Anrede,
die 3. Bilanz über die freiwilligen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Wirtschaftsverbänden zeigt: die erhofften Erfolge sind nach 9 Jahren ausgeblieben! Alle Appelle sind verpufft. Freiwilligkeit hat nichts gebracht.
Anrede,
1. Wo stehen wir heute – nach 9 Jahren Freiwilligkeit ? 3 Beispiele sollen das deutlich machen: Aus der 3. Bilanz von 2008 entnehmen wir: Frauen verdienen bei gleicher Arbeit immer noch 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 2010 ist der Unterschied bereits 23 Prozent. Betrachtet man allein den Westen Deutschlands, so ist die Lohnlücke sogar noch größer geworden –sie liegt hier bei 25 Prozent! Wir bilden mit 4 weiteren Staaten das Schlusslicht in Europa!
Ist das etwa hinnehmbar? Wie wollen Sie von Schwarz-Gelb diesen Trend durchbrechen?
Mit Freiwilligkeit sicher nicht! Wir meinen: Das geht nur mit gesetzlichen Regelungen – mit einem wirksamen Entgeltgleichheitsgesetz.
Anrede
2. Frauen in Führungspositionen sind immer noch mit der Lupe zu suchen. Der Frauenanteil in Aufsichtsräten liegt bei mageren 4 Prozent. Nur da, wo die Unternehmen mitbestimmt sind ist der Anteil 11Prozent. Gerade mal 1 Frau hat es in die Vorstandsriegen der DAX-30-Unternehmen geschafft. Wie wollen Sie diesen Trend brechen?
Ich rate Ihnen: Schauen Sie doch einmalüber die Grenze, nicht nur in das vorbildliche Norwegen sondern auch nach Belgien! Dort wollen Ihre konservativen Kolleginnen und Kollegen die Quote für Aufsichtsräte einführen. Sie haben erkannt, dass Freiwilligkeit nichts bringt! Auch wir wollen eine 40-prozentige Quote für Aufsichtsräte und Vorstände – nur das führt zu tatsächlichen Veränderungen
Anrede
3. Die Steigerung der Frauenerwerbsquote auf 66 % im Jahr 2009 ist positiv: Hier haben wir das Lissabonziel schon mehr als erfüllt. Dieses positive Ergebnis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Arbeitsvolumen konstant geblieben ist. Was heißt das?
Heute sind nur noch 37 Prozent der erwerbstätigen Frauen Vollzeit beschäftigt. In der 3 Bilanz von 2008 waren es noch 45 Prozent .:- und das war damals schon der niedrigste Wert bei 28 untersuchten OECD Staaten. Die überwiegende Mehrheit der beschäftigten Frauen arbeitet also Teilzeit, sozialversicherungspflichtig oder in Minijobs.
Von denen, die ausschließlich eine geringfügige Beschäftigung haben, sind 2/3 Frauen Teilzeitbeschäftigung und Niedriglohnsektor sind nach wie vor weiblich. Sie sind eine Falle, aus der die Frauen nicht so schnell herauskommen! Das ist eine Falle, weil niedrige Löhne immer auch niedrige Renten bedeuten!
Frau Bundesministerin Schröder, wir werden genau hinsehen, ob Ihre Ausgestaltung des Elterngeldes die Gefahr einer Falle erhöht oder nicht! Ihr Vorschlag zur zweijährigen Pflegezeit erhöht dieses Risiko auf jeden Fall. Welche Frau (und es sind mehrheitlich Frauen, die pflegen) kann sich einen Lohnverzicht über mehrere Jahre leisten?
Anrede
Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, denn der hilft gerade den Frauen im Niedriglohnsektor! Und wir wollen den Frauenanteil bei der Vollzeitbeschäftigung erhöhen.
Das geht nur, wenn wir an unserem gesetzlich garantierten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige festhalten. Denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in den alten Bundesländern nach wie vor ungelöst! Das ist ein großes Problem - nicht nur für Alleinerziehende. Frau Schröder, hier brauchen gerade die Kommunen finanzielle Unterstützung! Verhindern Sie, dass Steuersenkungen die Kommunen noch mehr aushöhlt. Denn sie müssen den Ausbau schultern! Können Sie das nicht, wäre das gleichzeitig die Rolle rückwärts für die Gleichstellungspolitik!
Anrede
Jetzt will ich ja nicht verhehlen, dass die Regierung viele Projekte durchführt – wie die Initiative „Wiedereinstieg“ und das Neueste 3 jährige Projekt „Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft“. Einen Stufenplan haben Sie angekündigt. Sie setzen allerdings wiederum nur auf Freiwilligkeit. Damit führen Sie die Frauen an der Nase herum. Denn Sie erwecken zwar den ehrgeizigen Eindruck: schaut her wir tun was! Die Wahrheit ist jedoch: An den Verhältnissen ändern Sie nichts!
Wir brauchen keine gleichstellungspolitischen Strohfeuer – wir brauchen wirkungsvolle strukturelle Maßnahmen! Wir haben mit unserem Antrag konkrete Vorschläge gemacht, mit dem Entgeltgleichheitsgesetz, dem gesetzlichen Mindestlohn und die 40 Prozentquote für Aufsichtsräte und Vorstände!
Das ist eine Politik, die die Forderungen der Frauen nach mehr Gleichstellung tatsächlich ernst nimmt!