen deutlich stärker beteiligt, als das noch vor einem Jahr der Fall war. Wir haben bei den Hochschulen, die an diesem Verfahren teilnehmen, einen Zuwachs von 15 Prozent zu verzeichnen, und auch die Zahl der Hochschulen, die sich für die Teilnahme an diesem Verfahren bewerben, ist um 30 Prozent gestiegen. 

Ja, es ist richtig, lieber Ralph Lenkert: Man darf ab und zu auch einmal die Regierung fragen, wie es mit einem Zwischenbericht aussieht, zumal dann, wenn man gehört hat, dass die Umstellung in diesem Verfahren bis 

2018 laufen soll. Das ist durchaus kritisch zu würdigen. Ich hätte mich gefreut, wenn wir heute zu Beginn der Debatte auch noch einmal die Ministerin hätten hören können. 
In der Tat: Prozesse, die Zeit brauchen, sollte man sich noch einmal genauer anschauen. 

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Ministerin ist doch kaum da!) 

Da geht es um Qualifizierung des Personals, das die Umstellung vornehmen muss. Da geht es um die Digitalisierung von Prozessen, um die technische Realisierbarkeit 
und nicht zuletzt um die Klagefestigkeit. Denn keinem Studierenden ist geholfen, wenn nachher der Studienplatz wieder kassiert werden muss. Auch diese Kriterien müssen sichergestellt werden. 

Aber, lieber Herr Schipanski, die vielen Millionen Euro, die Sie hier für die Digitalisierungsstrategie angekündigt haben, sollten am Ende auch zum Teil in dieses Verfahren einfließen, damit diese Ankündigung keine Luftnummer bleibt. 

(Sven Volmering [CDU/CSU]: Bund und Länder verhandeln ja! Das wissen Sie doch!) 

Ich habe mir dann noch einmal angeschaut, lieber Ralph Lenkert, was der Vorschlag der Linken ist, um Abhilfe zu schaffen. Ich musste es wirklich zweimal lesen und in meinen Kalender schauen: Ihr Vorschlag ist, eine neue Behörde zu schaffen. 

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Da sind die ganz groß drin!) 

So staatstragend habe ich die Linke selten erlebt. 

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Staatstragend!) 

Ich schaute in den Kalender und dachte: Der 1. April ist doch erst am Samstag. Die Idee ist also, glaube ich, nicht die beste. 

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber sehr staatstragend! In Thüringen ist die Linke extrem staatstragend!) 

Mich ärgert in der Tat, dass immer wieder vonseiten der Opposition so getan wird, als würden wir nicht genug tun, um Studienanfängerinnen oder Studierende, die ihr 
Studium rechtzeitig absolvieren wollen, ausreichend zu unterstützen. Auch das haben wir eben schon gehört: 9,9 Milliarden Euro stellen wir bis 2020 zur Verfügung. 

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das?) 

Wer das für wenig Geld hält, der ist strukturblind, 

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Oder Mitglied der Linkspartei!) 

und es ist mir dann egal, auf welchem Auge, ob auf dem linken oder auf dem rechten. 

(Uwe Schummer [CDU/CSU]: Oder auf beiden!) 

Das ist einfach unzureichend und ungerechtfertigt in Anbetracht 
dieser hohen Summe. 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) 

Ja, es ist richtig Wir haben noch eine Menge vor uns. Ich freue mich darauf und hoffe, dass ich auch im nächsten Bundestag wieder hier sitzen darf und dass wir 
dann noch einmal die Chance haben, an Artikel 91b des Grundgesetzes weiterzuarbeiten, 

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn da noch verändern? Das ist ja eine ganz neue Botschaft! Was ist denn das?) 

um das Grundgesetz in diese Richtung zu verändern und die Studierenden im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zu unterstützen. Aber ein „anything goes“ wird es nicht geben, auch nicht mit absurden Ideen. Wenn es tatsächlich um soziale Gerechtigkeit und um Studienplätze geht, dann frage ich mich, warum in dem Ansatz, den ihr verfolgt, lieber Ralph Lenkert, nicht einmal die Fachhochschulen Erwähnung gefunden haben. 

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Weil der Antrag aus dem Jahr 2011 ist!) 

Denn das sind wirklich die Institutionen, die soziale Gerechtigkeit für Bildungspioniere garantieren und bei denen, wie gesagt, die Eintrittsschwelle niedrig ist. Das hätte doch zumindest einmal erwähnt werden dürfen. Das hat mich wirklich geärgert. 

(Beifall bei der SPD) 

Wenn ich mir anschaue, was hier im Hinblick auf Teilzeitstudiengänge gefordert wird, dann kann man, finde ich, nicht einfach ignorieren, was die Länder, auf die ja immer verwiesen wird, an erheblichen Anstrengungen unternommen haben, sogar was die Unterstützung durch BAföG angeht. Auch das wird völlig ausgeblendet. Einen weiteren Punkt, der ausgeblendet wird, will ich 
noch einmal erwähnen, weil ich das wirklich ärgerlich finde. Da geht es um die Beratung von Schülerinnen und Schülern. Da sollen möglichst viele Akteurinnen und Akteure zusammenwirken. Warum schaut ihr denn nicht einmal hin, was an den Hochschulen bereits stattfindet? 

Es gibt Abimessen, die Vertreter der Hochschulen gehen in die Schulen hinein und stehen zum Teil sogar auf den Marktplätzen und werben für ihre Studiengänge. Was sollen die denn noch tun? Irgendwann ist auch das saturiert, was die Hochschulen an der Stelle alles leisten können und sollen und warum geht es eigentlich nur um die 
Schülerinnen und Schüler bis Sekundarstufe II? Was ist denn eigentlich mit den beruflich Qualifizierten, die uns doch eigentlich allen ans Herz gelegt werden? Sollen die keine Ansprache finden? Da gibt es eine riesige Lücke. Das hat mich wirklich gewundert. Insofern können wir hier noch ein bisschen mehr tun. 

Ich will noch einmal deutlich machen: 1,17 Milliarden Euro aus den BAföG-Mitteln sind verteilt worden. Das mag unzureichend sein. Aber auch das ist nicht nichts; das sollte man zur Kenntnis nehmen. An einem Punkt – das will ich abschließend sagen – will ich versöhnlich sein. In der Tat: Was die Abschaffung der Studiengebühren und Studienbeiträge angeht, sind wir, glaube 
ich, einer Meinung, und das ist auch gut. Niemand, der ernsthaft das Thema „soziale Gerechtigkeit im Studium“ bedienen will, kann an einer Campusmaut festhalten. 

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb haben wir sie in NRW abgeschafft!)