Tschernobyl war vor 30 Jahren die größte Technikka­tastrophe in Europa; das ist klar. Aber Tschernobyl war auch die Geburtsstunde der bis dahin größten Solidari­tätsbewegung Europas. Deswegen ist diese Debatte auch der richtige Ort, um für die Solidarität und das Engage­ment im Rahmen der Tschernobyl-Hilfe Danke zu sagen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich möch­te mit einem Lob an den Bundestag beginnen, weil ich glaube, es ist aller Ehren wert, dass der Deutsche Bun­destag heute zu einer guten Debattenzeit an die Katastro­phen von Tschernobyl und Fukushima erinnert . Ich weiß, das findet in den betroffenen Ländern viel Beachtung. Es wird als ein Zeichen deutscher Solidarität empfunden. Deswegen: Es ist gut, dass wir diese Debatte heute zu dieser Zeit führen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Ich möchte einen etwas anderen Akzent setzen und, wie auch die Ministerin, an die Betroffenen erinnern – an die, die schwer erkrankt sind oder deren Familienange­hörige teilweise schon verstorben sind – und den Blick vor allen Dingen auf diejenigen richten, die sich heute um die Betroffenen kümmern: auf diejenigen, die Hilfs­transporte oder Ärztefortbildungen auf dem Land orga­nisieren, die mithelfen, Krankenhäuser zu ertüchtigen, um beispielsweise Schilddrüsenkrebserkrankungen zu bekämpfen, und diejenigen, die Erholungsaufenthalte für bislang mehr als 1 Million Kinder aus den betroffenen Regionen in Europa organisiert haben .

Tschernobyl war vor 30 Jahren die größte Technikka­tastrophe in Europa; das ist klar. Aber Tschernobyl war auch die Geburtsstunde der bis dahin größten Solidari­tätsbewegung Europas. Deswegen ist diese Debatte auch der richtige Ort, um für die Solidarität und das Engage­ment im Rahmen der Tschernobyl-Hilfe Danke zu sagen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU so­wie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In diesen Wochen wird im Gedenken an Tschernobyl und Fukushima Solidarität in Europa gelebt. Allein im Rahmen der Europäischen Aktionswochen „Für eine Zu­kunft nach Tschernobyl und Fukushima“ finden in mehr als 200 Städten in 13 Ländern Europas Veranstaltungen statt. Die Schirmherrschaft hat dankenswerterweise wie­der der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, übernommen, der vorvergangene Woche, glaube ich, 200 Helfer von Tschernobyl-Initiativen auf Einla­dung von Rebecca Harms im Europäischen Parlament in Brüssel begrüßt hat .

Ich glaube, die Botschaft dieser Tschernobyl-Hilfe, dieser Solidaritätsbewegung, die sich hoffentlich auch auf die Betreuung der Opfer und Betroffenen von Fuku­shima weiter ausdehnen wird, ist eine Botschaft, die weit über die Solidaritätsbekundung allein hinausgeht; denn diese Aktivitäten symbolisieren in diesen Tagen: Europa vergisst Tschernobyl und damit die Betroffenen in Bela­rus, in der Ukraine und in Teilen Russlands nicht .

Europa scheint im Moment auf der Suche nach einer gemeinsamen politischen Idee zu sein. Die betroffene Region ist eine, die von vielen politischen Widersprüchen betroffen ist. Es gibt Krieg in der Ukraine, wirtschaftli­che Schwierigkeiten in Belarus und Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Russland .

All diese Dinge zeigen: Die Zivilgesellschaft tritt für ein Europa ein, in dem man füreinander einsteht, das die Opfer nicht vergisst und das eine Zukunft ohne Atom­kraft hat. Deswegen ist diese Botschaft weit darüber hi­nausgehend eine Ermutigung der Zivilgesellschaft an uns, an die Politik, für ein besseres Europa und für ein Europa ohne Atomkraft einzutreten. Das sollten wir beherzigen.

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)