Rede von Johann Saathoff zur Verordnung über den EU-Binnenmarkt für Elektrizität

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir alle in den letzten Jahren mehr und mehr erfahren haben, wird über die deutsche Energiepolitik zunehmend auf europäischer Ebene entschieden.

Bei den EEGs, dem KWKG, dem Strommarktgesetz und bei vielen anderen Vorhaben geht nichts mehr ohne den Stempel aus Brüssel.

Neben der Energiepolitik bin ich in meiner Fraktion auch für Fischereipolitik zuständig. Die europäische Fischerei ist seit über 30 Jahren vollständig vergemeinschaftet. Als die Gemeinsame Fischereipolitik vor wenigen Jahren reformiert wurde, kam es zu enormen Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Die Situation stellte sich damals genau wie heute dar: die Kommission versucht mittels delegierter Rechtsakte, also ohne Beteiligung von Rat und Parlament, Kompetenzen an sich zu ziehen. Sie darf das nach dem Lissabon-Vertrag bei nicht-wesentlichen Teilen eines Gesetzgebungsaktes tun.

Wir hatten nun einige Wochen Zeit, die ACER-Verordnung und die Strommarkt-Verordnung zu lesen, denn nur um diese beiden Verordnungsentwürfe geht es heute.

Und nach dem Studium dieser Verordnungsentwürfe kann man sagen, auch hier versucht die Kommission wieder, Kompetenzen an sich zu ziehen und Rat und Parlament gegeneinander auszuspielen. Und dabei geht es eben nicht um nicht-wesentliche Bestandteile des Pakets, sondern um entscheidende Fragen, wie z. B. die regionalen Betriebszentren, die Ausgestaltung von Netzkodizes, oder eine mögliche Aufteilung in Gebotszonen.

Das sind für jeden Mitgliedstaat zentrale Fragen der Energiepolitik und die wollen wir auch zukünftig selbst entscheiden.

Das hat gar nichts zu tun mit Europafeindlichkeit, denn die Zuständigkeiten sind in den EU-Verträgen klar geregelt. In unseren Augen geht es nur darum, dass die Kommission hier versucht, sich hier unzulässiger Weise Kompetenzen anzueignen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch meine Sorge zum Ausdruck bringen, was künftige Entscheidungskompetenzen bei den angesprochenen Verordnungsentwürfen betrifft. Mag man es vielleicht noch hinnehmen, dass die EU einzelne zentrale Fragen der Energiepolitik im Sinne der Koordinierung und Vereinheitlichung regeln möchte, so halte ich es aber nicht für akzeptabel, dass sich die Entscheidungskompetenzen auch mit diesen Entwürfen immer weiter vom Parlament auch in der EU hin zur Exekutiven verlagern sollen.

„So sitt Hark in’t Steel“ sagt man in Ostfriesland, wenn man die Deutungshoheit über eine Sache behalten möchte. Und genau um diese Deutungshoheit muss es uns als Parlamentarier gehen.

Aus diesen Gründen freue ich mich, dass wir hier heute als Parlament diese Subsidiaritätsrüge verabschieden und uns damit in guter Gesellschaft mit einigen anderen Mitgliedstaaten befinden. Damit stärken wir unserer Bundesregierung bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel den Rücken und selbstverständlich werden wir auch die weiteren Verordnungen mit Blick auf das Subsidiaritätsgebot prüfen.

Auf jeden Fall bildet die heutige Debatte nur den Auftakt zu einem längeren Diskussionsprozess, denn bis zur endgültigen Verabschiedung des Clean-Energy-Pakets wird es noch eine ganze Zeit dauern.

Ich freue mich auf diese Debatte.

Vielen Dank