Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

ich habe bereits bei der 1. Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes Ende Juni auf die für uns als SPD-Bundestagsfraktion entscheidenden Punkte hingewiesen, die es uns in der Summe leicht machen zuzustimmen.

 

Wer Klimaschutz will, muss handeln.

Er muss auch Geld in die Hand nehmen um umweltbewusstes Handeln zu fördern.

Das tun wir.

 

Mit der Kaufprämie bieten wir einen Anreiz für diejenigen, die sich ein Elektroauto zulegen wollen, die Kaufentscheidung bislang aber aus finanziellen Gründen noch aufgeschoben haben.

 

Mit dem Gesetzentwurf beschließen wir auch, dass rückwirkend ab dem 1.1.2016 neuzugelassenen Elektrofahrzeugen eine zehnjährige Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gewährt wird.

 

Damit verdoppeln wir immerhin den Zeitraum der Steuerbefreiung.

Dieser zusätzliche finanzielle Anreiz kann sich durchaus sehen lassen, wie wir finden.

 

Mit all den weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel die steuerlich geförderte Zurverfügungstellung des Stroms beim Arbeitgeber haben wir ein Paket geschnürt, das dazu beitragen wird, dass endlich mehr Elektrofahrzeugen auf die Straße kommen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

auch bei der Anhörung des Deutschen Bundestages wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung von mehreren Experten positiv bewertet.

Der Kollege von der IG Metall bezeichnet den Gesetzentwurf „als durchaus gutes Gesamtpaket“.

 

Herr Professor Hechtner sagte, ich zitiere:

„Insgesamt sind das positive Regelungen, die sehr

wohl einen Effekt auf das Nachfrageverhalten der

Konsumenten haben können.“

 

Und weiter sagte er, der Gesetzentwurf „flankiert die anderen politischen Maßnahmen, um

die Nachfrage nach emissionsarmen Fahrzeugen zu

unterstützen.“

 

Zitat Ende.

 

Es ist doch völlig klar. Wenn wir es nicht schaffen, die Ladeinfrastruktur massiv auszubauen, dann werden wir schlicht nicht erfolgreich sein.

Das will keiner und das wird auch nicht passieren.

Mit der Verabschiedung des heutigen Gesetzentwurfs schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass es mit der Förderung der Elektromobilität endlich entscheidend vorangeht.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit.