Rede von Johann Saathoff zum Antrag "Klimaschutz in der Wärmeversorung sozial gerecht voranbringen

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich durchaus zugeben, dass ich mich gefreut habe, den Antrag zu lesen. Ich finde, dass er viel Richtiges enthält und vieles, worüber man sicherlich auch diskutieren muss. Aber er enthält einen ganz zentralen richtigen Satz. Dort steht nämlich, dass „der Umbau der Stromversorgung bereits ein gutes Stück vorangekommen ist“. Wir haben in einem anderen Zusammenhang öfter einmal darüber gestritten. Ich finde, diesen lobenswerten Satz darf man an dieser Stelle ruhig einmal erwähnen.

Es ist schön, dass wir uns heute, mitten in der Heizperiode, darüber unterhalten, wie Deutschland seine Klimaziele im Wärmebereich erreichen kann. Wir alle wissen, dass die Energiewende im Wärmebereich – ich glaube, das kann ich auch für die SPD-Fraktion sagen – viel zu langsam voranschreitet, viel langsamer jedenfalls als in der Stromerzeugung, wo wir schon heute mindestens ein Drittel des Stroms – die Zahlen variieren je nachdem, wer rechnet – aus erneuerbaren Energien erzeugen.

Mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, haben Sie ein sehr umfangreiches Programm vorgelegt. Ich glaube, dass es gut ist, am Ende dieser ersten Beratung und auch darüber hinaus miteinander darüber zu diskutieren, die Vorschläge genauer zu betrachten und zu schauen, was davon wirklich umzusetzen ist. Keine Frage: Wir stehen vor Herausforderungen bei der Sektorenkopplung, also den Strommarkt mit dem Wärmemarkt und dem Mobilitätsmarkt zu verbinden. Wir stehen auch vor Herausforderungen beim Netzausbau. Ich sage an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich: Auch beim Nichtnetzausbau stehen wir vor Herausforderungen, nämlich bei der Suche nach Netzausbaualternativen.

In Ihrem Papier werden viele Maßnahmen vorgeschlagen. Diese sind aus meiner Sicht auch nicht undurchdacht. Aber in Ostfriesland würde man sagen: Mallör sitt up een lütjen Stee. Ich finde es nicht richtig, dass Sie sagen, dass die Bundesregierung gar nichts gemacht hat. Denn speziell das BMWi und BMUB haben zum Beispiel den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, die Energieeffizienzstrategie Gebäude, den Klimaschutzplan und das Grünbuch zur Energieeffizienz vorgelegt. Das alles liegt schon auf dem Tisch.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pläne! Pläne! Pläne!)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege, jetzt hat sich die Frau Kollegin Verlinden gemeldet und fragt Sie, ob sie eine Zwischenfrage stellen darf.

Johann Saathoff (SPD): Mit dem größten Vergnügen, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Bitte schön.

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Vielen Dank, Herr Saathoff. Sie haben jetzt mehrere hübsche Broschüren genannt, die die Bundesregierung vorgelegt hat. Aber damit ist noch keine einzige Tonne CO2 eingespart, damit ist keine einzige Kilowattstunde eingespart, damit ist keine einzige Kilowattstunde durch erneuerbare Energie produziert worden im Vergleich zu den Heizungen mit fossilen Brennstoffen.

Wenn Sie sich einmal die Zahlen des Monitoringberichts und die Analyse der Expertenkommission anschauen, dann müssen Sie doch feststellen – ich denke einmal, das sagen die Zahlen ganz eindeutig; da müssen Sie mir beipflichten –, dass Sie noch sehr weit davon entfernt sind, das Ziel, den Wärmebedarf in Gebäuden bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, zu erreichen. Sie werden dieses Ziel nicht schaffen, auch wenn Sie noch fünf hübsche Broschüren produzieren und drucken lassen. Es geht ja darum, was die Bundesregierung und hier das Parlament konkret an Maßnahmen beschließen, die dann auch wirken, und nicht darum, dass man nur tolle Ziele benennt und die dann schön formuliert.

Johann Saathoff (SPD):
Ja, liebe Kollegin Verlinden, es geht gar nicht darum, Broschüren zu drucken. Aber wenn Sie ein Haus bauen wollen, brauchen Sie ein vernünftiges Fundament. Es geht nicht darum, dass es Broschüren gibt, sondern die Frage ist, wie sie erarbeitet worden sind und was sozusagen das Fundament für die weitere Gesetzgebung ausmacht. Die Herausforderung, jetzt die Sektoren miteinander zu verbinden, ist so groß, dass es keinen Sinn macht, sofort ein Gesetz auf den Markt zu schmeißen, das dann anschließend vielleicht noch einmal infrage gestellt werden muss, weil es die falschen Anreize schafft.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht doch nicht nur um die Verbindung der Sektoren!)

Ich halte es für absolut richtig, dass wir unsere Arbeit vernünftig machen. Dafür muss man sich auch Zeit nehmen. Aber ich glaube auch, dass Sie bei Ihrer Einschätzung, dass wir unsere Ziele bis 2020 nicht erreichen werden, von einer Fehlannahme ausgehen. Ich bin noch fest davon überzeugt, dass wir diese Ziele erreichen. Ich will jedenfalls mit all meiner Kraft dazu beitragen, dass das auch klappt.

(Beifall bei der SPD)

Sie wollen als Opposition natürlich eine Schippe drauflegen. Das kann ich wohl verstehen. Sie schlagen Förderungen vor, die mehrere Milliarden Euro betragen – nach dem Motto „Viel hilft viel“.

Es gibt ein paar Dinge, die gut sind. KWK mit erneuerbarer Energie zu verbinden, darüber können wir reden. Aber Sie schlagen zum Beispiel lokale Wärmenetze vor. Aber bei neuen Gebäuden stellt sich schon die Frage, ob sich lokale Wärmenetze dann noch lohnen, wenn die Gebäude tatsächlich einen so geringen Wärmebedarf haben.

Ich glaube, auch über die Frage Wärmespeicher kann man diskutieren, darüber, wo sie sich lohnen und in welchem Maßstab sie sich lohnen. Das ist etwas, was wir sicherlich auch noch miteinander diskutieren werden.

Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen, dass der Quartiersansatz nicht von Ihnen erfunden worden ist, sondern wir haben ihn bei der KWK-Förderung schon umgesetzt. Ich hoffe, dass es uns gelingt, den Quartiersansatz im Smart-Meter-Strombereich auch tatsächlich hinzubekommen.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch wir hoffen das!)

Keine Frage: Bei der Frage der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung sind wir nicht vorangekommen. Das ist nicht schön. Das ist ein Makel. Damit wären wir heute sicherlich schon einen Schritt weiter. Wir haben nur das Marktanreizprogramm. Ich hätte mich auch im Sinne der Handwerkerinnen und Handwerker gefreut, wenn es eine steuerliche Förderung gegeben hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist ja auch an der SPD gescheitert!)

Aber darüber können wir ja bei Gelegenheit noch einmal miteinander diskutieren.

Das Gebäudeenergiegesetz ist sozusagen unter dem Vorwand der Unwirtschaftlichkeit zunächst einmal aus dem parlamentarischen Verfahren genommen worden, aber ich glaube, dass wir als Parlament Manns und Frau genug sind, dafür zu sorgen, dass das in dieser Legislaturperiode nicht endgültig beendet ist. Kollegin Dr. Scheer hat darauf hingewiesen.

Ich finde, dieser Antrag hat gute Ansätze. Daher freue ich mich auf gute Beratungen im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jan Metzler [CDU/CSU])