Für eine Internationalisierungsstrategie, die Pluralität und Freiheit schützt, Grenzen überwindet und Zusammenhalt stärkt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste!

Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen. Das sagte Willy Brandt vor rund 50 Jahren in seiner Regierungserklärung. Ich sage an diesem traurigen Tag, an dem wir die Maut verabschiedet haben

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

– warten Sie doch ab –, dass es mich ein wenig ärgert, liebe Kollegen, dass es wir Wissenschaftspolitikerinnen und -politiker sein müssen, die die Scharte auswetzen müssen, die die Verkehrs- und Finanzpolitiker geschlagen haben .

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird nicht reichen!)

Meine niederländischen Kollegen verstehen nicht, warum wir heute die Einführung der Maut beschlossen haben. Aber noch weniger verstehen sie, warum wir ihre Bildungsabschlüsse nicht ausreichend anerkennen, und zwar trotz des Bologna-Prozesses.

Aber ich will an diesem Tag die Plenarwoche nicht griesgrämig beenden, sondern ich will das in Dankbarkeit tun. Sie, Frau Ministerin Wanka, werden gleich si­cherlich erwähnen, dass allein aus Ihrem Hause für For­schung und Entwicklung rund 800 Millionen Euro in die internationalen Kooperationen fließen.

Ich will an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen, dass Deutschland im internationalen Vergleich Platz fünf der beliebtesten Länder einnimmt, was die internationa­len Studierenden angeht. 12 Prozent aller Studierenden in Deutschland kommen aus dem Ausland. Liebe Kollegin Hein, das könnten gerne noch mehr sein. Genauso verhält es sich mit der Zahl der Studierenden, die ein Auslandssemester einlegen oder Auslandspraktika absolvieren. Das ist knapp die Hälfte der Studierenden. Auch da könnten wir gut einen Boom gebrauchen. Damit leisten wir im Gegensatz zu der eben aufgestellten Behauptung einen Beitrag zur Brain Circulation.

(Beifall bei der SPD)

Ich will mich für die Arbeit vom BMBF, vom BMZ und auch vom AA bedanken. Nicht minder lobend will ich die vielen Aktivitäten des Deutschen Akademi­schen Auslandsdienstes und der Alexander-von-Hum­boldt-Stiftung erwähnen. Ich will auch nicht vergessen, dass die Goethe-Institute eine Menge leisten.

Meinen Fokus will ich aber auf die transnationalen Bildungsallianzen legen. Allein der DAAD fördert 80 Projekte in 36 Ländern. Wussten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass 52 Prozent dieser Projekte an Fachhochschulen durchgeführt werden, die diese in einem Förderzeitraum von fünf Jahren mit ganz erhebli­cher Anstrengung auf die Beine gestellt haben?

Zurück zur Alexander-von-Humboldt-Stiftung . Hierbei will ich in der Tat noch einmal ganz besonders die Philipp-Schwartz-Initiative lobend erwähnen; denn sie unterstützt nach meinem Informationsstand inzwischen 70 ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in ihrem Land alles andere als Wissenschaftsfreiheit genießen können.

Liebe Claudia Lücking-Michel, erst vor wenigen Wo­chen haben wir hier gestanden und noch einmal deutlich gemacht, was wir für Subsahara-Afrika tun wollen. Liebe Rosemarie Hein, unter anderem ein Projekt will ich erwähnen, nämlich die Planung der Ostafrikanisch-Deut­schen Hochschule, die gerade dafür sorgen will, dass Menschen in afrikanischen Ländern nicht ihren Kontinent, nicht ihre Heimat verlassen müssen, sondern dort eine adäquate Qualifikation genießen können, damit sie eine Perspektive für die Zukunft haben.

Liebe Frau Präsidentin, lassen Sie mich mit Verlaub zwei großen Damen der Wissenschaftspolitik danken. Die erste ist Frau Dr. Edelgard Bulmahn. Ihr ist es zu verdanken, dass es zur Gründung der German Jordanian University kam, die im Jahr 2005 ihren Betrieb aufnehmen konnten.

Inzwischen studieren dort 3.600 Studierende an sieben Fachbereichen, und inzwischen haben auch schon 1.100 Studierende ein Deutschlandsemester oder ein Deutschlandpraktikum aufnehmen können. Ich bin sehr dankbar, dass Dorit Schumann, die dortige Vizepräsidentin, unserer Einladung in den Ausschuss gefolgt ist. Wir werden sie kommenden Mittwoch hören und befragen können.

Ich will auch deutlich machen, dass wir in Tunesien eine weitere Hochschule planen. Der Maghreb braucht auch unsere Unterstützung. Wir wollen mitunterstützen; denn wir wollen eben nicht, dass junge Menschen dem IS anheimfallen. Wir wollen, dass sie durch Bildung eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Warum dann nicht mit Unterstützung deutscher Unternehmen? Die wird dort nämlich ganz dringend gebraucht, auch für die Investitionen, die wir allein nicht leisten können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Das, was junge Menschen dort brauchen, ist Bildung statt Bomben und Bürgerkrieg. Ich will aber noch eine zweite große Dame, eine Grande Dame der Wissenschaftspolitik, erwähnen. Das ist Rita Süssmuth, die sich wie kaum eine zweite um die Türkisch-Deutsche Universität verdient macht, und das trotz der Bedingungen, die dort herrschen, und ich sage das ohne jeglichen Hochmut und ohne jede Besserwis­serei, wozu uns der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geraten hat . Ja, Frau Süssmuth bemüht sich hier, die progressiven Kräfte in der Türkei zu unterstüt­zen und diese deutlich zu stärken.

Ich will an dieser Stelle einen Punkt aber nicht un­erwähnt lassen: Was die Türkisch-Deutsche Universität offensichtlich dringend braucht, sind journalistische Studiengänge. Daneben gilt es, die Pressefreiheit zu unterstützen, komme, was wolle; denn sie ist auch etwas, was diese jungen Menschen unbedingt verdienen. Das ist ein Anliegen, das mir der Journalist Gero von Boehm vor wenigen Tagen zuflüsterte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir also mutig. Das haben uns beide Bundespräsidenten, der aus dem Amt geschiedene und der neu ins Amt gekommene, Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier, mit ans Herz gelegt. Haben wir also den Mut, Verantwortung auch in der Welt zu übernehmen.

Ganz herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)