187. Sitzung vom 08.09.2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

Haushaltsberatungen zum Ressort Ernährung und Landwirtschaft – was haben wir vor, was haben wir erreicht? Die gute Nachricht im Bereich gesundheitlicher Verbraucherschutz lautet: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit soll 5 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Das Bundesinstitut für Risikobewertung soll 8 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Das begrüßt die SPD ausdrücklich; denn zu unseren Vorstellungen von einer zukunftsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft gehört eine adäquate finanzielle Ausstattung von staatlichen und teilstaatlichen Institutionen. Das haben wir im Bereich Verbraucherschutz vor.

Und was haben wir im letzten Jahr im Bereich gesundheitlicher Verbraucherschutz erreicht?

(Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja, das wollen wir auch wissen!)

Nichts, rein gar nichts. Herr Minister, wo sind sie geblieben, die verbraucherpolitischen Gesetzesinitiativen und politischen Impulse aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft? Vor knapp einem Jahr haben wir an dieser Stelle über den Haushalt 2016 diskutiert. Wir von der SPD haben damals klipp und klar gefordert:

Wir wollen mehr Transparenz im Lebensmittelsektor, wir wollen eine klare Lebensmittelkennzeichnung, wir wollen eine bessere Information der Öffentlichkeit im Lebensmittelbereich, Stichwort „§ 40 LFGB“. Es steht sogar im Koalitionsvertrag, dass wir ihn rechtssicher formulieren wollen. Gekommen ist nichts. Wahrscheinlich kommt es am Sankt-Nimmerleins-Tag.

Themenwechsel: Landwirtschaft. Die Nachricht lautet: Die landwirtschaftliche Unfallversicherung bekommt einen zusätzlichen Zuschuss von 78 Millionen Euro. Das hört sich ja erst mal gut an. Aber ist es auch gut?

(Zurufe von der CDU/CSU: Ja!)

Nicht dass ich den Landwirten das Geld nicht gönne! Aber hilft es ihnen aus der Krise?

(Zuruf von der SPD: Nein!)

Unsere Aufgabe in diesem Hause ist es, die Ursachen von Krisen zu bekämpfen und die Landwirte in wirtschaftlich angespannten Situationen so zu unterstützen, dass sie zukünftige Krisen ohne derartige Hilfen überstehen können. Dafür müssen zukunftsträchtige Rahmenbedingungen geschaffen werden. 78 Millionen Euro sind eine Menge Geld, die da einfach mit der Gießkanne verteilt wird. Aber für die Landwirtschaft sind es unterm Strich auch nur wieder ein paar Tropfen auf den heißen Stein.

Wir brauchen einen strukturellen Wandel in der Landwirtschaft. Es wird Zeit, Landwirtschaft aus Sicht des Verbrauchers zu betrachten, und zwar nicht in dem Sinne, Landwirte und Verbraucher gegeneinander auszuspielen, sondern in dem Sinne, sie zueinander zu führen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Es geht nämlich auch, die Redezeit einzuhalten.

(Beifall bei der SPD)