Große Anfrage an die Bundesregierung: Der demografische Wandel in Deutschland - Handlungskonzepte für Sicherheit und Fortschritt im Wandel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren!

Da Sie von der Koalition dauernd darauf abgehoben haben, dass uns nächste Woche ein Bericht der Bundesregierung vorgelegt wird, weise ich darauf hin: „Bericht“ beinhaltet berichten. Das heißt noch lange nicht, dass in dem Bericht auch die Handlungsoptionen vorgelegt werden. Das verlegen Sie in den Januar nächsten Jahres.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Uwe Schummer [CDU/CSU]: Das macht das Parlament! Das ist unsere Aufgabe!)

Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen, der heute noch nicht im Mittelpunkt gestanden hat, nämlich die Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland.

(Beifall bei der SPD)

 

 

 

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Gerade diese sind besonders vom demografischen Wandel betroffen, und zwar in zwei Bereichen: Auf der einen Seite geht es um das Wachsen, auf der anderen Seite um das Schrumpfen. Beides stellt ungeheure Herausforderungen für die Kommunalpolitiker und die Menschen, die in diesen Regionen leben, dar. Besonders betroffen sind Regionen, die an Substanz verlieren. Es gibt Regionen in Deutschland, die bis 2030 30 Prozent ihrer Bevölkerung verlieren werden. Das hat katastrophale Auswirkungen auf die Infrastruktur und die Menschen, die in diesen Regionen leben. Es sind die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, welche die Situation vor Ort und damit die Bedürfnisse der Menschen kennen und die passgenaue und zukunftsfähige Problemlösungen entwickeln müssen.

Eine besondere Chance bietet die Zusammenarbeit von Kommunen über die Grenzen hinweg. Dazu ist schon einiges vorbereitet worden, was wir den wirklich guten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zu verdanken haben, die das schon angepackt haben. Aber das reicht nicht. Sie brauchen auch eine nachhaltige finanzielle Unterstützung, aber nicht eine mit der Gießkanne, sondern eine individuell auf die einzelnen Bedürfnisse zugeschnittene.

(Beifall bei der SPD)

Der Schwerpunkt muss im Bereich Stadtplanung und Stadtumbau liegen.

(Sebastian Körber [FDP]: Haben wir doch!)

Und was macht diese Bundesregierung? Sie wird dieser Verantwortung in keinster Weise gerecht.

Ich weiß: Die direkten Beziehungen zwischen Kommunalpolitik und Bundespolitik sind ein bisschen schwierig. Aber das kann doch keine Ausrede sein. Wenn die Regierung und die Koalition nicht gerade damit beschäftigt sind, sich mit sich selbst zu streiten oder Klientelpolitik zu betreiben,

(Manuel Höferlin [FDP]: Das hat so einen langen Bart!)

zeigt ihre Politik eine eindeutige Handschrift: Es wird gekürzt und gestrichen, zum Beispiel bei der Städtebauförderung. Im Bereich Städtebauförderung sind die Mittel von 570 Millionen Euro in 2009 auf 455 Millionen Euro in 2011 gekürzt worden.

(Caren Marks [SPD]: Skandal!)

Das geschah vor allem in den Einzelprogrammen: beim Stadtumbau West Kürzung um ein Fünftel, beim Stadtumbau Ost Kürzung um 31 Prozent.

(Zuruf von der SPD: Schweinerei!)

Das Programm „Soziale Stadt“ erfuhr eine Kürzung von drei Viertel der Fördermittel.

(Sabine Bätzing-Lichtenthäler [SPD]: Das ist die Antwort auf den demografischen Wandel!)

Das bedeutet, dass dieses Programm im Grunde eingestampft worden ist und nur noch zur Gesichtswahrung weiterexistiert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Manuel Höferlin [FDP]: Das ist Sozialpolitik! Das gehört in den Sozialhaushalt!)

Wer kümmert sich um die Folgen dieser Politik? Meine Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Diese hat darauf geantwortet:

Gemäß der Aufgabenverantwortung für die Städtebauforderung obliegt die Entscheidung über die konkreten Maßnahmen vor Ort und damit auch die Entscheidung über mögliche Schwerpunktsetzungen den Ländern.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Sehr gut! Subsidiarität! Die brauchen wir! Ganz, ganz wichtig!)

Das ist nachzulesen in Drucksache 17/5972.

Das bedeutet doch: In Berlin streicht diese Regierung, die Länder bekommen den Schwarzen Peter zugeschoben, und die Kommunen stehen im Regen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Gleiche gilt für die Mehrgenerationenhäuser und für die Projekte im Rahmen von „BIWAQ“, des Programms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“.

Wir brauchen ein Konzept, das den Kommunen wirklich hilft, das sie unterstützt und den Regionen eine Chance für die Zukunft gibt.

(Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Ernstberger, Sie müssen zum Schluss kommen.)

Ja, mache ich. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist fünf vor zwölf. Sie haben die Verantwortung. An dem Beispiel, das ich gerade aufgezeigt habe, wurde deutlich, dass Sie dieser Verantwortung nicht gerecht geworden sind.

(Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Kollegin.)

Kümmern Sie sich um die Städte, die Wachstum bewältigen müssen, ebenso wie um die, die mit Abwanderung und Leerstand konfrontiert sind.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD)