Beratung zweier Anträge aus der Opposition zu Kinderechten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Kürzlich habe ich auf einem Elternabend einen interessanten Satz gehört: Dass Kinder Pflichten haben, wird gern erwähnt, dass sie aber auch Rechte haben, wird ebenso gern vergessen. – Natürlich haben Kinder Rechte, und zwar ganz spezielle Rechte.

(Beifall bei der SPD)

Dazu gehört insbesondere die Feststellung, dass Kinder und Jugendliche Träger eigener Rechte sind und nicht bloß als Teil einer Familie oder als Kind von Eltern betrachtet werden dürfen.

Deshalb freue ich mich, dass wir zwei Anträge vorliegen haben, die uns einen Anlass geben, hier heute über das wichtige Thema Kinderrechte zu diskutieren. – Herr Weinberg, ich freue mich, wenn Sie mitdiskutieren. Danke.

(Zuruf des Abg. Marcus Weinberg (Hamburg) [CDU/CSU] – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

– Vorher sollten Sie mir vielleicht zuhören.

Zum einen diskutieren wir über den Antrag der Linken, der die UN‑Kinderrechtskonvention in den Mittelpunkt stellt. In diesem Monat jährt sich zum 25. Mal das Inkrafttreten der Konvention. Das bedeutet, dass heute die erste Generation Kinder bereits erwachsen ist, die von diesen Rechten profitiert hat. Ich finde, das ist ein Grund zum Feiern, zum Feiern der Konvention selbst als Grundlage für eine Politik, die Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglicht, und zum Feiern der Fortschritte, die wir bei ihrer Umsetzung gemacht haben. Denn der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen, der die Staatenberichte zur Umsetzung der Konvention auswertet und beurteilt, stellte zuletzt fest, dass Deutschland große Fortschritte gemacht hat.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tatsächlich?)

Darüber hinaus gab es auch Verbesserungsvorschläge. Zum Beispiel wurde vorgeschlagen, eine unabhängige Monitoringstelle einzurichten. Diese wird übrigens inzwischen vom Familienministerium installiert. Sie ist vollständig unabhängig und – das wurde richtig festgestellt – beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelt. Die Geschäftsführerin und auch die Mitarbeiter sind eingestellt, und die Strukturen werden gerade aufgebaut.

(Beifall bei der SPD)

Sehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wir arbeiten kontinuierlich daran, die Umsetzung der Konvention zu verbessern.

Das Jubiläum ist aber auch ein Anlass, wie ich finde, sich zu fragen, was wir noch tun können, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und zu stärken. Für mich liegt es ganz klar auf der Hand: Die Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Norbert Müller (Potsdam) [DIE LINKE])

Schon in der letzten Legislaturperiode legte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag dazu vor.

(Norbert Müller (Potsdam) [DIE LINKE]: Wir auch!)

Auch mit unserer Familienministerin Manuela Schwesig sind wir uns darin einig.
Neben dem Antrag der Linken sprechen wir heute auch über einen Antrag der Grünen.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau!)

Ihnen geht es insbesondere um die Beteiligungsrechte und die Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Dieser Teilbereich der Kinderrechte ist mir als engagementpolitische Sprecherin meiner Fraktion besonders wichtig.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Engagementpolitische Sprecherin! – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!)

Denn Beteiligung und das Sicheinbringen in eine demokratische Gesellschaft müssen von Anfang an erfahren und erlernt werden.

Ich möchte hier noch einmal auf die aktuelle Situation der Flüchtlinge zu sprechen kommen. Bei uns in Deutschland leben bereits jetzt viele Kinder und Jugendliche, die aufgrund von Kriegen, Terror und Verfolgung aus ihren Heimatländern flüchten mussten. Machen wir uns nichts vor: Weitere werden kommen. Viele von ihnen leben ohne Eltern oder Familie bei uns. Ihnen müssen im Sinne der Chancengleichheit, wie sie in der UN‑Kinderrechtskonvention festgeschrieben ist, dieselben Rechte zukommen wie allen anderen Mädchen und Jungen in Deutschland auch.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb ist es unendlich wichtig, dass gerade diese Kinder und Jugendlichen von Anfang an das Gefühl haben, dass sie sich und ihre Interessen einbringen können, dass sie bei uns Gehör finden, dass wir sie ernst nehmen.

Wer Demokratie lernen soll, der muss von Anfang an die Erfahrung machen, dass Demokratie etwas mit ihm selbst zu tun hat. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Beteiligungsrechte wirklich allen Kindern zustehen, unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig von ihrer Religion.

Bereits heute Vormittag haben wir über die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und ihre Situation gesprochen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf ist in meinen Augen eine gute Grundlage. Wir müssen aber auch weiterhin sehr genau darauf achtgeben, dass die Rechte von Kindern gewahrt und geachtet bleiben. Auch angesichts einer Krisensituation können und dürfen wir hier keine Abstriche machen.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass in unserem Land jedes Kind gut und frei von Gewalt aufwächst, von Anfang an gute Bildung genießt und sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen kann, unabhängig von seiner Herkunft und unabhängig von seiner Religion. Packen wir es an!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)