Debatte über die Einführung einer bundesweiten PKW-Maut

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

vor vielen Jahren sagte ein Schatzmeister über die Einnahmengenerierung seiner Partei:

„Wenn raus kommt, wie was reinkommt, komme ich wo rein, wo ich nicht mehr raus komm.“

Es ist nicht überliefert, über welche Sanktion im 2. Teil des Zitats konkret gesprochen wird.  Gehen wir mal davon aus, dass sich der Zitierte in einer vertrackten Situation wähnt.

Herr Minister Dobrindt, sie vermittelten in den vergangenen Wochen leider genau diesen Eindruck! Sie haben, aus welchen Gründen auch immer, die Basis ihrer Einnahmekalkulation partout nicht veröffentlichen wollen.

Erst als es nicht mehr ging und längst ein Gerichtsurteil dazu vorlag, wurden die Zahlen offengelegt.

Das war das Gegenteil von Transparenz.

Diese Geheimniskrämerei war kontraproduktiv und hat das Vertrauen in das CSU-Projekt Maut bzw. Infrastrukturabgabe nicht gerade gestärkt!

Ich bin froh, dass jetzt endlich die Stunde des Parlaments schlägt. Es gibt da aus unserer Sicht noch einiges zu klären. Das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren bietet im Sinne der Öffentlichkeit die Chance, für Aufklärung und Klarstellung zu sorgen.

Meine Fraktionskollegen Sören Bartol und Sebastian Hartmann haben bereits aus Sicht der Verkehrspolitiker überzeugend dargelegt, was wir hier als Parlamentarier noch aufzuarbeiten haben.

Sie gestatten mir, als Finanzpolitiker noch drei Punkte zu ergänzen.

1. Evaluation

Im Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer lesen wir unter römisch7,  ich zitiere:

„Nach einer Erfahrungszeit von zwei Jahren sind die tatsächlichen Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand zu evaluieren.“

Zitat Ende.

Das Gesetz soll laut Zeitplan zum 1.1.2016 in Kraft treten. Das heißt: eine Evaluation würde erst zum 1.1.2018 erfolgen. Da ist doch die Frage erlaubt:

Warum nicht schon nach einem Jahr?

Sie fürchten doch nicht etwa eine Auswertung bereits im Wahljahr 2017?

Darüber sollten wir noch einmal reden.

2. Bundeszollverwaltung

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll machen einen hervorragenden Job. Das stellen wir hier sicher parteiübergreifend fest. Berichte belegen, dass die Übertragung des Einzugs der Kfz-Steuer von den Landesbehörden auf die Bundeszollverwaltung nicht reibungslos verläuft.

Dies bedeutet mehr Personalaufwand, weil Korrektur manuell erfolgen muss. Wir müssen uns deshalb noch einmal genau angucken, wie es mit der Arbeitsbelastung der Zollverwaltung aussieht, die sich zusätzlich seit Jahresbeginn ja auch um die Überwachung des Mindestlohns kümmern muss.

Der im Gesetzentwurf dargelegte Erfüllungsaufwand der Verwaltung muss also nochmal intensiv auf seine Praxistauglichkeit geprüft werden! Zum Beispiel sieht der Gesetzentwurf für den Anruf beim Sorgentelefon der Zollverwaltung eine durchschnittliche Telefondauer von fünf Minuten vor.

Das wirkt nicht besonders realitätsnah und folglich auch nicht sehr bürgerfreundlich. Es muss klipp und klar sichergestellt sein, dass die Zollämter mit genügend Personal ausgestattet sind und die Software störungsfrei läuft.

Sehr geehrter Herr Kollege Murmann, wir waren uns am Mittwoch bei unserem Gespräch sofort darüber einig, dass wir für die Anhörung die Zollgewerkschaft laden wollen, um zu erfahren, wo der Schuh drückt und was die Politik hier gegebenenfalls noch leiten muss.

Das Funktionieren und die Akzeptanz der Infrastrukturabgabe hängt nämlich entscheidend davon ab, ob die Erstattung für inländische Autofahrerinnen und Autofahrer über die Kfz-Steuer auch tatsächlich funktioniert!

Und 3.:

Wer innerhalb eines Jahres überhaupt nicht auf Bundesstraßen oder Autobahnen unterwegs war, soll die Gebühr erstattet bekommen. Das kann über das Führen eines Fahrtenbuchs nachgewiesen werden. Das klingt aber alles sehr bürokratisch und wenig Verbraucherfreundlich.

Wir wollen hier schließlich doch kein Bürokratiemonster schaffen! Hier gilt es, gemeinsam eine praktikablere Lösung im Sinne der Betroffenen anzustreben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich komme zum Schluss:

Eine Belastung für die inländischen Autofahrerinnen und –fahrer schließt der Koalitionsvertrag aus.

An diesem Versprechen wird nicht gerüttelt!

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sehr genau darauf achten, dass es dabei auch bleibt!

Wir freuen uns auf konstruktive Beratungen in den parlamentarischen Gremien! Diese würden in Zukunft sicherlich noch reibungsloser verlaufen, wenn das Parlament wichtige Informationen zum Gesetzesvorhaben vor der BILD-Zeitung erhält.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.