194. Sitzung vom 30.09.2016

Dr. Karin Thissen (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

Unser gemeinsamer Antrag „Antibiotika-Resistenzen vermindern“ ist vor allem deswegen ein gemeinsamer Antrag, weil er von Agrarpolitikern und Gesundheitspolitikern beider Fraktionen ausformuliert wurde.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Wurde auch mal Zeit!)

An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Gesundheitsausschuss.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Um Antibiotikaresistenzen zu vermindern – verhindern kann man sie nicht; aber man kann sie vermindern –, ist es erforderlich, Antibiotika so selten wie möglich einzusetzen, und zwar in der Human- und in der Veterinärmedizin. Deshalb freut es mich, dass wir uns auf die Einrichtung eines ständigen veterinär- und humanmedizinischen Fachgremiums als Schnittstelle einigen konnten, das regelmäßig die Resistenzlage bei Antibiotika evaluieren soll. Lieber Friedrich Ostendorff, du hast den Antrag gelesen, aber vielleicht nicht verstanden; denn genau da kann ja die Liste der Reserveantibiotika erarbeitet werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU -Kordula Schulz-Asche
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echt schwach!)

Die Zusammenarbeit zwischen Human- und Tiermedizinern kann allerdings nur erfolgreich werden, wenn jede Seite Verständnis für die jeweils andere Seite hat und jede Seite Verantwortung für den und im eigenen Berufsstand übernimmt. Will damit sagen: Ein jeder kehre vor seiner eigenen Haustür, statt mit dem Finger auf den jeweils anderen Berufsstand zu zeigen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Auch Veterinäre sind in erster Linie für die Gesundheit der Menschen verantwortlich. Tierärzte sind verantwortlich dafür, dass unsere Tierbestände gesund bleiben. Denn nur gesunde Tiere liefern gesunde Lebensmittel, und gesunde Tiere übertragen keine Krankheiten auf Menschen. Deswegen ist es unsinnig, ein Verbot von Reserveantibiotika in der Veterinärmedizin zu fordern. Wir wissen jetzt noch nicht, an welchen Krankheiten Tierbestände in Zukunft leiden könnten, und es wäre ja geradezu unsinnig, zu sagen: Die Tiere müssen krank bleiben; wir warten darauf, dass die Infektion auf die Menschen überschwappt, und erst wenn die erkrankt sind, behandeln wir die Tiere. Wie sagte eine von den Grünen vorhin so schön: Hö- ren Sie doch auf diejenigen, die Fachverstand haben und das beurteilen können! – Ich bin eine davon.

(Beifall bei der SPD 
Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist peinlich!)

Allerdings ist es auch richtig, dass sich die Tierärzte bei der täglichen Arbeit viel zu oft im Spannungsfeld zwischen den Vorgaben der Landwirtschaft und den Ansprüchen der Gesellschaft an die Tierhaltung befinden. Wie sieht es zum Beispiel mit der vielbeschworenen Therapiefreiheit des Tierarztes – in der Realität, nicht auf dem Papier – aus? Wenn der Tierarzt im Stall tätig wird, dann wird er am Ende vom Landwirt bezahlt. Und wer bezahlt, bestimmt. Und wer bestimmt, bestimmt auch darüber, ob die immer wiederkehrenden Gesundheitsprobleme im Stall nachhaltig gelöst oder durch immer wiederkehrende Medikamentenverabreichung kaschiert werden. Was kann Politik tun, und wie können wir helfen? Ich sage es Ihnen: Die Rolle des Tierarztes muss gestärkt werden.

(Beifall des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD])
 

Die tierärztliche Funktion für die Gesellschaft kann der Tierarzt nur aus einer starken Position heraus wahrnehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Dafür werden wir einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, und dieser Antrag ist ein erster Schritt in diese Richtung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Ich will an dieser Stelle auch nicht verheimlichen, dass es ein steiniger Weg mit den Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion aus dem Agrarausschuss war. Mit den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion aus dem Gesundheitsausschuss war die Zusammenarbeit deutlich einfacher. Dafür noch mal danke!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zum Glück für diese Koalition verfügt die SPD-Fraktion über geballten tiermedizinischen Sachverstand, den Wilhelm Priesmeier und ich in den Antrag einfließen lassen konnten. Deswegen konnten wesentliche Kernanliegen der SPD berücksichtigt werden.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wir schauen gerade auf Frau Dr. Flachsbarth! Sie ist auch Tierärztin!)

– Ja, aber Frau Dr. Flachsbarth ist ja nicht in der SPD.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ja, genau! Das ist der Punkt! Wir haben auch Sachverstand!)

– Ach so, sorry. Die Frau Dr. Flachsbarth hat aber nicht so viel –  
(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Das ist unverschämt und unsäglich!)

– Es ist aber so. Karin Binder, ich will dir an zwei Beispielen zeigen, warum dieser Antrag eben doch für mehr Tiergesundheit sorgen wird.

(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Es gibt Menschen, die meinen, die Weisheit mit der Schippe gefressen zu haben!)

– Nö. Aber ich verfüge über tierärztlichen Sachverstand, Sie nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD –
FranzJosef Holzenkamp [CDU/CSU]: Das hat damit nichts zu tun!)

– Doch, das hat damit sehr viel zu tun. Erstens. Wir stehen für die Abschaffung ökonomischer Fehlanreize bei Tierarzneimitteln. Ganz besonders wollen wir die Rabatte, die die Pharmaunternehmen beim Verkauf von Antibiotika gewähren, abschaffen. Denn von dieser Rabattgewährung profitieren in erster Linie die Pharmaunternehmen, weil dadurch ihr Umsatz steigt. Die Tierärzte profitieren nicht davon; das wird zwar immer unterstellt, aber dem ist nicht so. Denn die Tierärzte waren und sind verpflichtet, diese Rabatte an die Landwirte weiterzugeben.

Antibiotika zum Dumpingpreis schaffen falsche Anreize für die Landwirtinnen und Landwirte; denn das schnelle Medikament ist günstiger, als die vorbeugende Impfung oder die erforderlichen Hygienemaßnahmen zu veranlassen, damit die Tiere gar nicht erst erkranken. Und für die Gesellschaft rentiert sich dieses Rabattsystem erst recht nicht, weil es dazu führt, dass Antibiotika unnötigerweise eingesetzt werden müssen. Denn die Tiere erkranken, weil man vorher keine Prophylaxemaßnahmen ergriffen hat.

Das Dispensierrecht darf der Tierarzt ruhig behalten. Dieses Recht der Tierärzte, quasi Arzt und Apotheker in einem zu sein, ist nämlich nicht das eigentliche Problem bei der Entstehung von Antibiotikaresistenzen.

Die zweite sehr wichtige Maßnahme, die auch zu mehr Tiergesundheit führen wird, ist, dass wir die Rolle des Tierarztes stärken werden, indem wir eine bestandsgebundene tierärztliche Betreuung in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung auf nationaler Ebene zeitnah verbindlich vorgeben werden. Wir warten eben nicht ab, bis uns die EU das vorschreibt, sondern machen das selbst. Damit unterbinden wir das Ausspielen der Tierärzte gegeneinander und machen die Betreuung von Tierbeständen klarer und transparenter. Der bestandsbetreuende Tierarzt behält den Überblick über den Gesundheitszustand und die Behandlung der Tiere. Wir unterbinden damit auch, dass ein Tierbestand von zwei oder mehr Tierärzten behandelt wird, die voneinander nichts wissen; das ist zurzeit nämlich möglich.

Die Probleme und Missstände in der Nutztierhaltung und die daraus resultierenden zu häufigen Antibiotikagaben sind unter Tierärzten ein offenes Geheimnis. Nichtsdestotrotz wird diese Tatsache von Ewiggestrigen in der Tierärzteschaft öffentlich gern negiert. Man zeigt mit dem Finger auf die Humanmedizin und propagiert für den eigenen Berufsstand eine Verflechtung mit der Landwirtschaft, die, zum Nachteil des Verbrauchers, in Kumpanei und Klüngelei mündet.

Mit unserem Antrag „Antibiotika-Resistenzen vermindern“ fördern wir das Vertrauensverhältnis zwischen Landwirten und ihren Tierärzten, indem der Tierarzt seine Therapiefreiheit wiedererlangt und seine Rolle im Verbraucherschutz und im Tierschutz ausfüllen kann. Das kommt am Ende den Tieren zugute und der gesamten Gesellschaft.

Ich danke fürs Zuhören.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)