Rede von Dirk Wiese MdB, zur Reform des Lebensmittelbuches sowie der Lebensmittelbuch-Kommission

Zur Veranschaulichung nennt Dirk Wiese, stellv. Leiter des Projektes der SPD-Bundestagsfraktion "#NeueErfolge – Vorsprung durch Innovation", will ich noch zwei Beispiele nennen. Dabei geet es einmal um Lebensmittelimitate, die immer häufiger vorkämen. Aus preiswerten Rohstoffen entstühen Analogkäse oder Schinkenimitate. Zwar seien diese Produkte nicht verboten, wichtig sei jedoch, dass der Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen könne, ob er ein echtes oder nachgemachtes Lebensmittel kauft.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Gutes Essen ist wichtig. Es ist eine Frage von Gesundheit, Genuss und Lebensqualität.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

 

Und ganz besonders wichtig ist: Das Essen muss schmecken. Das ist den meisten Menschen deutlich bewusst. In einem anstrengenden Alltag in Beruf und Familie ist es jedoch oft nicht so einfach, auch noch auf eine ausgewogene Ernährung zu achten. Ich glaube, viele von uns hier im Raum können ein Lied davon singen.

Ich möchte die Debatte heute dazu nutzen, ganz zu Beginn meiner Ausführungen im Namen der SPD-Bundestagsfraktion denjenigen Danke zu sagen, die in unserem Land gute Produkte herstellen. Das sind die Landwirtinnen und Landwirte, die jeden Tag unterwegs sind.

Denen sage ich erst einmal ein großes Dankeschön für die hervorragende Arbeit, die sie jeden Tag leisten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Geschmack allein macht aber nicht gesundes Essen aus. Die Art, wie Lebensmittel produziert und konsumiert werden, hat weitreichende Konsequenzen für Menschen, Tiere und Umwelt. Daher muss Politik Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sichere und gesunde Lebensmittel erzeugt werden. Sie muss durch einfache, verständliche und verlässliche Verbraucherinformationen bewusste Konsumentscheidungen ermöglichen und gegen Verbrauchertäuschung entschieden vorgehen. Viele diesbezügliche Kennzeichnungen sind in den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches beschrieben.

Es gibt aber deutliche Kritik am Deutschen Lebensmittelbuch. Dabei handelt es sich um vier wesentliche Punkte: Erstens. Es fehlt an einer klaren Zielsetzung. Zweitens. Es mangelt an einer effektiven Umsetzung des Lebensmittelbuches. Hier spiele ich auf die langsame Änderungs- bzw. Anpassungsgeschwindigkeit der Leitsätze an.

Drittens. Es fehlt an einer personellen und finanziellen Ausstattung, die eine vernünftige Arbeit gewährleistet. Viertens. Es fehlt – das ist schon angeklungen – an Transparenz. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, fordern mehr Transparenz über den Meinungsbildungsprozess gerade innerhalb der Kommission. Das ist dringend notwendig.

(Beifall bei der SPD)

Beim Einkauf im Supermarkt fällt vielen von uns mittlerweile auf, dass die Zusammensetzung der Lebensmittel nicht mehr dem entspricht, was eigentlich versprochen wird. Produktverpackung und Werbung suggerieren eine Qualität oder Herkunft, die in der Ware oft nicht drinsteckt. Begriffe wie „Hausmacherkost“ oder „stärkt die Abwehrkräfte“ täuschen zum einen über den eigentlichen industriellen Herstellungsprozess hinweg.

Zum anderen suggerieren sie dem Verbraucher eine Extraportion Gesundheit. Gerade das Onlineportal Lebensmittelklarheit.de ist ein unverzichtbares Projekt, wenn es darum geht, mehr Transparenz für den Verbraucher herzustellen.

Hier können Aufmachung und Kennzeichnungspraktiken bei Lebensmitteln gemeldet werden, durch die sich der Verbraucher offensichtlich getäuscht fühlt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass das Projekt Lebensmittelklarheit weiter vorangetrieben und im Bundeshaushalt fest verankert wird. Und das ist gut so.

(Beifall bei der SPD)

Zur Veranschaulichung will ich noch zwei Beispiele nennen. Dabei geht es einmal um Lebensmittelimitate. Die kommen immer häufiger vor. Aus preiswerten Rohstoffen entstehen Analogkäse oder Schinkenimitate.

Zwar sind diese Produkte nicht verboten, wichtig ist jedoch, dass der Verbraucher erkennen kann, ob er ein echtes oder nachgemachtes Lebensmittel kauft.

Ein anderes Beispiel betrifft die Kennzeichnung von Fruchtsaftgetränken. Irreführende bunte Bilder wecken falsche Erwartungen beim Verbraucher. Das darf nicht sein. Dagegen muss man vorgehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Um es auf den Punkt zu bringen: Wichtig ist, dass nur noch draufsteht, was drin ist, und drin ist, was draufsteht. Und das sollte, bitte, für die Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunehmend wird auch die Herkunft des Nahrungsmittels vom Verbraucher als ein bestimmender Faktor der Kaufentscheidung gesehen. Ich glaube, jeder von uns stellt in seinem Wahlkreis bzw. seiner Region fest, dass die regional hergestellten Produkte immer wichtiger werden und regionale Produkte ein wesentlicher Grund für Kaufentscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Meine Heimat Westfalen – oder besser gesagt: Südwestfalen – ist eine Region, in der zahlreiche kulinarische Spezialitäten zu Hause sind.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist wahr!)

Dabei handelt es sich um die „westfälischen Fünf“. Schinken, Mettwurst, Pumpernickel, Stuten und Korn stehen gerade für traditionelle Produkte nationaler Herkunft und Qualität.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die gibt es in weiten Teilen Niedersachsens aber auch!)

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht vom guten sauerländischen Bier sprechen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber ein Blick auf den Kollegen Willi Brase zeigt mir: Auch im Siegerland gibt es hervorragende Produkte, gerade auch in flüssiger Form.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Auch in Ostfriesland! – Michael Grosse-Brömer [CDU/

CSU]: Jetzt haben Sie was angerichtet!)

– Jetzt habe ich etwas angerichtet?

Präsident Dr. Norbert Lammert: Aus prinzipiellen Gründen, Herr Kollege, muss ich schon Wert auf den Hinweis legen, dass diese Auflistung exemplarisch, aber nicht vollständig ist.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dagmar Ziegler

[SPD]: Genau! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Für Deutschland jedenfalls nicht!)

Dirk Wiese (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, ich muss an dieser Stelle sagen, dass ich keinen artikulierten Widerspruch vom Minister höre. Unter Juristen gilt: Schweigen heißt Zustimmung. Von daher, glaube ich, habe ich in diesem Punkt recht.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein! Schweigen

ist keine Willenserklärung! – Ulli Nissen [SPD]: Super Reaktion!)

Im Sauerland – um noch einmal auf meine Heimatregion zu sprechen zu kommen – gibt es übrigens, gerade was regionale Produkte anbelangt, eine Vielzahl von Hofläden, die durch Regionalität und Qualität überzeugen.

Gute Beispiele hierfür sind das Netzwerk hofladen-sauerland.de oder viele Bauern- und Geflügelhöfe, die mit Produkten aus der Region werben und diese verkaufen.

Die Palette an Restaurants mit regionaler Kost ist ebenfalls groß. Diese Angabe der geografischen Herkunft funktioniert also auch als Qualitätssignal für die Verbraucher.

Richten wir an diesem Punkt den Blick auf den globalen Lebensmittelhandel. Wir müssen uns nicht immer nur vor amerikanischen Chlorhühnchen oder kanadischem Rindfleisch fürchten, sondern wir müssen uns bereits auf nationaler Ebene für eine Pflicht zur Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln einsetzen.

So können wir unsere nationalen Standards sichern und weiterentwickeln. Daher müssen wir uns gemeinsam für den Erhalt regionaler Kennzeichnungen im internationalen Freihandelsabkommen einsetzen; denn dies ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil für die deutsche Landwirtschaft.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das heißt, wenn wir jetzt noch vor unserer eigenen Tür kehren, also unsere Hausaufgaben machen, und das Deutsche Lebensmittelbuch reformieren, dann können wir uns dem Wettbewerb mit unseren Qualitätsprodukten stellen.

Eine Anmerkung zum Schluss an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Wenn Frau Haßelmann schon kritisiert, dass der Minister nicht anwesend ist, dann sollte doch Frau Haßelmann selbst bitte bis zum Ende der Debatte anwesend sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die ist

auf der Grünen Woche!)