194. Sitzung vom 30.09.2016

Dr. Karin Thissen (SPD):
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

Ich schon wieder! Für die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen möchte ich kurz erklären, warum ich den Antrag als solchen eigentlich ganz gut finde, ihn aber trotzdem ablehnen werde: Um den Bundesminister zu unterstützen, dass es den Tieren am Ende der Legislaturperiode besser geht als heute, brauchen wir eine handlungswillige CDU/ CSU-Fraktion, keine grünen Anträge.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Um systemimmanente Probleme zu lösen, brauchen wir echte Kontrollen und echte Sanktionen von Verstößen sowie ein Umdenken in der Landwirtschaft und in der Tierärzteschaft.

(Kordula Kovac [CDU/CSU]: Manchmal sind Sie unverschämt! Was haben Sie als SPD gemacht?)

Die SPD blockiert keine Gesetzentwürfe; die SPD steht bereit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für wen oder was?)

Ja, dann hören Sie zu! – Wenn wir Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden wollen, dann ist es wichtig, dass wir die Einhaltung schon bestehender Gesetze kontrollieren und Verstöße dagegen sanktionieren. Da wäre es zum Beispiel eine sehr gute Möglichkeit, die Flaschenhalsfunktion Schlachthof zu nutzen. Jedes landwirtschaftliche Nutztier kommt ja irgendwann zum Schlachthof. An jedem Schlachthof sind zwei amtliche Tierärzte: einer an der Schlachtlinie und einer bei der Anlieferung. Der Tierarzt bei der Anlieferung schaut auf die Tiere, weil er die Erlaubnis zur Schlachtung erteilen muss. Nur gesunde Tiere dürfen geschlachtet werden. Er sieht natürlich, in welchem Zustand die Tiere ankommen. Aufgrund des Zustandes, den er dokumentiert, kann er Rückschlüsse ziehen, wie die Tiere gehalten wurden. Da bestünde eine ganz einfache Möglichkeit, zu dokumentieren und das Dokumentierte an die Behörde weiterzugeben. Gegebenenfalls könnte dann die Tierhaltung überprüft und könnten Verstöße sanktioniert werden. Das würde auch kein Geld kosten; denn man müsste nicht extra Strukturen schaffen.

Man könnte sich fragen: Warum wird das nicht schon genutzt? Meine Redezeit würde nicht reichen, das jetzt zu erklären. Sie können aber auf meine Homepage gehen. Panorama und WISO haben sich schon im April dieses Themas angenommen und das in Fernsehbeiträgen gebracht. Ich habe das kommentiert und erklärt. Das kann man da einsehen.

Ich möchte meine Redezeit nutzen, um mich ganz gezielt an die Tierärzteschaft zu wenden; denn kein anderer Berufsstand ist aufgrund seiner Ausbildung geeigneter, sich für Tierschutz einzusetzen und ihn umzusetzen. Immer wenn ich mich über Vollzugsdefizite am Schlachthof – die Themen sind in der Tierärzteschaft bekannt; das ist ein offenes Geheimnis – öffentlich äußere, bekomme ich hinterher Briefe, E-Mails und Anrufe aus meinem Berufsstand. Darunter sind viele, die sagen: Prima, endlich thematisiert es jemand. Weiter so! Das muss aufhö-ren. – Je höher aber die Tierärzte in der Hierarchie stehen – Amtsleiter, aber auch solche, die hohe Posten in Berufsverbänden oder der Tierärztekammer bekleiden –, desto mehr kritisieren sie die Tatsache, dass ich das thematisiere. Sie kritisieren nicht die Missstände. Auch werfen sie mir keine Übertreibung vor, sondern sie kritisieren, dass ich es thematisiere. Den Gipfel stellt dann dar, dass diejenigen, die mit mir noch nicht einmal eine Diskussion führen wollen, mich in öffentlichen Kammerversammlungen diskreditieren und diffamieren. All diesen honorigen Herren möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich lasse mir den Mund nicht verbieten.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

(Beifall bei der SPD)