Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Regierungserklärung "Afghanistan" am 10.02.2010

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Auslandseinsätze der Bundeswehr waren hier im Parlament nie ein Selbstläufer, erst recht nicht der in Afghanistan und erst recht nicht nach den Einsätzen am Kunduz-Fluss. Wir müssen verstehen, begreifen und ernst nehmen, dass sich die öffentliche Diskussion in Deutschland zugespitzt hat, dass die Fragen kritischer werden - „Wie soll es in Afghanistan weitergehen?“ - und dass sich die Politik ihrer Verantwortung nicht entziehen darf und stattdessen diese Fragen beantworten muss.

Wenn wir junge Menschen in einen schwierigen Einsatz wie den in Afghanistan schicken, dann müssen wir uns für solche Entscheidungen auch vor der deutschen Öffentlichkeit rechtfertigen. Deshalb sage ich: Was wir in den letzten acht Jahren in Afghanistan geschafft haben, ist viel, aber es ist nicht genug. Das Hauptziel mag erreicht sein Herr Westerwelle, da haben Sie recht: Afghanistan ist heute, jedenfalls nach meiner Bewertung, kein sicherer Hafen mehr für internationalen Terrorismus. Auch beim politischen und erst recht beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes sind wir durchaus vorangekommen.

Die Erfolge, die es zu verzeichnen gilt - Sie haben sie zum Teil genannt -, sind aber alles andere als gesichert. Ganz im Gegenteil: Wenn die internationale Staatengemeinschaft sofort und kopflos aus Afghanistan herausgehen würde, dann würde dieses schwierige Land - da bin ich mir wie viele in diesem Hohen Hause sicher - in kurzer Zeit wieder im Bürgerkrieg versinken. Käme es so, dann würden wir hier nicht über das Ansehen von internationalen Organisationen der Staatengemeinschaft, seien es UNO, NATO oder andere, reden. Es geht hier nicht um Gesichtswahrung - mir jedenfalls ging es nie darum -, sondern um die Menschen in Afghanistan. Ein sofortiger und kopfloser Abzug, wie ihn manche fordern, wäre eine Katastrophe für diese Menschen. Auch das muss uns klar sein.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß, dass viele in Deutschland am Sinn dieses Einsatzes zweifeln.

(Zurufe von der LINKEN: Die Mehrheit!)

Ich habe erfahren, dass dieser Einsatz noch schwieriger ist, als wir ihn uns 2001 vorgestellt haben. Aber gerade deshalb bin ich der Meinung, dass wir es uns nicht zu einfach machen dürfen.

Wir haben mit der Entscheidung 2001 und den Folgeentscheidungen Verantwortung für uns selbst und vor allen Dingen für Afghanistan übernommen. Wir haben Erwartungen geschaffen, und wir haben auch Fehler gemacht. Zu den Fehlern gehört nach meiner Meinung, dass wir mit Blick auf den politischen Wiederaufbau in Afghanistan die Ziele am Anfang vielleicht zu hoch gesteckt haben. Sie kennen meinen Satz, dass wir nicht damit rechnen können, dass sich Afghanistan nach dem Muster einer Westminister-Demokratie entwickeln wird.

Zu den Fehlern, die gemacht wurden, gehört aus meiner Sicht auch, dass wir uns am Anfang vielleicht nicht genügend auf Afghanistan konzentriert haben. Das gilt jedenfalls für einige, insbesondere für diejenigen, die alle Kräfte und ihre ganze Konzentration viel zu lange auf den Irak und die Suche nach politischen Lösungen im Irak konzentriert haben und Afghanistan immer nur als ein Sicherheitsproblem behandelt haben, das man möglicherweise mit Waffengewalt bekämpfen kann. Das war eine Unterschätzung der Probleme in Afghanistan und hat andere Verbündete, die mit einer anderen Philosophie an die Lösung dieser Probleme herangegangen sind, überfordert. Ja, es hat falsche Prioritäten gegeben. Es hat viel zu lange gedauert, bis wir andere davon überzeugt haben, dass wir dem zivilen Wiederaufbau und dem Schutz der Zivilbevölkerung in Afghanistan oberste Priorität einräumen müssen.

Aus dieser Bilanz   zu der auch die Erfolge gehören, über die Herr Westerwelle eben berichtet hat   müssen wir die richtigen Konsequenzen ziehen. Die richtigen Konsequenzen ziehen, das heißt aus meiner Sicht, dass dies kein Einsatz für die Ewigkeit sein kann. Wir sind mittlerweile acht Jahre dort. Wir müssen auf der letzten Wegstrecke   ich würde sagen: im letzten Drittel unseres Einsatzes versuchen, den Erfolg nachhaltig zu sichern. Das heißt, realistische Ziele setzen, mehr Engagement beim zivilen Aufbau und vor allen Dingen mehr Tempo. Außerdem brauchen wir aus meiner Sicht   wir reden heute nicht nur über dieses Mandat   eine klare Perspektive für die Beendigung unseres Einsatzes dort, jedenfalls des militärischen Teils. Das ist die Aufgabe der Stunde. Es ist nicht nur die Aufgabe der Regierung, sondern auch des Parlaments, dafür zu sorgen, dass das funktioniert.

(Beifall bei der SPD)

Wir Sozialdemokraten haben diesen Einsatz in Regierungsverantwortung beschlossen. Wir haben ihn mit unterschiedlichen Koalitionspartnern mitgetragen. Wir haben ihn über Jahre hinweg gestaltet, und wir stehen zu dieser Verantwortung. Weil wir dazu stehen, haben wir uns in die öffentliche Debatte eingemischt, auch aus der Opposition heraus. Wir haben mit der Bevölkerung diskutiert, wir haben öffentliche Debatten geführt, wir haben Konferenzen veranstaltet, und wir haben uns mit Vorschlägen nicht zurückgehalten. Wenn ich das richtig bilanziere, dann hat sich die Bundesregierung lange zurückgehalten. Wenn ich richtig informiert bin, hat sie bis zwei Tage vor der Londoner Konferenz nichts geliefert. Das war fahrlässig.

Die Bundesregierung hat   das zeigt das vorliegende Mandat   auf Vorarbeiten auch aus unserer Feder zurückgegriffen, indem sie Elemente unserer Vorschläge aufgegriffen hat. Das ist gut und richtig.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie mich einige unserer Forderungen nennen:

Erstens. Wir haben die Regierung aufgefordert, die Anstrengung beim zivilen Aufbau erheblich zu verstärken. Wir haben eine Verdoppelung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau gefordert. Die Bundesregierung hat sich diesen Vorschlag zu eigen gemacht. Das ist gut.

Zweitens. Wir haben verlangt, die Ausbildung und die Ausstattung der afghanischen Sicherheitskräfte zu intensivieren. Auch hier hat sich die Bundesregierung   wenn ich das richtig gelesen habe   in die richtige Richtung bewegt. Schon in der Großen Koalition haben wir uns darauf verständigt, insbesondere die Zahl der Polizeiausbilder zu erhöhen. Herr de Maizière, Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn Sie das in die richtige Richtung entwickeln und zügig umsetzen.

Wir begrüßen auch die Erhöhung der Zahl der Ausbilder für die afghanische Armee. Es ist richtig, dafür das Kontingent der Bundeswehr in der gegebenen Größenordnung entsprechend umzustrukturieren. Mir ist bei der Lektüre des Mandates aufgefallen, dass nicht mehr die Rede davon ist, das Kontingent um 2 500 Soldaten aufzustocken, wie noch vor Weihnachten öffentlich diskutiert worden ist. In der Begründung des Mandats ist auch kein Plädoyer für zusätzliche Kampftruppen enthalten.

Aber Herr Westerwelle, ich warne vor Tricks. Wenn Sie versuchen, die im Mandat angemeldete Reserve für eine dauerhafte Erhöhung des Kontingents zu nutzen, dann gefährden Sie selbst die Zustimmung zum vorliegenden Mandat.

Zu den Fehlern, die gemacht wurden, gehört aus meiner Sicht auch, dass wir uns am Anfang vielleicht nicht genügend auf Afghanistan konzentriert haben. Das gilt jedenfalls für einige, insbesondere für diejenigen, die alle Kräfte und ihre ganze Konzentration viel zu lange auf den Irak und die Suche nach politischen Lösungen im Irak konzentriert haben und Afghanistan immer nur als ein Sicherheitsproblem behandelt haben, das man möglicherweise mit Waffengewalt bekämpfen kann. Das war eine Unterschätzung der Probleme in Afghanistan und hat andere Verbündete, die mit einer anderen Philosophie an die Lösung dieser Probleme herangegangen sind, überfordert. Ja, es hat falsche Prioritäten gegeben. Es hat viel zu lange gedauert, bis wir andere davon überzeugt haben, dass wir dem zivilen Wiederaufbau und dem Schutz der Zivilbevölkerung in Afghanistan oberste Priorität einräumen müssen.

Aus dieser Bilanz   zu der auch die Erfolge gehören, über die Herr Westerwelle eben berichtet hat   müssen wir die richtigen Konsequenzen ziehen. Die richtigen Konsequenzen ziehen, das heißt aus meiner Sicht, dass dies kein Einsatz für die Ewigkeit sein kann. Wir sind mittlerweile acht Jahre dort. Wir müssen auf der letzten Wegstrecke   ich würde sagen: im letzten Drittel unseres Einsatzes   versuchen, den Erfolg nachhaltig zu sichern. Das heißt, realistische Ziele setzen, mehr Engagement beim zivilen Aufbau und vor allen Dingen mehr Tempo. Außerdem brauchen wir aus meiner Sicht   wir reden heute nicht nur über dieses Mandat   eine klare Perspektive für die Beendigung unseres Einsatzes dort, jedenfalls des militärischen Teils. Das ist die Aufgabe der Stunde. Es ist nicht nur die Aufgabe der Regierung, sondern auch des Parlaments, dafür zu sorgen, dass das funktioniert.

(Beifall bei der SPD)

Wir Sozialdemokraten haben diesen Einsatz in Regierungsverantwortung beschlossen. Wir haben ihn mit unterschiedlichen Koalitionspartnern mitgetragen. Wir haben ihn über Jahre hinweg gestaltet, und wir stehen zu dieser Verantwortung. Weil wir dazu stehen, haben wir uns in die öffentliche Debatte eingemischt, auch aus der Opposition heraus. Wir haben mit der Bevölkerung diskutiert, wir haben öffentliche Debatten geführt, wir haben Konferenzen veranstaltet, und wir haben uns mit Vorschlägen nicht zurückgehalten. Wenn ich das richtig bilanziere, dann hat sich die Bundesregierung lange zurückgehalten. Wenn ich richtig informiert bin, hat sie bis zwei Tage vor der Londoner Konferenz nichts geliefert. Das war fahrlässig.

Die Bundesregierung hat   das zeigt das vorliegende Mandat   auf Vorarbeiten auch aus unserer Feder zurückgegriffen, indem sie Elemente unserer Vorschläge aufgegriffen hat. Das ist gut und richtig.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie mich einige unserer Forderungen nennen:

Erstens. Wir haben die Regierung aufgefordert, die Anstrengung beim zivilen Aufbau erheblich zu verstärken. Wir haben eine Verdoppelung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau gefordert. Die Bundesregierung hat sich diesen Vorschlag zu eigen gemacht. Das ist gut.

Zweitens. Wir haben verlangt, die Ausbildung und die Ausstattung der afghanischen Sicherheitskräfte zu intensivieren. Auch hier hat sich die Bundesregierung   wenn ich das richtig gelesen habe   in die richtige Richtung bewegt. Schon in der Großen Koalition haben wir uns darauf verständigt, insbesondere die Zahl der Polizeiausbilder zu erhöhen. Herr de Maizière, Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn Sie das in die richtige Richtung entwickeln und zügig umsetzen.

Wir begrüßen auch die Erhöhung der Zahl der Ausbilder für die afghanische Armee. Es ist richtig, dafür das Kontingent der Bundeswehr in der gegebenen Größenordnung entsprechend umzustrukturieren. Mir ist bei der Lektüre des Mandates aufgefallen, dass nicht mehr die Rede davon ist, das Kontingent um 2 500 Soldaten aufzustocken, wie noch vor Weihnachten öffentlich diskutiert worden ist. In der Begründung des Mandats ist auch kein Plädoyer für zusätzliche Kampftruppen enthalten.

Aber Herr Westerwelle, ich warne vor Tricks. Wenn Sie versuchen, die im Mandat angemeldete Reserve für eine dauerhafte Erhöhung des Kontingents zu nutzen, dann gefährden Sie selbst die Zustimmung zum vorliegenden Mandat.

Sie haben in der Unterrichtung gesagt   auch die Bundeskanzlerin hat das ausgeführt  : Die Reserve brauchen wir für vorübergehenden Bedarf, zum Beispiel zum Kontingentwechsel, für zeitlich befristete, zusätzliche Einsätze. Zu diesen Einsätzen soll es   ich betone das   nur nach Befassung des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses kommen. Das Thema Reserve ist noch nicht durch. Unterschätzen Sie das nicht. Sie haben in den Ausschüssen noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

(Beifall bei der SPD)

Sie haben dort zu dokumentieren, dass Sie es mit dem, was ich eben referiert habe, ernst meinen.

An dieser Stelle passt ein Satz zu Ihren Ausführungen in der Regierungserklärung, was die Qualifizierung unseres Einsatzes in Afghanistan angeht. Das steht nicht im Mandat, sondern war nur Teil Ihrer Regierungserklärung. Ich glaube, wir müssen uns gegenseitig nicht darüber belehren, wie die Lage in Afghanistan ist. Die unterschätzt hier im Hause niemand. Wir sind aber auch der Meinung, dass wir nicht durch Eigenbewertungen zur Eskalation der Lage in Afghanistan beitragen sollten. Ob die Lage in Afghanistan ein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt ist, das ist in der Tat   das bestreitet hier im Hause überhaupt niemand; ich jedenfalls nicht   eine Frage von großem rechtlichen Gewicht. Aber es liegt eben nicht in der Hand der Bundesregierung, einen solchen Konflikt festzustellen.

(Andrea Nahles (SPD): Jawohl!)

Herr Westerwelle, wenn ich Ausführungen, die aus dem Hause Ihres Kollegen zu Guttenberg stammen, zitieren darf: Er hat auf die Frage des Kollegen Arnold geantwortet:

Ob in Nordafghanistan ein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt anzunehmen ist, steht nicht in der Entscheidungskompetenz der Bundesregierung.

Ich nehme an, das ist nach wie vor die Auffassung der Bundesregierung. Ich nehme an, dass Sie sich bei dieser Frage nicht schon wieder korrigieren wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zurück zum Mandat. Das dritte unverzichtbare Element ist aus meiner Sicht: Wir müssen jetzt beginnen, nach und nach Teile der Nordregion in afghanische Hände zu übergeben. Teile des Nordens sind nach wie vor ruhig und stabil. Dort können und müssen aus meiner Sicht die Afghanen jetzt selbst für Sicherheit sorgen. Ich selbst habe schon vor einem halben Jahr   das wissen Sie   im Zehn-Punkte-Papier dafür plädiert, solche Regionen in afghanische Hände zu übergeben. Es hat ein bisschen gedauert, aber es ist gut, dass diese Position jetzt auch im Papier der Bundesregierung eingenommen wird.

Wir brauchen viertens   jetzt kommen wir zu den wesentlichen Dingen   eine klare Perspektive für den Beginn des Rückzugs aus Afghanistan.

(Beifall bei der SPD)

Präsident Obama   Sie wissen das   will seine Truppen ab 2011 reduzieren. Die SPD will den Rückzug der Bundeswehr ebenfalls 2011 beginnen lassen. Ich habe festgestellt, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag in ihr Konzept, in den Mandatsentwurf übernommen hat. Das ist gut. Wir werden Sie beim Wort nehmen. Der nächste Mandatsentwurf der Bundesregierung wird die Übergabe der Verantwortung in den Teilregionen ebenso wie die ersten Schritte eines beginnenden Rückzugs ab 2011 definieren und beschreiben müssen. Das wird in dem nächsten Mandat konkret enthalten sein müssen.

Wir gehen in der SPD einen Schritt weiter. Wir sind fünftens der Meinung: Wenn die internationale Staatengemeinschaft erstens, wie gerade in London geschehen, einen verbindlichen Zeitplan und Obergrenzen für Armee und Polizei festschreibt und die für die Ausbildung notwendigen Kräfte bereitgestellt werden, wenn zweitens die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände tatsächlich beginnt und wenn drittens Herr Karzai es sich selbst zum Ziel setzt, innerhalb der nächsten fünf Jahre die Sicherheitsverantwortung in die eigene Hand zu nehmen, dann ist es in der Tat Zeit, nicht nur über den Beginn des Rückzugs zu reden, sondern auch das Ende unseres Einsatzes in Afghanistan in den Blick zu nehmen.

Sie wissen, aus Sicht der SPD sollte das in dem Zeitraum zwischen 2013 und 2015 stattfinden. Entgegen manchen Behauptungen, Herr Westerwelle, ist das natürlich kein willkürlich gewählter Zeitraum. Dieser Zeitraum orientiert sich an den Zielen der internationalen Staatengemeinschaft, und er orientiert sich an den selbstgesetzten Zielen der afghanischen Führung. Sie selbst haben diese Ziele für Afghanistan gerade noch einmal bestätigt.

Deshalb sage ich Ihnen: Das ist keineswegs willkürlich, sondern wir haben dieses Zeitfenster für den Abzug, diesen Korridor gewählt, weil wir das in vielerlei Hinsicht für sinnvoll und richtig halten. Wir setzen uns selbst, aber vor allen Dingen die afghanische Führung unter Druck. Wir verhindern, dass unter den NATO-Partnern, unter den in Afghanistan engagierten Staaten, ein Wettlauf um frühestmögliche Zeitpunkte für den Abzug einsetzt. Wir leisten auch einen Beitrag dazu   unterschätzen Sie das nicht  , dass die Akzeptanz für den Einsatz nicht nur bei uns, sondern auch bei anderen europäischen Nachbarstaaten erhalten bleibt.

Wir alle waren auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ich habe dort mit vielen meiner ehemaligen, Ihren heutigen Kollegen, Herr Westerwelle, gesprochen. Wenn ich nicht ganz falsch liege, dann gibt es in vielen europäischen Staaten durchaus einen dankbaren Blick darauf, dass wir in Deutschland die Abzugsperspektive 2014/2015 in die öffentliche Diskussion gebracht haben. Denn diese wird jetzt nach und nach auch in den anderen Mitgliedstaaten in Europa übernommen.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben registriert, dass Sie die Abzugsperspektive 2014 in den Blick genommen haben, allerdings nur in der Formulierung: Wir wollen die afghanische Regierung bei der Erreichung dieses Ziels unterstützen. Konkreter wollten Sie nicht werden. Aber wenn ich jetzt einmal die anfängliche   entweder echte oder gespielte   Empörung darüber, dass wir einen Abzugskorridor überhaupt in die Diskussion gebracht haben, mit den jetzigen Erklärungen vergleiche, dann bin ich mir sicher, dass Sie sich auch in diesem Punkte nach und nach unseren Positionen annähern werden.

Präsident Obama hat Afghanistan endlich den richtigen Stellenwert eingeräumt. Die afghanische Regierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Offenbar spürt man auch in Afghanistan, dass man nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte angewiesen sein kann. Ich bin mir sicher: Auch in den anderen NATO-Staaten wird die Entschlossenheit wachsen, jetzt den Perspektivenwechsel zu schaffen und die Vorbereitung für eine Beendigung unseres militärischen Einsatzes in Afghanistan zu treffen, natürlich nicht ohne Verantwortung und natürlich nicht mit dem Risiko, dass dort alles wieder zusammenbricht.

Ich bin der Meinung: Wir müssen dieses Momentum für Afghanistan, für die Menschen dort, aber auch mit Blick auf die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan nutzen. Sie haben nicht nur unseren Dank verdient, sondern auch unsere ganze Unterstützung. Das will auch ich gerne für die SPD-Fraktion sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Steinmeier.

Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD):

Ich habe nur noch einen Satz, Herr Präsident. Gerade mit Blick auf die eben angesprochenen Soldaten lautet dieser letzte Satz: Vertrauen Sie darauf, wir sehen das sehr richtig: Nicht die Soldaten haben die Glaubwürdigkeit dieses Einsatzes in den letzten Monaten beschädigt, sondern, wenn überhaupt, dann waren es ein Hin und Her bei der Bewertung einzelner Einsatzfragen, insbesondere des Einsatzes am Kunduz-Fluss, und die ungeklärten Hintergründe um die Entlassung von Führungspersonen im Verteidigungsministerium. Das hat Glaubwürdigkeit bei dem Einsatz gekostet, nicht das Tun der Soldaten selbst.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vertrauen Sie darauf: Die SPD-Fraktion wird den Antrag, den Sie vorgelegt haben, gründlich und verantwortungsvoll prüfen und anschließend bewerten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)