Plenarrede von MdB Josip Juratovic zur Verabschiedung des Integrationsgesetzes

Ein gutes Integrationsgesetz muss beide Seiten berücksichtigen: die der Flüchtlinge und Zuwanderer, die faire Bedingungen erhalten müssen, und die der Mehrheitsgesellschaft, die ihre Türen verantwortungsbewusst öffnet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Ein gutes Integrationsgesetz muss beide Seiten berücksichtigen: die der Flüchtlinge und Zuwanderer, die in unserer Gesellschaft ankommen und dazu faire Bedingungen erhalten müssen, und die der Mehrheitsgesellschaft, die ihre Türen verantwortungsbewusst öffnet, um eben jene Menschen aufzunehmen.

(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Da hat er recht!)

Für mich als Integrationsbeauftragten der SPD-Fraktion sind beide Seiten gleichermaßen wichtig. Das Integrationsgesetz, das SPD und Union erarbeitet haben, kommt beiden Seiten gleichermaßen entgegen. Natürlich gibt es auch öffentlich umstrittene Punkte. Es wäre auch ein Wunder, wenn es nicht so wäre; denn schließlich ist dies ein Kompromiss unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Interessen.

Das gilt zum Beispiel für die Wohnsitzauflage. Manche Stimmen meinen, Flüchtlinge müssten selbst entscheiden können, wo sie ankommen. Wenn sie bei Verwandten oder ihrer Community Unterschlupf finden, sei das schon ein erster Schritt in Richtung Integration. Viele der Flüchtlinge bevorzugen als ihren neuen Lebensmittelpunkt Großstädte, weil sie meinen, sie hätten dort größere Chancen als im ländlichen Raum.

Ich selbst kam mit 15 nach Deutschland in eine Kleinstadt im baden-württembergischen Ländle. Es war das Beste, was mir passieren konnte. Die Welt ist klein und überschaubar. Wenn man Anschluss sucht, sei es in einem Verein oder einer Initiative, kann man schnell in Kontakt mit Menschen kommen; man ist sofort mittendrin. Ich will nichts beschönigen: Auch in einer Dorfgemeinschaft ist man drin oder eben draußen, wenn es schlecht läuft. Aber man hat alle Chancen der Welt, schnell und direkt Teil der Gesellschaft zu werden, zumal wenn auf kommunaler Ebene ausreichend Angebote an Sprach- und Integrationskursen vorhanden sind; das Angebot solcher Kurse ist ja auch Teil des Gesetzes.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch hier kommen wir mit diesem Gesetz den Bedürfnissen der Menschen entgegen.

Länder und Kommunen baten dringend um gezieltere Steuerungsmöglichkeiten. Sie möchten Flüchtlinge besser versorgen, aber sich stellenweise auch entlasten. Diese Möglichkeit bekommen sie jetzt.

Kolleginnen und Kollegen, das Integrationsgesetz sendet somit deutlich positive Signale in alle gesellschaftlichen Gruppen. Der Staat stellt sich seiner Verantwortung und wird den aktuellen Erfordernissen gerechter. Auch die vielen freiwilligen Helfer, die stillen Helden in unserem Land, die Flüchtlinge in so großer Zahl unterstützen, sollten sich durch das Gesetz und die institutionelle Unterstützung ermutigt und nicht alleingelassen fühlen. Doch für mich ist es auch sehr wichtig, dass sich Integration und Teilhabe nicht nur um Flüchtlinge drehen; denn Integration funktioniert nur dann, wenn sich keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt fühlt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Abschließend möchte ich betonen: Ja, das Integrationsgesetz geht in die richtige Richtung, und ich hoffe, dass es schnell umgesetzt wird. Aber unsere Gesellschaft braucht mehr, um Zuwanderung zu regeln. Deshalb ist das Integrationsgesetz erst der Anfang, dem ein Einwanderungsgesetz dringend folgen muss.

(Beifall bei der SPD)

Ich bitte um Zustimmung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)